Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, Sevim Dagdelen, besucht am Sonntag, 2. September, in der ecuadorianischen Botschaft in London Julian Assange. Das ist der erste Besuch eines Parlamentsmitglieds. Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wiki­leaks und international mehrfach ausgezeichnet für sein Engagement im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte, befindet sich seit Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo ihm kürzlich politisches Asyl gewährt wurde. Assange droht eine Auslieferung über Schweden bzw. Großbritannien in die USA, wo ihn lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwartet.

Dagdelen will sich mit Assange über die aktuelle Situation austauschen und als Parlamentarierin gemeinsam nach Wegen aus der diplomatischen Krise suchen. Die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen: »Ich freue mich sehr auf das Treffen mit Julian Assange. Die weltweite Öffentlichkeit verdankt Menschen wie Assange sowie mutigen ›Whistleblowern‹, wie dem US-Obergefreiten Bradley Manning, den Zugang zu bislang geheim gehaltenen Informationen. Ich begrüße die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente, die die US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan ans Licht brachten. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Nominierungen für mutige ›Whistle­blower‹ wie den US-Obergefreiten Bradley Manning aber auch für Julian Assange für den Friedensnobelpreis.«

Dagdelen sieht ihren Besuch auch als Antwort auf das Versagen bzw. die einseitige Parteinahme der Bundesregierung zugunsten der britischen Regierung und erklärt abschließend: »Für mich gehören nicht diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und verantworten. Die Drohung der britischen Behörden, die ecuadorianische Botschaft gegebenenfalls mit Gewalt zu betreten, um Assange zu verhaften, hat mich sehr bestürzt. Es ist beängstigend genug, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit umgegangen wird. Jetzt allerdings droht ein internationaler Konflikt mit den lateinamerikanischen Staaten. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses fühle ich mich besonders verpflichtet, alles für eine diplomatische und die Menschenrechte wahrende Lösung des Konfliktes zu unternehmen und einen Menschen vor Folter, ungerechtfertigter lebenslanger Haft oder sogar dem Tod zu bewahren. All dies könnte drohen, wenn Assange an die USA ausgeliefert würde. Das zeigt der Fall Bradley Manning eindrücklich.«

Veranstaltungshinweis: »Ein Asylantrag und seine Folgen – Über die Hintergründe des diplomatischen Asyls für Julian Assange und zum Kontext der britischen Drohung, die Botschaft von Ecuador in London zu stürmen.« Podiumsgespräch mit Sevim Dagdelen und S.E. Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, am kommenden Donnerstag, 5. September, 19 Uhr, in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte)

Quelle: www.jungwelt.de vom 31.08.12

Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an«, schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag – und fast alle zogen nach: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«, schrieb Spiegel online, »Linke strebt ins Bundeskabinett« die Zeit auf ihrer Internetseite. Vorlage war ein neunseitiges Diskussionspapier der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Planung des Bundestagswahlkampfs in den nächsten Monaten.

Tatsächlich kann von »Andienen« keine Rede sein. Wohl heißt es in dem Text: »Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten«. Ein möglicher Eintritt in ein Regierungsbündnis wird aber an klare Bedingungen geknüpft. »Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die: für eine friedliche Außenpolitik steht (und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland); sicherstellt, daß kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn); Reichtum couragiert besteuert.«

Im Kern geht es Riexinger und Kipping nicht darum, über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu spekulieren. Das Papier benennt vor allem politische Schwerpunkte, formuliert Positionen gegenüber den anderen Parteien und räumt den Methoden, der Art und Weise des Vorgehens im Wahlkampf, viel Raum ein. Die zentralen Forderungen sind identisch mit den »roten Halteli­nien« für eine Regierungsbeteiligung. Darüber hinaus will die Partei den Kampf gegen die »Rente mit 67«, das »Verbot von Leiharbeit«, die Ablehnung von Privatisierungen und eine »Energieversorgung in kommunaler Hand« in den Mittelpunkt der Kampagne stellen.

