Wolfgang Huste Polit- Blog

Unbekannte Täter haben den jüdischen Friedhof von Alzey geschändet und Gräber mit blauer Sprühfarbe verunstaltet. Insgesamt 19 Grabsteine sind mit Hakenkreuzen, SS-Runen und anderen Symbolen beschmiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit. Für Hinweise auf die Täter ist eine Belohnung von 1000 Euro ausgesetzt.

Quelle: Rhein-Zeitung vom 25.10.12

In der bayerischen Neonaziszene der 1990er Jahre muß Kai Dalek, mutmaßlicher V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz, so etwas wie eine Spinne im Netz gewesen sein – nicht nur im digitalen. Vergangene Woche berichteten mehrere Medien über den Mann, der 1994 und 1995 mit dem späteren »Zwickauer Terrortrio« Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Kontakt gestanden haben soll.

Hintergrundinformationen über den heute 48jährigen Dalek hat der Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) zusammengetragen, der seit 1990 die Aktivitäten der bayerischen Neonaziszene verfolgt. Als die Archivstelle ihre Arbeit aufnahm, soll Dalek zum engeren Vorbereitungskreis der Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß gehört haben. Laut a.i.d.a. war der Computerfachmann aus dem oberfränkischen Landkreis Kronach zudem Administrator des neonazistischen »Thule-Netzes«. Sein Pseudonym: »Undertaker« – auf deutsch so viel wie »Totengräber« oder »Leichenbestatter«.

Dalek betreute demnach die Mailbox »Kraftwerk-BBS-Weissenbrunn« und fütterte sie mit Meldungen der Kategorie »Anti-Antifa«, also mit Namen und Fotos politischer Gegner. 1993 wurde das Thule-Netz mit der Verbreitung von Bombenbauanleitungen in Verbindung gebracht. In der Broschüre »Der Einblick« verbreiteten Neonazis wenig später die Namen von rund 250 Personen aus Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen, verbunden mit dem Aufruf, ihnen »unruhige Zeiten« zu bereiten. An der Herausgabe sei wiederum Dalek beteiligt gewesen – die Bundesanwaltschaft habe seinerzeit gegen ihn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

1994, als erstmals der spätere Neonaziterrorist Uwe Mundlos in Bayern aktenkundig wird, gilt Dalek als einer der wichtigsten Kader der neonazistischen »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front« (GdNF). Sein »Computer-Grafik-Design-Studio« im oberfränkischen Steinwiesen gilt als wichtiger logistischer Stützpunkt der GdNF. Nach Aussage des früheren Thüringer V-Mannes Tino Brandt leistete der Franke damals »Aufbauhilfe« im ostdeutschen Nachbarland, berichtete das BR-Politmagazin »Kontrovers«. Der V-Mann habe damals regelmäßig an Stammtischen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe teilgenommen. Zuträger des Verfassungsschutzes soll er von 1994 bis Juni 1998 gewesen sein. Seine Tätigkeit als »Vertrauensperson« endete demnach wenige Monate nach dem Untertauchen der drei Jenaer Neonazis, als diese wegen Sprengstoffdelikten gesucht wurden.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag dürfen die Angaben bisher weder bestätigen noch dementieren. Die Personalie wird aber voraussichtlich Hauptthema der zweiten Vernehmung von Gerhard Forster sein, der zur fraglichen Zeit Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) war. Der Ausschuß hatte in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, Forster für den 13. November erneut zu laden. Als Grund wurden Widersprüche in seiner ersten Aussage genannt. Am gestrigen Dienstag erklärte der Abteilungsleiter des LfV, Edgar Hegler, nach Angaben der Grünen vor dem Ausschuß, es habe zwar Veranstaltungen gegeben, an denen sowohl V-Leute des LfV als auch Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe teilgenommen hätten. Die V-Leute seien aber nicht gezielt in deren Umfeld eingesetzt worden.

