Wolfgang Huste Polit- Blog

In der Universität Hamburg ist eine Mitteilung an Beschäftigte der Universität Hamburg versandt worden, in der der Leiter des Serviceteams alle Kolleginnen und Kollegen auffordert, „in den kommenden Tagen auf Aushänge und Flyer zu achten“, die zu zwei Demonstrationen und einem Aktionstag aufrufen. Hintergrund ist die Kampagne des AStAs der Universität Hamburg zur Wohnungspolitik mit dem Titel „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen“. Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Abteilung 8 der Universität Hamburg: „Bitte halten Sie Augen und Ohren offen und informieren uns falls Einzelheiten bekannt sind.“

Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE: „Dieser Spitzel-Skandal an der Universität Hamburg muss sofort beendet werden. Die Tatsache, dass leitende Angestellte der Universität ihre MitarbeiterInnen anweisen, Informationen über politische Aktivitäten des AStA der Universität Hamburg sowie von Hochschulgruppen zu sammeln und weiterzuleiten, muss vom Präsidenten der Universität untersagt werden. Die beiden Demonstrationen, die beobachtet werden sollen, finden weder auf dem Campus, noch in der Nähe des Campus statt. Sollte der Universitätspräsident die Spitzel-Aktivitäten nicht unverzüglich stoppen, muss die Wissenschaftssenatorin ihre Rechtsaufsicht gegenüber der Universität ausüben. Wir hoffen sehr, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte diesem Fall nachgehen wird und die Akten der Universität überprüfen wird.“

DIE LINKE unterstützt die Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen!“ am 10.11.12, die um 13.00 Uhr vom Hachmannplatz am Hauptbahnhof durch die Stadt führen wird.