Ausgehend von der Analyse, mit der SPD »die größten Schnittmengen bei unseren Wählerstimmen« zu haben, plädiert das Papier für eine »Doppelstrategie« gegenüber der Sozialdemokratie: »Einerseits eine klare Kritik ihrer Positionen zum Fiskalpakt, zur Euro-Krise, zur rot-grünen Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, zu Militäreinsätzen etc. (…) Andererseits sollten Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen werden.« Es gelte dabei, »die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu kritisieren und gleichzeitig die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mehrheiten – über pure Rhetorik hinaus – für eine andere Politik deutlich zu machen.« In Bezug auf die Grünen will Die Linke betonen, »daß wir im Gegensatz zu ihnen die ökologische mit der sozialen Frage verbinden«.

Die Piraten, obgleich »eine liberale, keine linke Partei«, hätten der Linken »etwas voraus, was wir im kommenden Wahlkampf noch lernen müssen: eine Partei zu sein, die zum Mitmachen und zur Mitbestimmung einlädt«. In diesem Sinne sollen für die Bundestagskampagne »nicht Plakate und Anzeigen, sondern die Mitglieder der Linken« im Mittelpunkt stehen. Man werde genau »analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten« die Partei bei vergangenen Wahlen ihre Hochburgen hatte. »Hier beginnen wir umgehend mit einer Präsenz- und Zuhöroffensive.« Dazu müßten »nicht nur zuvor angekündigte Infostände und Kaffeetafeln« abgehalten werden. Vielmehr gehe es darum, »mit politischen Aktionen auf Mißstände aufmerksam« zu machen – »bewußt zuspitzend, aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.08.12

Ahmad, ein junger Mann um die Zwanzig und einer der Protagonisten der »Vermisst«-Kampagne des Bundesinnenministe­riums, schaut so friedfertig vom Plakat, als könne er kein Wässerchen trüben. Und doch, Ahmad ist gefährlich, er ist in die Fänge einer islamistischen Sekte geraten. »Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler«, steht unter seinem Konterfei, das an einen Steckbrief erinnert. Unter seinem Bild prangt eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse der »Initiative Sicherheitspartnerschaft«. Dort sollen sich besorgte Migranten melden, wenn auch aus ihrem Umfeld jemand Ahmads Weg in den religiösen Wahn einschlägt. Die Initiative, eigentlich eine Gründung des Ministeriums und auch der Türkisch-Islamischen ­Union DITIB, des Verbandes der Islamischen Kulturzentren, des Zentralrates der Muslime in Deutschland und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, war auf dem »Präventionsgipfel« im Juni 2011 aus der Taufe gehoben worden. Nun distanzieren sich die vier muslimischen Verbände – am Dienstag verlangten sie in einer in Köln veröffentlichten Erklärung, die Plakataktion zu stoppen. Die Organisationen bemängeln, daß ihre früh geäußerte Kritik an den Entwürfen nicht berücksichtigt worden sei. Es stehe zu befürchten, daß »neue Konfliktfelder« geschaffen würden, da die »scheinbare Zielgruppe ›zur Fahndung‹ ausgeschrieben und damit kriminalisiert« würde: So werde »eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen.«

… Herbert von der Jungen Union in einer satirischen Verfremdung – gefunden auf www.metronaut.de

Mit der am Freitag in Berlin vorgestellten Kampagne wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eigentlich für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. 300000 Euro wird die Aktion kosten, die ab Mitte September in Hamburg, Berlin und Bonn mit Postern an U-Bahnhöfen und Anzeigen in türkischsprachigen Tageszeitungen für Aufmerksamkeit sorgen soll. Nun wird sie ohne die muslimischen »Kooperationspartner« stattfinden müssen: Solange »die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden«, sei eine weitere Zusammenarbeit sinnlos. Der Islamrat, ein weiterer großer Dachverband muslimischer Organisationen, warf dem Innenministerium vor, die Kampagne schüre »Ängste gegenüber Muslimen«. Das Ministerium solle seine Ressourcen statt dessen für die Aufklärung des Skandals um die Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« aufwenden, forderte Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Rates.

