Wolfgang Huste Polit- Blog

„Ich erwarte von dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck, das Thema Freiheit mit Inhalt zu füllen, indem er sich während seines Aufenthalts in Israel klar für ein Ende der Blockade Gazas ausspricht,“ fordert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zwei Jahre nach der gewaltsamen Enterung und Entführung der Mavi Marmara und der Ermordung von neun türkischen Aktivisten durch ein Sondereinsatzkommando der israelischen Armee ist die Lage in Gaza nach wie vor hoffnungslos. Israel hat die Blockade und Isolation von mehr als 1.5 Mio. auf engstem Raum eingepferchten Menschen nicht beendet, die Wirtschaft Gazas ist weitgehend zerstört. Der Export von im
Gazastreifen produzierten Gütern nach Israel und ins Westjordanland wird fünf Jahre nach Beginn der Blockade noch immer verhindert, bestätigte der für
palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zuständige UN-Vertreter Filippo Grandi. Inge Höger weiter:

„Ich begrüße die Initiative Gaza-Ark, in deren Rahmen Handwerker in Gaza zur Zeit eine „Arche“ bauen um die Export-Blockade Gazas zu überwinden. Joachim Gauck, der so gern von Freiheit und christlichen Werten spricht, sollte dem
Projekt seine Unterstützung aussprechen. Dem vor zwei Jahren gefassten Beschluss des Bundestages, im Rahmen der EU Initiativen für eine Aufhebung der Blockade zu unterstützen, müssen endlich Taten folgen! Die rechtswidrige Privilegierung für israelische Waren und Produkte aus Siedlungen durch Missbrauch des
Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel muss beendet werden.“

Quelle: MdB Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Verteidigungsausschuss. vom 30.05.12