Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Blauäugigkeit der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft ist erschreckend. Es entsteht der Verdacht, dass die Regierung den Konflikt mit den mächtigen Seilschaften der Alten Herren in Politik und Gesellschaft scheut“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rassismus und rechtsextremistische Tendenzen der deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/10079) Die Abgeordnete weiter:

„Während selbst Mitglieder der Deutschen Burschenschaft eine rechtsextreme Übernahme ihres Verbandes beklagen, will die Bundesregierung weiterhin keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieses Dachverbandes von rund 115 Studentenbünden mit 9000 Mitgliedern sehen. „Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“, heißt es in der Antwort, wobei die Bundesregierung „vereinzelte Kontakte bzw. Doppelmitgliedschaften rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“ kennt. Allerdings hat sich nach Angaben der Bundesregierung selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als einziger Bundesminister einer Burschenschaft angehört, der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ angeschlossen. Diese wiederum hat sich gerade aufgrund rechtsextremer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft gebildet.
So war es auf dem Bundestag der Deutschen Burschenschaft Anfang Juni in Eisenach zum Eklat gekommen, nachdem ein durch rechtsextremer Äußerungen aufgefallener ehemaliger Neonazifunktionär erneut zum hauptamtlichen Chefredakteur der Verbandszeitschrift gewählt wurde. Norbert Weidner hatte den 1945 in einem Konzentrationslager ermordeten Pfarrer Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“ und dessen Verurteilung zu Tode als „rein juristisch gerechtfertigt“ bezeichnet. Im Jahr zuvor hatte Weidners Verbindung „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ einen „Ariernachweis“ als Aufnahmekriterium für Neumitglieder eingefordert. Ein Mitbegründer der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis bekam vergangene Woche vor Gericht Recht mit der Behauptung, Weidner dürfe als „einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften“ bezeichnet werden.