Würde Kizilkayas Vorschlag aufgegriffen, müßte das Innenministerium mit Bildern »deutschstämmiger« junger Leute warnen, die in den rechten Sumpf abzurutschen drohen – mit dem schüchternen Uwe und der tierlieben Beate aus der Nachbarschaft, die sich zurückzogen und immer radikaler wurden, bevor sie den »Kampf gegen die Überfremdung Deutschlands« in die eigenen Hände nahmen und neun Migranten erschossen. Die Gefahr lauert überall, in Dortmund-Dorstfeld, in Gera, in Nürnberg. Doch der erste Schritt zur Menschenhatz ist immer der pauschalisierte Generalverdacht, die rassistische Zuschreibung negativer Eigenschaften auf ganze Personengruppen. Es sind diese politischen Risikogruppen, die Deutschland wirklich lebensgefährlich machen: die ministeriellen Scharfmacher, uniformierten Blockwarttypen und ressentimentgeladenen Populisten, die in jedem Jugendlichen mit nahöstlicher Herkunft den potentiellen »Schläfer« sehen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.08.12

Trotz des am Montag vom Dortmunder Polizeipräsidenten Norbert Wesseler ausgesprochenen Verbotes des »Nationalen Antikriegstages« der »Autonomen Nationalisten« am Samstag, halten Antifaschisten an ihren Protesten fest. Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer« will sich nicht »auf ein spekulatives Verbot« verlassen. »Die Mobilisierung im Dortmunder Stadtteil Hörde geht weiter. Wir sind auch weiterhin bereit zu Blockaden und Protesten«, kündigte Bündnissprecher Sebastian Förster am Dienstag gegenüber junge Welt an.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte in der vergangenen Woche verschiedene neofaschistische »Kameradschaften«, darunter den äußerst militanten »Nationale Widerstand Dortmund«, verboten (jW berichtete). Am Montag trat Wesseler vor die Presse und erklärte einen für Freitag im Stadtteil Lütgendortmund geplanten Aufzug der Rechten sowie den bundesweiten Großaufmarsch am 1. September für verboten. »Nach dem Vereinsgesetz hat die Vereinigung kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, daß eine verbotene Vereinigung nach wie vor für sich und ihr verbotenen Ziele in der Öffentlichkeit werben kann«, erläuterte Wesseler. Seine Behörde werde es »nicht zulassen, daß verbotene Demonstrationen durchgeführt werden«.

Ungeachtet des Verbotes mobilisieren die Neofaschisten noch immer nach Dortmund. »Der Veranstalter wird gegen das Verbot umgehend Beschwerde einlegen und aktuell über den laufenden Rechtsstreit informieren«, heißt es etwa auf einer von den extremen Rechten betriebenen Internetseite, auf der als Treffpunkt für den 1. September der Bahnhof Dortmund-Hörde (12 Uhr) angegeben wird. Doch selbst wenn sich die Neofaschisten vor Gericht durchsetzen – 2010 genehmigte das Bundesverfassungericht den Aufmarsch in letzter Minute –, haben sie ein Problem. Die Polizei hat am Donnerstag bei Razzien ihre gesamte Infrastruktur beschlagnahmt, darunter auch den Lautsprecherwagen. In Dortmund wurden zudem neben Waffen, Sturmhauben und Nazidevotionalien mehrere Dutzend Mobiltelefone und Computer sowie das gesamte Mobilisierungsmaterial für Samstag mitgenommen. Auch die bisher betriebenen Internetseiten dürfen nicht mehr betrieben werden.

