Wolfgang Huste Polit- Blog

„Offensichtlich hat Bundesinnenminister Friedrich Angst, dass seine inhaltliche Profillosigkeit ihn nach den nächsten Wahlen den Job kostet. Deshalb setzt er auf ein altes Kernthema der Union: den angeblichen Asylmissbrauch. Damit knüpft er direkt an die Hetze aus den 90er Jahren an“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Das Gerede von der neuerlichen Flut aussichtsloser Asylanträge, die allein wegen der nun höheren Sozialleistungen für Asylbewerber gestellt würden, ist pure Demagogie. Ein Blick auf die beiden letzten Jahre zeigt: Exakt zum gleichen Zeitpunkt wie in diesem Jahr stiegen die Zahlen der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien sprunghaft an. Das allerdings auf einem historisch vergleichsweise niedrigen Niveau, von 1016 auf 2435 Anträge. Wenn der Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang von einem massiven Zustrom und zunehmendem Asylmissbrauch spricht, hat das mit den vorliegenden Zahlen nichts zu tun. Zudem entspricht die Zunahme ziemlich genau der Entwicklung der letzten beiden Jahre, als um diese Zahlen nicht ein solcher Popanz veranstaltet wurde.

Der Verdacht liegt nahe, dass es dem Innenminister allein um seine Profilierung geht. Er hat keine Antwort auf die steigende Unzufriedenheit der Beamten der Bundespolizei, die angekündigte Reform der Sicherheitsarchitektur ist vollkommen ins Stocken geraten, seine Kampagne gegen die Radikalisierung von Muslimen hat einen öffentlichen Aufschrei der muslimischen Verbände provoziert und mit Blick auf die jahrelange Mordserie von Neofaschisten ist von Herrn Friedrich nichts zu hören und nichts zu sehen. Da kommt das Thema Asylmissbrauch gerade zur rechten Zeit, um sich endlich als Hardliner profilieren zu können.“

Vom 17.10.12