Wolfgang Huste Polit- Blog

Die SPD unterstreicht mit der Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks das Signal
der unsozialen Agenda-Politik und, dass die SPD-Spitze mit der CDU in einer
großen Koalition ihre Politik fortsetzen will, kritisieren die
NRW-LandessprecherInnen Gunhild Böth und Rüdiger Sagel (LINKE) den
Personalvorschlag.

„Wir wollen als LINKE einen Politikwechsel für armutsfeste Löhne, Renten und
Sozialleistungen sowie eine friedliche Außenpolitik. Die SPD-Führung hat mit
Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten eine Person nominiert, der seine
letzte große Wahl, in NRW im Jahr 2005, nicht nur krachend mit 37,1 %
verloren und damit das schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW
seit 1954 erreicht hat, sondern auch für Milliardenverluste der öffentlichen
Haushalte durch Zahlungen an private Banken steht.
Als Bundesminister der Finanzen hat Steinbrück bis 2009 in der
Merkel-Regierung Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert.

SPD-Kandidat Peer Steinbrück steht zudem bisher für die Kürzung von Löhnen,
Renten und Sozialleistungen und nicht zuletzt für riesige Schuldenberge
durch die Übernahme von faulen Risiken aus den Bilanzen von Banken.

Wir sind überrascht, dass diejenigen in der SPD, die an einer echten
sozialen Alternative zu Merkel interessiert sind, diesen Kandidaten
akzeptieren. Umso klarer ist, dass es einen Politikwechsel nur mit einer
starken LINKEN gibt, denn der Politikwechsel entscheidet sich an den
Inhalten.“