Die SDAJ Dortmund lädt für den heutigen Abend zu einem »Antifa-Update« mit neusten Informationen zu den am Wochenende geplanten antifaschistischen Aktivitäten (19 Uhr, Zentrum für Politik und Kultur, Oesterholzstr. 27, Nähe Borsigplatz). Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer« mobilisiert für Freitag zu einer Vorabenddemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!« (19 Uhr, Dortmund Hbf.)

www.dortmundquergestellt.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.08.12

Wenn der Präsident spricht, verabschiedet sich die Logik. Als guter Pastor von nebenan bedient ­Joachim Gauck ein in den Leitmedien vorhandenes Bedürfnis an Uneindeutigkeit. Dieses läuft unbeirrbar darauf hinaus, in Deutschland sei seit Abwicklung der DDR alles auf dem richtigen Weg.

Nun hat er zum 20. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen gesprochen. Vielversprechend hob er an, es gelte die damaligen Vorkommnisse »zu analysieren, um aus den Fehlern und Versäumnissen von damals zu lernen«.

So kreißt der Gauck. Aber was herauskommt, ist keine Analyse des deutschen Rassismus, sondern eine religiös inspirierte Vernebelung politischer Verantwortlichkeiten. Auf die Frage »Wo blieb die Staatsmacht?«, folgt ein Exkurs über die »Ängste, die auch einzelne Polizisten spüren«, und über die Verantwortlichen, die ihre Augen »verschlossen« und »sich nicht exponieren« wollten. Dabei war fehlender Exponierungswille nun mit Sicherheit kein Merkmal der damaligen Politik. Ganz im Gegenteil: Kaum ein Angehöriger einer der großen Parteien, der damals nicht den Mund aufgerissen hatte, um gegen Asylsuchende zu hetzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren. Während in Lichtenhagen schon die Brandsätze flogen, verschlossen CDU/CSU, FDP und SPD nicht etwa die Augen, sondern bereiteten die Änderung des Grundgesetzes vor, um das Asylrecht wesentlich einzuschränken. Die Eskalation des Pogroms kam nicht vom Himmel, sondern wurde von der herrschenden Politik gezielt herbeigeführt.

Darüber findet sich kein Wort bei Gauck. Wenn es um Verantwortlichkeiten geht, fällt er in den täterlosen Passiv: Es sei damals »die Rede« gewesen von Flüchtlingsströmen und dem angeblich vollen Boot. Was Gauck nicht sagt: So geredet haben jene, die ihn zum Präsidenten gewählt haben. Es ist übrigens auch nirgendwo überliefert, daß der Rostocker Pastor 1992 nur ein Wort zu dem Pogrom verloren hätte.

Für Gauck gibt es im Prinzip nur zwei Schuldige: Zum einen die DDR. »Gerade wir Ostdeutschen«, erklärt er, »blieben anfällig für ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata«, weil die SED keine »Kultur der offenen Bürgerdebatte« geduldet habe. Zum Glück gab und gibt es das Schwarz-Weiß-Denken im Westen überhaupt nicht.

Und wie es kommen konnte, daß auch im Westen der Republik – in Solingen, Mölln usw. – die Häuser von Migranten angezündet wurden? Dafür gibt es die zweite Schuldige: die Natur des Menschen. Zu viele Ausländer locken jene »Angst vor dem Fremden tief in uns« hervor, deren »zerstörerische Potentiale« nur schwer einzuhegen sind. In salbungsvolleren Worten hat der Präsident damit wiederholt, was 1992 Konsens war: Am Rassismus haben die Ausländer schuld – es sind halt zu viele. Ihn dafür »Heuchler« zu nennen, ist fast ein Kompliment.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.08.12

Für den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) wird es nach Vorwürfen gegen Polizeibeamte des Freistaates, die Dienstgeheimnisse an Neofaschisten verraten haben sollen, eng: Die Vorsitzende des Thüringer Ausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Dorothea Marx (SPD), hatte bereits am Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Marx habe sich in ihrer Funktion als Gremienvorsitzende geäußert, so die SPD, die im Erfurter Landtag mit der CDU eine große Koalition bildet, am Montag gegenüber jW. Man teile allerdings ihre Meinung; Geibert habe viel zu erklären. »Von einer Rücktrittsforderung sieht die SPD-Fraktion derzeit ab«, so deren Pressesprecherin zu dieser Zeitung. Der Innenminister erhält damit eine Gnadenfrist – jeder neue Vorwurf könnte ihn den Job kosten.

