Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Donnerstag, 20. September 2012, findet im Sitzungssaal 137 des Landgerichts Koblenz ab 9 Uhr ein Berufungsverfahren statt. An diesem Tag soll geklärt werden, ob der Aufruf zu einer friedlichen Blockade eines zuvor gerichtlich genehmigten Aufmarsches von Neonazis eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, oder ob ein solcher Aufruf rechtlich legal ist, wie der Bundesgerichtshof und auch das Oberverwaltungsgericht Hamm, NRW, urteilte. Huste veröffentlichte Ende August 2011 auf seinem Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler.de einen antifaschistischen Blockadeaufruf der Gruppe „Alerta Dortmund“ bzw. „Dortmund stellt sich quer“. Der Aufmarsch von rund 700 Neonazis fand am 3. September 2011 in Dortmund statt, etwa 10 000 stellten sich damals den Neonazis entgegen. Am 28. Juni 2012 wurde Wolfgang Huste, Sprecher der Partei DIE LINKE Kreis Ahrweiler und Vorstandsmitglied des DGB Kreis Ahrweiler, wegen Abdruck dieses Blockadeaufrufs vor dem Amtsgericht Ahrweiler dazu verurteilt, eine Strafe in Höhe von 2000 Euro zu zahlen. Huste versah den Aufruf mit folgendem Kommentar: „Antikommunismus hat insbesondere in Deutschland eine sehr lange Tradition- Antifaschismus leider nicht! Das muss anders und besser werden!“. Der Blockadeaufruf wurde von hunderten anderen Personen unterschrieben, darunter auch von der kompletten Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE NRW, vom Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau, von Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern beider Konfessionen. Sie alle wurden nicht verurteilt. Wolfgang Huste, 57, seit seinem 16. Lebensjahr engagierter Antifaschist und Gewerkschafter, hat am 28.6. sofort nach der mündlichen Urteilsverkündung mit seinem Anwalt Berufung eingelegt. Wolfgang Huste erhält solidarische Unterstützung von seiner Partei, von Gewerkschaftern, von Grünen, von SPDlern, von Mitgliedern der Piratenpartei, von Kirchenvertretern und von vielen anderen. Wolfgang Huste: „Ich bedanke mich für den solidarischen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger. Faschismus ist keine beliebige Meinung unter vielen anderen, sondern ein Verbrechen an der Menschlichkeit! Was mich beunruhigt ist die Tatsache, dass rechtsradikale und rassistische Ansichten schon tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.“ Huste zitiert Heinrich Böll: „Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!“. Marion Morassi, die Lebenspartnerin von Wolfgang Huste und ebenfalls Sprecherin der Partei DIE LINKE Ahrweiler und DGB-Vorstandsmitglied im Kreis Ahrweiler: „Für mich ist es eine ungeheure Provokation, dass Neonazis oftmals unter Richter- und Polizeischutz ihre braune Sauce über unsere Städte gießen dürfen, wogegen aktive Antifaschisten kriminalisiert werden! Es ist leichter, ein Flämmchen zu löschen- als einen Flächenbrand! Deshalb lautet meine Parole: Wehret den Anfängen! Solidarität mit Wolfgang Huste!“.