Wolfgang Huste Polit- Blog

Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag, hat sich die Kreis -LINKE einstimmig für die Unterstützung der Kandidatur des Kreisvorsitzenden Martin Krötz zum Wahlkreiskandidaten bei der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.

Der seit mehreren Jahren in Illerich lebende und in Ediger Geborene positionierte sich: “Nur eine starke LINKE kann dafür sorgen, dass aus dem relativ wahrscheinlichen Regierungswechsel ein echter Politikwechsel wird. Hierzu ist es unverzichtbar, dass DIE LINKE. ein eigenes programmatisches Angebot für die Menschen formuliert und deutliche Alternativen sowie Haltelinien gegenüber den anderen Parteien formuliert. Es geht darum, endlich wieder die Mehrheit der für ihr Leben hart arbeitenden Menschen in den Fokus zu nehmen.”

Von der LINKEN hänge es in erster Linie ab, ob die Bundestagswahl 2013 ein Aufbruch zur Rückeroberung der sozialen und demokratischen Gestaltungsfähigkeit werde. Mit scharfen Worten greift der Kreisvorsitzende den von Merkel eingeführten und von SPD und Grünen politisch de facto gestützten Begriff einer sogenannten “marktkonformen Demokratie” an: “Frau Merkel zeigt damit, dass ihr wesentliche Grundprinzipien eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens fremd sind. Ein zunehmend von Regeln befreiter Markt hat sich gerade jetzt in der Krise als eine Gefahr für die Demokratie erwiesen. Ludwig Erhard hatte wenigstens das erkannt. Eine demokratische Politik muss selbstverständlich den Rahmen setzen, nicht andersherum!”

Es müsse Schluss damit sein, dass den Menschen in Deutschland die von allen anderen Parteien betriebene Politik des Lohnverzichts, der Niedriglöhne, der Leiharbeit, von Hartz IV, sowie der “Rente ab 67 und unter 50%” auch noch als Königsweg zum Erfolg angepriesen werde, nach dem sich alle Europäer zu richten hätten, so Krötz. “Dies ist ein Programm der nachhaltigen Verelendung und es scheitert gerade in Südeuropa auf ganzer Linie. Es ist ein Programm der radikalisierten Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie mit Hilfe des Fiskalpakts auf europäischer, und den sogenannten Schuldenbremsen auf nationaler Ebene. Die einzige Schuldenbremse die stabilisierend wirkt, ist eine deutliche Umverteilung des gigantischen Reichtums in Deutschland von Oben nach Unten, sowie eine stärkere Orientierung auf solidarische Eigentumsformen, bevor auch hier die Reste von Demokratie sturmreif geschossen sind!”

Mit seiner angestrebten Kandidatur im Wahlkreis möchte der Kreisvorsitzende jenen Menschen eine unüberhörbare Stimme geben, welche schon jetzt unter der verfehlten Politik der letzten beiden Jahrzehnte leiden, sowie denen, welche unter den angestrebten Kürzungsprogrammen in Deutschland leiden werden. “Ich möchte damit für den gemeinsamen Widerstand der Mehrheit werben, welche noch immer und in erster Linie mit ihrer Arbeit und nicht aus Zinsgewinnen ihres angehäuften Geldvermögens den Lebensunterhalt bestreiten muss.”

Aus einem Bündel an Themen, griff der Kreisvorsitzende drei der Themen heraus, für welche er sich mit Hinblick auf den Bundestagswahlkampf besonders engagieren möchte: Alternativen für eine bezahlbare und ökologische Energiewende in unseren Landkreisen, der Entwicklung eines allgemeinen und wirklich solidarischen Rentensystems, sowie die Abschaffung des überflüssigen, ja gefährlichen Verfassungsschutzes. Um die Angebote der LINKEN im Wahlkampf auf der Ebene des Wahlkreises 201 (Mosel / Rhein-Hunsrück) besser bekannt zu machen und über diese mit den Bürgern in Dialog zu treten, wurde beschlossen im Falle der Wahl von Martin Krötz ein kreisübergreifendes regionales Wahlkampfteam aus Mitgliedern und Sympathisanten der Partei zu bilden.

Die Mitgliederversammlung wählte darüber hinaus die weibliche Delegierte zum anstehenden Landesparteitag im November. Gemeinsam mit Georg Schröder wird Ramona Krötz die Kreispartei am 24./25.11.2012 in Landstuhl vertreten. Auch fasste die Partei Beschlüsse zu anstehenden thematischen Veranstaltungen im Rahmen des “Projekts 2014”. Mit dem “Projekt 2014” arbeitet DIE LINKE. Cochem-Zell an den Schwerpunkten des künftigen Kommunalwahlprogramms.

Vom 21.10.12