Dem Untersuchungsausschuß liegen nach Auskunft der Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor, nach denen der Polizeibeamte Sven T. schon 1999 als Angehöriger des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS) identifiziert worden sei. Er soll zudem den Neonazi Enrico K. vor Polizeiaktionen gewarnt haben. Im Falle eines zweiten verdächtigen Beamten seien die Recherchen des BfV »zur Feststellung der Person noch nicht abgeschlossen«. Bereits im Jahr 2001 hatte ein leitender Zielfahnder des Landes­kriminalamtes (LKA) den Verdacht geäußert, daß die gesuchten drei Neonazis, die als »Nationalsozialistischer Untergrund« eine Mordwelle an neun Migranten und einer Polizistin verübt haben sollen, durch eine »undichte Stelle« wiederholt vor Zugriffsversuchen gewarnt worden seien. Als das BfV im Jahr 1999 seine Erkenntnisse über Sven T. an den Thüringer Verfassungsschutz weiterreichte, wurde die Polizei möglicherweise gar nicht informiert. Der Spitzel, der T. enttarnte, soll laut Angaben der Thüringer Allgemeinen während der »Operation Rennsteig« als V-Mann »Tusche« angeworben worden sein. Ausgerechnet die V-Mann-Akten zu dieser Operation sind Anfang November 2011 durch einen Referatsleiter im BfV gezielt vernichtet worden. Polizist T. machte Karriere; von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt stieg er zunächst ins LKA auf. Im Jahr 2010 wechselte er dann selbst zum Thüringer Verfassungsschutz. Dafür mußte sich T. der »erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlung« in der höchsten Stufe unterziehen. Dem Verdacht aus dem Jahr 1999 sei trotzdem nicht nachgegangen worden, berichtete die Zeitung. Ein Jahr später erhielt T. eine feste Stelle. Nach der Enttarnung des NSU wurde er noch 2011 wieder zur Polizei versetzt.

Das Thüringer Innenministerium wies am Sonntag alle Vorwürfe zurück. Die Rückversetzung habe ausschließlich vermeiden sollen, »daß die Tätigkeit des Amtes und die Arbeit des Polizeibeamten durch unbewiesene Vorwürfe beeinträchtigt werden«. Eine merkwürdige Begründung: Wenn »Vorwürfe« ausreichen, um Geheimdienstleute um den Job zu bringen, dann wäre das Landesamt wohl mittlerweile entvölkert. Doch die Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU, die Thüringen gemeinsam regieren, wirft auch ein Licht auf die Grenzen parlamentarischer Aufklärung: Der Innenminister, in dessen Amtszeit das Abtauchen des NSU fiel, hieß Richard Dewes. Er ist SPD-Mitglied.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.08.12

Der Kreis Ahrweiler will sich für den Sitz einer regionalen Energieagentur bewerben. Einen entsprechenden Vorschlag von Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat der Kreis- und Umweltausschuss jetzt begrüßt. Zugleich nahm das politische Gremium den aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „100 Prozent Erneuerbare Energien Region“ zustimmend zur Kenntnis.

Die Bewerbung um den Sitz der Energieagentur beim Land Rheinland-Pfalz ist bereits in die Wege geleitet. Pföhler hat sich an die Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Eveline Lemke, gewandt. „Eine solche regionale Energieagentur würde unseren Bemühungen zur Energiewende eine erhebliche Schubkraft verleihen“, schreibt Pföhler an die Ministerin. Zugleich sei es ein wichtiges strukturpolitisches Signal, wenn erstmals seit Jahren wieder eine Landesinstitution im Kreis Ahrweiler vertreten wäre.

