Wolfgang Huste Polit- Blog

Florian Ritter, Mitglied der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich hoch erfreut über den Ausgang der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bayerischen Innenministerium und a.i.d.a.. Das Innenministerium hatte über Jahre hinweg die Dokumentationsstelle als „linksextremistisch“ bezeichnet. Nun müssen diese Passagen rückwirkend aus den Verfassungsschutzberichten geschwärzt werden, das Projekt wird in Zukunft nicht mehr im Bericht auftauchen.

„Hiermit endet endlich eine unglaubliche Diffamierungskampagne, die das Innenministerium gegen eines der herausragendsten antifaschistischen Projekte im Freistaat geführt hat. Durch meine Fördermitgliedschaft unterstütze ich seit Jahren a.i.d.a. und hoffe, dass dies nun noch mehr Menschen tun werden.“

Der SPD-Abgeordnete nimmt diesen Erfolg aber auch zum Anlass, um darauf zu verweisen, dass nun endlich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) aus den Verfassungsschutzberichten gestrichen werden soll und die Beobachtung von Überlebenden des Holocausts durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen ist.

„Es wird hier absolut offensichtlich, dass das Vorgehen des Innenministeriums dazu dient antifaschistisches und demokratisches Engagement zu diffamieren, in diesem Sinne ist die Entscheidung ein wichtiges Signal an die gesamte Zivilbevölkerung.“