Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein Medienprodukt wird Kanzlerkandidat der SPD. So war es 2009 mit Frank-Walter Steinmeier, so ist es jetzt mit Peer Steinbrück. Wieder eine sichere Bank für Angela Merkel. In einem beachtlichen Teil der Medien – von der Süddeutschen (»Warum Steinbrück die beste Wahl ist«) über die Frankfurter Rundschau (»Merkels gefährlichster Gegner«) bis zum Kampagnenmedium Spiegel online (»Die beste Wahl«) – herrscht Zustimmung, Respekt, Jubel. Doch die Ernüchterung wird spätestens am Wahlabend 2013 groß sein. Wer sich bis dahin nicht betrunken machen will, sollte schon heute auf die Fakten schauen. Denn Peer Steinbrück täuscht: Er gibt sich als unabhängig und kritisch gegenüber Banken und Spekulanten – und ist doch einer der ihren. (…)

Steinbrück ist ein miserabler Makroökonom. Noch im Jahr 2008, als die Signale schon erkennbar auf eine Konjunkturabschwächung hindeuteten, polemisierte er als Finanzminister gegen Konjunkturprogramme. Wenige Wochen später beschloß er sie dann im Kabinett Merkel mit. In seinem dicken Papier vom 26. September mit dem Titel »Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte« gibt er gleich auf der ersten Seite zu erkennen, daß er den Zusammenhang von Konjunkturbelebung und Schuldenabbau nicht verstanden hat. Er schreibt dort, die »2000 Milliarden US-Dollar für Konjunkturprogramme« weltweit seien gleichbedeutend mit neuen Schulden. Er nimmt nicht einmal jetzt, angesichts der Entwicklung in Griechenland und Spanien, die Zusammenhänge wahr: Wenn man die Wirtschaft kaputtspart, dann baut man nicht Schulden ab, sondern auf. (…) In seinem Papier taucht auch kein einziger Hinweis darauf auf, daß er die Hauptursache der Euro-Krise verstanden hat: die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten. (…)

Steinbrück hat als früherer Finanzminister auch die gravierenden Mängel auf den Finanzmärkten mit zu verantworten, für die er in seinem Papier nun wieder Korrekturen vorschlägt. In der Koalitionsvereinbarung 2005 wird der Deregulierung das Wort geredet. Es wird der Ausbau des Verbriefungsmarktes gefordert. Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen – also ein Auge zudrücken. Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des »Finanzplatzes Deutschland«.

Steinbrück betrieb dieses Geschäft, obwohl damals, zwischen 2005 und 2008, die Krise deutscher Finanzinstitutionen schon erkennbar war. Sie hatten schon im Februar 2003 von Kanzler Gerhard Schröder die Unterstützung für eine sogenannte Bad Bank gefordert. Die 2007 auffliegende Krise der Industriekreditbank und die Blase bei der Hypo Real Estate mußten für die Bankenaufsicht, für die wiederum der Bundesfinanzminister zuständig ist, absehbar gewesen sein.

Und jetzt schreibt dieser dafür Verantwortliche in seinem Papier, »aus einem verhältnismäßig kleinen Problem mit US-Immobilienkrediten« habe »sich eine Finanz- und Bankenkrise« entwickelt. Das ist unglaublich. Das ist der geläufige Versuch, die Entstehung der Finanzkrise auf die USA abzuschieben. (…) Die Banker sind bei Steinbrück in der Tat gut aufgehoben, SPD-Anhänger nicht. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.10.12