Wolfgang Huste Polit- Blog

Während die türkische Armee am Montag erneut auf den Einschlag einer aus Syrien abgeschossenen Granate mit dem Beschuß syrischen Territoriums reagierte, warnte der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, vor voreiligen Schlüssen. »Wir sind nicht sicher, ob diese Granaten von der syrischen Armee, von Rebellen, die die Türkei in den Konflikt ziehen wollen, oder von der PKK stammen«, so der General im Interview mit dem Fernsehsender NTV.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren.

Nachdem im März noch Zehntausende Aleviten und Kurden in Bochum getrennt gegen die Verleihung des »Steiger-Award« an Erdogan marschierten, haben sich die Dachverbände dieser Migrantengruppen jetzt erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Organisiert wird die Kundgebung unter anderem von der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek-Kom, dem Zentralrat der Armenier, assyrischen, aramäischen und ezidischen Verbänden sowie sozialistischen Vereinigungen. »Wir stehen für die Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der Religionen und für den Frieden«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses, das ein Teilnehmer auf dem Vorbereitungstreffen »eine historische Einheit der Unterdrückten, die in die Türkei zurückwirken sollte«, nannte. Die Kundgebung richtet sich so gegen die Unterdrückungspolitik der seit zehn Jahren allein regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegen religiöse und ethnische Minderheiten sowie die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung. Explizit solidarisieren sich die Kundgebungsteilnehmer mit dem seit dem 12. September andauernden Hungerstreik von Hunderten kurdischen Gefangenen, die ein Ende der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Aufhebung aller staatlichen Barrieren gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache fordern.

Der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Dogan, rechnet trotz des Werktags in Berlin mit 10000 Kundgebungsteilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet. Als Rednerin erwartet wird neben der Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Die lange als Erdogan-freundlich geltende und in der Vergangenheit militärischen Lösungen nicht abgeneigte Grünen-Chefin sprach sich am Montag explizit gegen die Aufrüstung der syrischen Opposition durch die Türkei und die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Boden aus. »Das wäre nichts anderes als eine Intervention auf syrischem Gebiet und ein Brandbeschleuniger.«

Bereits am Dienstag eröffnen Erdogan und Außenminister Ahmet Davotoglu gemeinsam mit dem deutschen Außenamtschef Guido Westerwelle im Berliner Diplomatenviertel am Tiergarten das weltweit größte türkische Botschaftsgebäude. Hier hat die rechte Anti-Islampartei Pro Deutschland eine Protestkundgebung angemeldet.

www.jungewelt.de vom 30.Oktober 2012