Energieagenturen haben die Aufgabe, Unternehmen und Kommunen unabhängig zu beraten und zu unterstützen, und zwar bei der Nutzung erneuerbarer Energien, der Energieeinsparung und der Erschließung von Effizienzmaßnahmen. Ab 2013 sollen landesweit zehn regionale Energieagenturen auch die Erstberatung von Bürgern übernehmen.

Rund ein Jahr nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistags, wonach der Strombedarf im AW-Kreis bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll, hat die Kreisverwaltung ihren Sachstandsbericht vorgelegt. Das 15-seitige Papier „Die Energiewende im Kreis Ahrweiler“ nennt den aktuellen Status und listet rund 20 Einzelmaßnahmen auf.

Einige Beispiele:

Das Solarstromprojekt mit Photovoltaikanlagen auf zehn Dächern der kreiseigenen Gebäude (Schulen und Kreisverwaltung) produzieren jährlich 600.000 Kilowattstunden Strom aus Sonnenenergie, womit sich 170 Privathaushalte versorgen ließen. Bis Ende 2011 nahm der Kreis 2,1 Millionen Euro Einspeisevergütung ein. – Das Solardachkataster des Kreises und der Sparkassenstiftung Zukunft Kreis Ahrweiler ist ab 30. August im Internet verfügbar. Dort können sich alle Eigentümer kostenlos über die Eignung ihrer Dächer für Photovoltaik informieren.

In der Kreisverwaltung wurde ein „Kompetenzcenter 100 Prozent Erneuerbare Energie-Region“ eingerichtet, die den entsprechenden Umsetzungsprozess steuern soll. Wichtigste Aufgabe: die Nutzung der Windkraft forcieren. Firmen, Bürger, Kommunen und Fachbehörden finden hier einen zentralen Ansprechpartner.

Der Kreis hat die Stromlieferverträge für seine Gebäude umgestellt und bezieht ausschließlich Ökostrom. Ein „Regionallos Kreis Ahrweiler“ eröffnet gezielt auch regionalen Anbietern, beispielsweise den Ahrtalwerken, Chancen im Vergabeverfahren.

Die Berufsbildende Schule – als Beispiel aus dem Schulbau – wird energetisch saniert. Von 2013 bis 2015 baut der Kreis in die mehr als 30 Jahre alten Gebäude eine neue Heizanlage und wärmedämmende Fenster ein.

Zur weiteren Nutzung von Windenergie hat der Kreis beim Land beantragt, die Landschaftsschutzverordnung „Rhein-Ahr-Eifel“ zu ändern. Windkraftanlagen sollen nicht mehr von den Verbotstatbeständen erfasst werden.

Außerdem sollen

Vorrangflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden.

Das kreiseigene Förderprogramm Ländlicher Raum wurde mit dem Punkt „Erneuerbare Energien“ erweitert, wie es im Sachstandsbericht zur Energiewende heißt.

Quelle: © Kreisverwaltung Ahrweiler – 27.08.2012

Thüringer Polizisten sollen Dienstgeheimnisse an Neofaschisten aus dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle verraten haben. »Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor«, sagte die Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Martina Renner, dem Internetportal der Zeitung Die Welt am Freitag. Den Akten zufolge soll der Polizist Sven T. den Neonazi Enrico K. vor anstehenden Polizeimaßnahmen gewarnt haben. K. habe sich – wie die drei Mitglieder des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) – in der Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz« (THS) engagiert.

