Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2011 offenbart erneut: Der Verfassungsschutz ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf. Für den Schutz der Demokratie stellt dieser demokratisch nicht kontrollierbare Geheimdienst sogar eine Gefahr dar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts.

Die Abgeordnete weiter: „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt keinerlei Selbstkritik erkennen,dass der Verfassungsschutz die faschistische Terrorzelle NSU 12 Jahre lang ungestört im Untergrund morden ließ. Stattdessen besitzt Friedrich noch die Dreistigkeit, eine Stärkung und Zentralisierung des Geheimdienstes zu fordern. Die Kungelei des Inlandsgeheimdienstes mit gewalttätigen Neonazis tritt immer deutlicher zu Tage. Doch um seine unwissenschaftliche Extremismustheorie zu belegen, sieht der Verfassungsschutz im „Aktionsfeld Antifaschismus“ eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Aber wenn selbst der Verfassungsschutz eine Zunahme gewalttätiger Neonazis feststellt und die Bildung neuer faschistischer Terrorzellen befürchtet, ist antifaschistisches Engagement praktischer Demokratieschutz.“