Wolfgang Huste Polit- Blog

Eine deutsche Eiche soll fortan an die rassistischen Angriffe auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 erinnern. Der zur »Mahneiche« deklarierte alte Baum wurde am Sonntag während der offiziellen Gedenkfeier in der Nähe des »Sonnenblumenhauses« gepflanzt, das damals tagelang von Neonazis und einem ausländerfeindlichen Mob belagert und schließlich angezündet worden war, ohne daß die Polizei eingeschritten wäre. Die 20 Jahre alte Eiche ist versehen mit einer Plakette, die ein Zitat aus der UN-Menschenrechtscharta enthält: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.« Und den kurzen Zusatz: »In Gedenken an die Ausschreitungen vom August 1992.«

Bundespräsident Joachim Gauck machte sich neben der deutschen Eiche für einen »wehrhaften Staat« stark. Wenn die Demokratie Bestand haben solle, dürfe sie sich »das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen«, erklärte der frühere Rostocker Pfarrer bei der zentralen Gedenkkundgebung am Sonntag. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen. Zum 1992 vom Bundestag ausgehebelten Asylrecht äußerte sich der Bundespräsident nicht. Kritische Begleiter seiner Rede, die »Heuchler«, »Heuchler« riefen und ein Transparent mit dem Slogan »Rassismus tötet« hochhielten, setzte Gauck mit Neonazis gleich. Darauf machte die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König per Twitter aufmerksam. Mecklenburg-Vorpommerns Linke-Chef Steffen Bockhahn erklärte zunächst staatstragend, ebenfalls per Twitter: »Es ist nicht der Ort für Proteste gegen Gauck«, um dem Bundespräsidenten zu bescheinigen: »Aber die Antifa mit den Nazis gleichzusetzen, ist absolut krank.«

Im Gegensatz zu Gauck machten sich mehrere tausend Bürger in Rostock für das Grundrecht auf Asyl stark. Nach Veranstalterangaben waren am Samstag 6500 Demonstranten dem Aufruf des Bündnisses »20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus« in die Hansestadt gefolgt. »Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Seither werden Flüchtlinge systematisch diskriminiert. Der rechte Mob hat seinen Willen bekommen – bis heute. Das ist der Skandal dieses Jahrestags«, erklärte das Bündnis. Daß im Andenken an das »deutsche Pogrom« von 1992 ausgerechnet eine deutsche Eiche gepflanzt werde, »offenbart die politische Ignoranz der Volksvertreter«.

Die Rostocker Linke-Politikerin Ida Schillen, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, hätte der Eiche mit Plakette auch ein anderes Signal vorgezogen: »Ich hätte es bevorzugt, wenn der Bundestag 20 Jahre danach das individuelle Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt und wirkungsvolle Zeichen gesetzt hätte, Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu garantieren, ohne Residenzpflicht und ohne Arbeitsverbot«, erklärte Schillen vergangene Woche im jW-Gespräch.

In Stuttgart ging am Samstag morgen ein Asylbewerberheim in Flammen auf. Bei dem Brand in dem dreistöckigen Gebäude wurden neun Menschen verletzt. Hinweise auf einen Anschlag gebe es nicht, teilte die Polizei der baden-württembergischen Landeshauptstadt umgehend mit – obwohl mit den Ermittlungen zur Brandursache erst am heutigen Montag begonnen wird.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.08.12