Wolfgang Huste Polit- Blog

In Sachsen ist vieles möglich: Neonazis aus dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) fanden dort Unterschlupf, im Landtag sitzt die NPD – und ein Journalist, der in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt, darf eine sogenannte Extremismuskonferenz moderieren. Die Veranstaltung am Mittwoch abend in Riesa wurde von der schwarz-gelben Landesregierung ausgerichtet, um ihre »Strategie gegen den Extremismus vorzustellen und zu diskutieren«.

Durch die Veranstaltung sollte der sich selbst »liberal-konservativ« nennende Journalist und Buchautor Jürgen Liminski führen. Regelmäßig publiziert er in der von führenden Rechten herausgegebenen Jungen Freiheit. Vehement plädiert er für das Betreuungsgeld sowie die »traditionelle Familie, in der die Frau ihre Mutterrolle wahrnimmt«.

Damit wolle sich die Regierung nur selbst darstellen; »die gescheiterte Extremismustheorie einiger konservativer Ideologen feiert fröhliche Urständ«, kritisierte Linksfraktionsvorsitzender André Hahn vorab. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig ergänzte gegenüber dem MDR: »Ich habe keine Lust auf eine Konferenz, wo sich vier Minister hinsetzen und das Thema ein bißchen beleuchten und in deren Vorbereitung nicht einmal ­Initiativen gegen rechts einbezogen wurden.« Die Moderation durch den Autor der Jungen Freiheit findet er unerträglich. »Man muß schon wissen, für welches Blatt man schreibt – und das weiß er auch.« Liminski, der auch für den Deutschlandfunk arbeitet, selbst sieht kein Problem: Die Junge Freiheit sei lediglich »nationalkonservativ«, sagte er dem MDR.

»Es ist bezeichnend, daß die Staatsregierung selbst in Zeiten, in denen das ganze Land über Rechtsterrorismus redet, die Probleme nicht klar benennt«, erklärte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Mittwoch: Sachsen habe kein »Extremismusproblem«, sondern ein Problem mit Neonazis. (sbo)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.06.12