Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit fragwürdigen Anklagen geht die sächsische Justiz derzeit gegen mehrere prominente Politiker der Linkspartei vor, die sich am 13. Februar 2010 an der erfolgreichen Blockade eines neofaschistischen Großaufmarsches in Dresden beteiligt haben sollen. Aktuell wird André Hahn, ehemaliger Vorsitzender der sächsischen Linksfraktion, in Dresden wegen eines angeblich von ihm begangenen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz« der Prozeß gemacht. Darüber hinaus sind auch die Linken-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Janine Wissler und Willy van Ooyen, sowie deren Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow wegen des gleichen Vorwurfs angeklagt. Die Partei hatte sich für eine Zusammenlegung der Prozesse ausgesprochen. Das Amtsgericht Dresden lehnte das jedoch ab.

Am Dienstag fand dort der zweite Prozeßtag gegen Hahn statt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde ein von der Thüringer Linksfraktion erstelltes Video im Gerichtssaal vorgeführt, welches die Gegendemonstrationen zeigt, die am 13. Februar 2010 durch Dresden zogen. Neben anderen Linken-Spitzenpolitikern ist darin auch André Hahn zu sehen, der in einer Sequenz konstatiert, daß Neonazis nicht die Straßen und Plätze überlassen werden dürften. Eben dies sahen insgesamt mehr als 12000 Nazigegner offensichtlich genauso, die durch ihre Anwesenheit dafür sorgten, daß die Neofaschisten nicht durch die Straßen der Elbmetropole marschieren konnten, um die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Jahr 1945 für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu mißbrauchen.

Besonders absurd an dem Prozeß: Hahn befand sich zu dem Zeitpunkt, als der Aufmarsch der Neonazis starten sollte, nicht mehr bei den antifaschistischen Massenblockaden. Mehrere Fernsehberichte und Bildaufnahmen belegen, daß er sich gemeinsam mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und anderen prominenten Politikern an einer Menschenkette auf der anderen Elbseite beteiligte.

Ein Verfahren gegen Hahns Fraktionskollegen Klaus Tischendorf wegen des gleichen Vorwurfs wurde bereits im Mai 2010 eingestellt, weil es kein »öffentliches Interesse an der Strafverfolgung« gebe, da »die Schuld« als »gering anzusehen« sei. Zudem hätten sich die Teilnehmer der Blockade »ohne körperlichen Widerstand gegen eingesetzte Polizeikräfte und ohne sonstige körperliche Gewalt durch einfaches Stehenbleiben dem beabsichtigten Marsch der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) entgegengestellt«, heißt es in der damaligen Einstellungsverfügung.

Harsche Kritik an dem Prozeß gegen Hahn übten am Dienstag sein Nachfolger als sächsischer Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt und der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow. Wer sich Nazis friedlich und couragiert entgegenstelle, dürfe dafür nicht bestraft werden, betonten die beiden Linken-Politiker. »Es gibt in Sachsen und auch Thüringen kein Antifa-, sondern ein Naziproblem«, so Gebhardt und Ramelow einhellig. Der Prozeß gegen André Hahn soll indes bis in den Dezember hinein fortgesetzt werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.10.12