Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Mainzer Landesregierung hat am vergangenen Freitag die Katze aus -dem Sack gelassen und offiziell bestätigt, dass die landeseigene Nürburgring GmbH unmittelbar vor der Millionenpleite steht. Beck-Kronprinz und Infrastrukturminister Lewentz (SPD) sah sich offenbar gezwungen, bei der EU in Brüssel um „Rettungsbeihilfe“ in Millionenhöhe für die landeseigene Gesellschaft zu bitten. Die Nürburgring GmbH ist die Eigentümerin der Rennstrecke und aller Immobilien des Freizeitparks am Nürburgring.

Um das Schlimmste zu vermeiden, will Minister Lewentz (SPD) der seiner politischen Verantwortung unterstehenden Landesimmobiliengesellschat Nürburgring GmbH zusätzlich ein Millionenschweres „Gesellschafterdarlehen“ aus Mitteln der der Landesregierung verschaffen, damit wenigstens die Zinsen für einen bestehenden 330-Millionen-Euro-Kredit bezahlen werden können. Die Nürburgring GmbH ist zwar Alleineigentümerin aller Immobilien am Ring, verfügt aber zurzeit über keinerlei Einnnahmen. Denn alle Immobilien sind auf Geheiß der Landesregierung an eine private Betreibergesellschaft verpachtet und der „Pächter“ zahlt keine Pacht.

Geschäftsführer und Gesellschafter dieser rein privaten Betreibergesellschaft mit dem Namen Nürburgring Automotive GmbH. sind die Herren Lindner und Richter. Gegen Richter ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenzer seit Monaten wegen des Verdachts auf Untreue und Millionenbetrug im Zusammenhang mit staatlichen Subventionen für den Nürburgring. Die Nürburgring Automotive GmbH weigert sich seit vielen Monaten, der landeseigenen Eigentümergesellschaft Nürburgring GmbH die vertraglich vereinbarte Pacht zu zahlen.

Selbst nachdem im Auftrag der Landesregierung Räumungsklage erhoben wurde, wird immer noch kein einziger Cent Pacht bezahlt. Die Rennstrecke, die Einrichtungen und die Gebäude am Ring werden auch nicht zurückgegeben. Die staatlichen Immobiliengesellschaft Nürburgring GmbH ist wegen des Millionenschweren Pachtausfalls inzwischen unfähig geworden, die für die Immobilienfinanzierung an die Bank zu zahlenden Zinsen aufzubringen und steht dshalb vor der Pleite.

Die jetzt eingeleitete so genannte Rettungsaktion der rot-grünen Landesregierung für die ihre eigene Immobiliengesellschaft Nürburgring GmbH ist de facto eine neue Millionensubvention für die privaten Betreiber Lindner und Richter und ihre Nürburgring Automotive GmbH. Diese betreiben den ihnen nicht gehörenden Freizeitpark und die Rennstrecke, kassieren alle Einnahmen und zahlen keine Pacht.

Die für das Desaster am Nürburgring verantwortlichen SPD-Politiker Beck und Lewentz verbreiten auch weiterhin einen völlig unangebrachten Optimismus. Mit schier unglaublicher Schönfärberei hinsichtlich des endgültig gescheiterten „Leuchttumprojekts“ Nürburgring betrügen sie die Öffentlichkeit und tun gerade so, als würden sich die völlig unlösbaren Finanzierungs- und Betriebsprobleme und das enorme Defizit des maßlos überdimensionierten Freizeitparks demnächst in Luft auflösen. Hinter vorgehaltener Hand munkeln schon die Spötter, Beck und Lewentz seien genmeinsam bei einer Bittprozession zum Heiligen Rock in Trier gesehen worden.Da dies alles auf dem Rücken der Steuerzahler geschieht, ist die Sache für solche Witzchen eigentlich zu ernst.

Obwohl die katastrophale Entwicklung des Nürburgringprojekts seit vielen Monaten absehbar ist, hat es die rot-grüne Landesregierung dennoch versäumt, im gerade erst beschlossenen Landeshaushalt für den Fall der Fälle angemessen Vorsorge zu treffen. In der Nürburgring-Rücklage sind dort gerade mal acht Millionen für 2012 und fünf Millionen für 2013 eingestellt. Tatsächlich werden aber hier und jetzt schon weit über 330 Mio benötigt, um das gescheiterte Nürburgring-Projekt wenigstens einstweilen vor dem Crash zu retten.

Dem offiziellen Sprecher des Innenministers Lewentz (SPD) fiel doch tatsächlich in der Freitäglichen Pressekonferenz nichts Besseres ein, als zu der neuerlichen Katastrophe am Nürburgring lakonisch zu erklären, dass Land müsse jetzt seiner eigenen Immobiliengesellschaft „unter die Arme greifen“. Dass es sich in Wirklichkeit um eine weitere Millionenschwere Subvention aus Steuermitteln auf dem Rücken der „kleinen Leute zugunsten der privaten Profiteure handelt, verschweigt die rot-grüne Landesregierung vorsätzlich.

Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke deckt wie immer stillschweigend alle Sauereien und ist wie gewohnt auf Tauchstation. Dies ist ein ausgemachter Betrug an den Wählerinnen und Wählern der Grünen – haben diese doch noch vor einem Jahr im Landtagswahlkampf 2011 nachdrücklich versprochen, die Millionenschwere Steuerverschwendung am Nürburgring schnellstens zu beenden. Jetzt handeln die Landesgrünen aber nach der peinlichen Devise: Die Hauptsache ist, „wir sind Minister“!

Sa 26. Mai 2012 – 00:30 h Quelle: Deutsche Bundesbank, Welt-Online, Redaktion ‚Der Demokratische Sozialist‘: WiVo