Der Polizist sei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst enttarnt worden, sagte Renner. Beide Behörden hätten den Thüringer Verfassungsschutz (TLfV) über ihre Erkenntnisse informiert. Vergeblich: Der Beamte machte Karriere, wechselte von der Polizeidirektion Saalfeld/Rudolstadt zum Landeskriminalamt, später gar zum TLfV, wo er nach einem Jahr eine feste Stelle bekam. »T. hat sogar V-Leute geführt«, sagte Renner. Aus den geschwärzten Organigrammen sei jedoch nicht erkennbar, wo die V-Leute eingesetzt waren. Kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 sei T. vom Inlandsgeheimdienst abgezogen und in die Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. Laut Süddeutscher Zeitung wird in einem Papier des Thüringer Innenministeriums an den Bundestagsausschuß auch ein zweiter Verdachtsfall erwähnt.

Neben dem Spitzel Tino Brandt soll einem Vorabbericht des Spiegel vom Sonntag zufolge auch ein weiterer V-Mann in unmittelbarer Umgebung des NSU plaziert gewesen sein. V-Mann »Tristan« habe 2001 den zutreffenden – Hinweis gegeben, die Untergetauchten hielten sich in Chemnitz auf. Ein Zugriff fand trotz des Hinweises nicht statt.

(Siehe auch ansichten)

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12

Militante Neonazis gehen seit einigen Tagen immer aggressiver gegen ihre Gegner vor. So wurde in der Nacht zum Freitag ein Mitglied der der SPD nahestehenden Jugendorganisation »Falken« von rechten Schlägern verletzt und trug eine Gehirnerschütterung und mehrere Prellungen davon.

Erst wenige Tage zuvor war ein junger Mann, der in Berlin-Johannisthal Plakate der NPD entfernt haben soll, von vermummten Neofaschisten attackiert und verletzt worden. Vor gut drei Wochen hatten Neonazis einen Anschlag auf das Wohnhaus des stellvertretenden Landeschefs der Berliner SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten (Juso), Nico Schmolke, verübt. Dabei sprengten die Täter seinen Briefkasten und warfen eine Scheibe ein.

Ebenfalls Ziel eines neofaschistischen Anschlages wurde in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Büro der Jusos in Oberschöneweide. Und in der Nacht zu Mittwoch wurde das Wohnhaus des engagierten Antifaschisten und Bezirkspolitikers der Linkspartei, Hans Erxleben, angegriffen. Auch hier zerstörten die Neonazis Scheiben und zündeten ebenfalls einen Böller in Erxlebens Briefkasten.

Die zunehmende rechte Gewalt sorgt indes bei Linken, SPD und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für Entsetzen. Während Fritz Felgentreu, Vorsitzender der SPD in Berlin-Neuölln, die Öffentlichkeit aufforderte, sich mit den Opfern der Neonazis zu solidarisieren, erklärte Jan Stöß, Berliner Landesvorsitzender der SPD, daß er sich in punkto Sicherheit »sehr große Sorgen« um seine Mitstreiter mache.

Die VVN-BdA solidarisierte sich ihrerseits mit Erxleben und bezeichnete den Anschlag auf sein Wohnhaus als »Reaktion auf die gute und breitgefächerte antifaschistische Arbeit und Aufklärung im Bezirk, die von antifaschistischen Gruppen, Jugendinitiativen und demokratischen Parteien getragen« werde und in dem auch Erxleben mitwirke. Als Drahtzieher der neuerlichen Gewaltwelle macht die antifaschistische Organisation unterdessen die Berliner Neonazis aus, die »sich in dem Neonazi-Bedarfsladen ›Hexogen‹ des Berliner NPD-Vorsitzenden Schmidtke in der Brückenstraße in Niederschöneweide« träfen und »ihr Bier in der benachbarten Neonazikneipe ›Zum Henker‹ des Neonazis Paul Barrington« trinken würden. Der Berliner Polizei warf die VVN indes vor, »es bis jetzt nicht geschafft zu haben, den geistigen Brandstiftern des ›Nationalen Widerstandes Berlin‹ auf der Straße und im Internet das Handwerk zu legen«.

Aus Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt rufen antifaschistische Organisationen für den heutigen Montag zu einer Kundgebung auf. Sie soll um 17 Uhr am Berliner S-Bahnhof Schöneweide beginnen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12