Wolfgang Huste Polit- Blog

Nach den massiven und meist erfolgreichen Protesten der vergangenen Jahre in Köln gegen das Rassistengesindel hat man sich bei der Obrigkeit nun auf eigene preußische Traditionen besonnen und macht „die Straße frei“ für braune Suppe-Truppe mit Anzug und Krawatte.

Dies bietet zugleich eine passende Gelegenheit, um in weiser Voraussicht auf unruhigere Zeiten schon mal kleinere Notstandsübungen zu veranstalten.

Bereits am 28. Januar 2012 wurde der Stadtteil Köln-Kalk mit seinen weit über 50 000 Einwohnern in Belagerungszustand mit Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Straßensperren, polizeilichen Kamerawagen, Ausweiskontrollen für Anwohner, Schließung der Einkaufsstraße, etc. versetzt. Die Zahlen, der an solchen Imitationen von Diktaturszenarien beteiligten Beamten dürften erheblich über den angegebenen offiziellen Zahlen liegen. – die Kosten insgesamt wohl auch.

War damals im Januar das Autonome Jugendzentrum der offizielle Aufhänger für die Rassisten gewählt, so war es diesmal als Abschluss der NRW Wahlkampftour die DITIB Moschee.

Als zusätzliche Provokation hatte sich das Gesindel als Datum den 8. Mai, den Tag des Sieges über den Faschismus für ihre widerliche verfassungsfeindliche Herabwürdigung und Beleidigung einer Religionsgemeinschaft gewählt.

Aus rechtlichen Gründen als Zitate getarnt, wurde am letzten Dienstag unter die Religion moslemischer Mitbürger als „Klotz am Bein“ verächtlich gemacht und Karikaturen über die Religion gegenüber der Moschee im Stil des „Stürmers“ wie zu seligen Adolfzeiten zur Schau gestellt. Dies alles von der Polizei mit mehrfachen Absperrungen vor Gegendemonstranten geschützt.

Dabei geht das rechtsradikale PR-team (es waren 20 Leute) immer nach dem gleichen Muster vor: Ein symbolträchtiger Ort oder ein symbolträchtiges Datum wird zum Anlass genommen, um eine Provokation medial so in Szene zu setzen, dass Empörungswellen unvermeidlich sind. Ziel dabei ist die Steigerung des Bekanntheitsgrades sowie die Selbstinszenierung als braver Bürger, der ja nur seine Meinung verkünden möchte und Opfer von fanatisierten Gegnern wird.

Tatsächlich wird hier jedoch ein demokratisches Recht in sein Gegenteil verkehrt, indem das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit zur Zerstörung zivilisatorischer Grundlagen des Zusammenlebens von Menschen genutzt werden. Diese Verkehrung von Gesetzen zur Erzielung einer gegenteiligen Wirkung ist juristisch gesehen nicht erlaubt.

Es ist also ein immanenter Widerspruch, wenn formal denkende „Demokraten“ diese in ihr Gegenteil verkehrten Rechte wie im Falle vom PRO PR team mit Polizeischutz bewehren und damit über die Verfassungsinhalte stellen. Völlig unverständlich ist die Behandlung der Bürger, die ihre Verpflichtung durch das Grundgesetz wahrnehmen und gegen diese Frechheiten demonstrieren wollen: sie wurden von der Polizei gefilzt. Dies betraf auch so „etablierte“ Organisationen, wie die Anhänger von SPD, Grüne und Linke, die vor Ort zum Schutz der Moschee aufgerufen hatten, aber von der Polizei in eine Seitenstraße abgedrängt wurden. Während die Politprominenz von der Polizei nicht durchsucht wurde, traf es jedoch die unbekannten Anhänger dieser Parteien, die sich über Seitenstraßen zur Kundgebung durchschlugen (siehe bild) Auf jeden Fall ist die Provokationsstrategie der rechten PR-Masche aufgegangen und die PRO´s stellen jubelnd fest:

Insbesondere die Abschlussveranstaltung der “Freiheit statt Islam-Tour” am Dienstag in Köln-Ehrenfeld vor der DITIB-Großmoschee hat insgesamt noch einmal für einen riesigen medialen Schub für den PRO-NRW-Wahlkampf gesorgt. ………… Gestern und heute war PRO NRW praktisch in allen TV-Hauptnachrichten und auch anderen Fernsehformaten ein Thema. Im Radio erfolgte gestern zumindest in den meisten Sendern in Nordrhein-Westfalen sogar eine stündliche Berichterstattung. Die Zugriffszahlen auf die Internetseiten und sozialen Netzwerke der PRO-BEWEGUNG sind phänomenal, …………

Zu diesem Erfolg hat in erster Linie das Verhalten der Kölner Polizei beigetragen.

Was tun gegen Rechts?

hieß das Motto einer Veranstaltung im DGB-Haus am Tage danach. Die kölner Kandidaten der Parteien waren vom EL-DE Haus Verein ( EL-DE Haus :ehemaliges kölner Gestapogefängnis) zu einer Debatte eingeladen worden. Über 60 Personen waren anwesend und konnten die Einigkeit aller im Kampf gegen rechts bestaunen. Die Frage, ob man die PRO-Provokationen einfach mit Stillschweigen und Wegsehen übergehen sollte – wie es der Kölner Polizeipräsident im Januar empfohlen hatte- wurde von allen verneint. Dann erlebte man das seltsame Schauspiel einer Selbstkritik der SPD-Kandidatin, die sich für die Partei „schämte“, dass sie so wenig im Kampf gegen rechts zustande brächte und noch immer den Rassisten Sarrazin dulde. Dieser Selbstkritik schloss sich der CDU-Vertreter an und schilderte, wie schwer es gewesen sei, einen ehemaligen Ratsherrn Uckermann loszuwerden, der jetzt bei den PRO´s mitmacht. Die FDP entschuldigte ihr mangelndes praktisches Engagement mit den bei Antifa-Demos oft anwesenden „konfrontativen Elementen“.

Die Empörung über die Vorgänge am Tage vorher war deutlich spürbar: Von SPD Seite wurde gefordert, aus der Opferrolle rauszukommen und endlich in die Offensive gegen rechts zu gehen. Die Polizei beschütze die Falschen und es wäre sinnvoller gewesen, die Bewohner des Stadtteils selbst die Moschee schützen zu lassen. Die Kritik am Verhalten der Polizei war in der Versammlung allgemeiner Konsens. Der FDP-Vertreter forderte, dass man mehr die Radikalisierungsprozesse der „Mitte“ und im Staatsapparat in den Blick nehmen müsse, während die Vertreterin der Grünen auf die massiven Kürzungen und die damit verschärfte soziale Situation hinwies.

Die anschliessende Diskussion thematisierte die Rolle der Polizei und des Geheimdienstes, als von den Piraten auf die Tätigkeit dieses Dienstes in der Bildungsarbeit hingewiesen wurde. Die Vertreterin der Linken hatte es schwer, in dieser allgemeinen Harmonie gegen rechts eigene Akzente zu setzen und stellte die Frage, warum denn in den vergangenen Monaten die von den Linken vorgeschlagenen Programme gegen rechts nicht umgesetzt wurden, wenn sich alle so einig seien. Als ein Vertreter der PdL dann die Frage stellte, warum denn nun außer Piraten und Linke alle gegen rechts seien, während sie vorher oft Anleihen am dumpfen Rassismus gemacht hätten, um Wahlen zu gewinnen, wurde das vom FDP –Vertreter als „unfair“ bezeichnet. Das war aber wohl auch die einzig erkennbare Differenz unter den Wahlkämpfern… Diese radikale Einigkeit gegen rechts ist erfreulich und wir werden sehen, ob das weiter trägt, als bis zum Wahltag.

Quelle: www.scharf-links.de vom 11.05.12