Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält den Einsatz von »Vertrauensleuten« in der Neonaziszene für unverzichtbar – das betonte Körting am Montag während einer Befragung im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mehrfach. Nicht erklären konnte er dagegen, warum während seiner Amtszeit das Berliner Landeskriminalamt (LKA) einerseits den vorbestraften Thomas Starke als »Vertrauensmann« geeignet fand, andererseits aber den Hinweis des Spitzels auf drei untergetauchte Neonazis aus Jena nicht ernst nahm, die später als »Zwickauer Terrortrio« bekanntwurden. »Nach meiner sicheren Erinnerung ist mir dieser Vorgang nicht vorgelegt worden«, sagte Körting mit Blick auf den brisanten Tip aus dem Jahr 2002. Seine zehneinhalbjährige Amtszeit endete im Herbst 2011. Der Neonazi Thomas Starke soll in etwa gleich lang als V-Mann des LKA in der rechten Szene aktiv gewesen sein – von Ende 2000 bis Anfang 2011.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen Starke wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag gab er im September zu, dem »Zwickauer Trio« Sprengstoff besorgt zu haben – angeblich, um Beate Zschäpe zu imponieren, die 1998 mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Jena untergetaucht war. 1996 war Starke nach eigener Aussage kurzzeitig mit ihr liiert gewesen. Den Hinweis auf das Trio soll er dem LKA nach einem Bericht des Spiegel im Jahr 2002 gegeben haben. Aus geheimen Staatsschutzakten geht demnach hervor, daß die Beamten ihre Quelle über den Hinweis auf einen möglichen Kontaktmann nicht weiter befragten.

Körting betonte am Montag, er sei zwar grundsätzlich über Einsatz und Anwerbung von V-Leuten unterrichtet gewesen, aber in der Regel nicht über einzelne V-Leute. Das bliebe meist »auf einer bestimmten Ebene«, so Körting. Der Senator trage zwar die organisatorische Verantwortung für seine Behörden, aber nicht für das Fehlverhalten Einzelner.

Die Fragenkataloge der Linksfraktion und der Grünen waren zuvor im Innenausschuß weitgehend unbeantwortet geblieben. In den meisten Fällen waren die Informationen laut Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) entweder als geheim eingestuft oder lagen noch gar nicht vor. Neben dem von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzten Sonderermittler befasse sich noch eine Prüfgruppe des LKA mit dem Fall.

Bei Linken, Piraten und Grünen stieß die Geheimhaltung auf Unverständnis, da die Identität des betroffenen V-Mannes bereits bekannt sei. Der Einsatz von V-Leuten entziehe sich jeder parlamentarischen Kontrolle, so Linke-Fraktionschef Udo Wolf.

Körting blieb dabei: »Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können«. Allerdings sei »erhebliche Skepsis geboten«, denn die Motive der Spitzel seien unterschiedlich. Neben dem Wunsch, aus der Szene auszusteigen, könnten Unzufriedenheit mit Führungspersonen, politische Differenzen sowie Rache oder finanzielle Motive eine Rolle spielen – oder in Einzelfällen der Versuch, die Behörde an der Nase herumzuführen, so Körting. In der Vergangenheit seien Hinweise auf terroristische Aktivitäten mitunter »erkennbare gefaket« gewesen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.10.12