Fest steht, daß bei der Fahndung nach dem Trio, das inzwischen für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, offensichtliche Kontakte nach Bayern und Franken nicht ausgeleuchtet wurden. In den Jahren vor ihrem Untertauchen waren die Thüringer mehrfach zu Aufmärschen und Veranstaltungen in den Süden gereist. 1994 muß Uwe Mundlos bereits persönliche Freundschaften in Bayern geschlossen haben, denn ein politischer Anlaß kurz vor der Party, zu der er im Sommer des Jahres nach Straubing reiste, ist bisher nicht bekannt. In Bierlaune wurden jedoch so laut Nazilieder gegrölt, daß die Polizei anrückte und unter anderem Mundlos festnahm. In Thüringen fanden die Ermittler nach seinem Untertauchen 1998 einen Rucksack, den Mundlos offenbar für den Fall seiner Flucht gepackt hatte – mehrere Nummern auf einer Telefonliste darin wiesen nach Bayern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.10.12

In der Universität Hamburg ist eine Mitteilung an Beschäftigte der Universität Hamburg versandt worden, in der der Leiter des Serviceteams alle Kolleginnen und Kollegen auffordert, „in den kommenden Tagen auf Aushänge und Flyer zu achten“, die zu zwei Demonstrationen und einem Aktionstag aufrufen. Hintergrund ist die Kampagne des AStAs der Universität Hamburg zur Wohnungspolitik mit dem Titel „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen“. Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Abteilung 8 der Universität Hamburg: „Bitte halten Sie Augen und Ohren offen und informieren uns falls Einzelheiten bekannt sind.“

Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE: „Dieser Spitzel-Skandal an der Universität Hamburg muss sofort beendet werden. Die Tatsache, dass leitende Angestellte der Universität ihre MitarbeiterInnen anweisen, Informationen über politische Aktivitäten des AStA der Universität Hamburg sowie von Hochschulgruppen zu sammeln und weiterzuleiten, muss vom Präsidenten der Universität untersagt werden. Die beiden Demonstrationen, die beobachtet werden sollen, finden weder auf dem Campus, noch in der Nähe des Campus statt. Sollte der Universitätspräsident die Spitzel-Aktivitäten nicht unverzüglich stoppen, muss die Wissenschaftssenatorin ihre Rechtsaufsicht gegenüber der Universität ausüben. Wir hoffen sehr, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte diesem Fall nachgehen wird und die Akten der Universität überprüfen wird.“

DIE LINKE unterstützt die Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen!“ am 10.11.12, die um 13.00 Uhr vom Hachmannplatz am Hauptbahnhof durch die Stadt führen wird.

Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält den Einsatz von »Vertrauensleuten« in der Neonaziszene für unverzichtbar – das betonte Körting am Montag während einer Befragung im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mehrfach. Nicht erklären konnte er dagegen, warum während seiner Amtszeit das Berliner Landeskriminalamt (LKA) einerseits den vorbestraften Thomas Starke als »Vertrauensmann« geeignet fand, andererseits aber den Hinweis des Spitzels auf drei untergetauchte Neonazis aus Jena nicht ernst nahm, die später als »Zwickauer Terrortrio« bekanntwurden. »Nach meiner sicheren Erinnerung ist mir dieser Vorgang nicht vorgelegt worden«, sagte Körting mit Blick auf den brisanten Tip aus dem Jahr 2002. Seine zehneinhalbjährige Amtszeit endete im Herbst 2011. Der Neonazi Thomas Starke soll in etwa gleich lang als V-Mann des LKA in der rechten Szene aktiv gewesen sein – von Ende 2000 bis Anfang 2011.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen Starke wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag gab er im September zu, dem »Zwickauer Trio« Sprengstoff besorgt zu haben – angeblich, um Beate Zschäpe zu imponieren, die 1998 mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Jena untergetaucht war. 1996 war Starke nach eigener Aussage kurzzeitig mit ihr liiert gewesen. Den Hinweis auf das Trio soll er dem LKA nach einem Bericht des Spiegel im Jahr 2002 gegeben haben. Aus geheimen Staatsschutzakten geht demnach hervor, daß die Beamten ihre Quelle über den Hinweis auf einen möglichen Kontaktmann nicht weiter befragten.

Körting betonte am Montag, er sei zwar grundsätzlich über Einsatz und Anwerbung von V-Leuten unterrichtet gewesen, aber in der Regel nicht über einzelne V-Leute. Das bliebe meist »auf einer bestimmten Ebene«, so Körting. Der Senator trage zwar die organisatorische Verantwortung für seine Behörden, aber nicht für das Fehlverhalten Einzelner.

Die Fragenkataloge der Linksfraktion und der Grünen waren zuvor im Innenausschuß weitgehend unbeantwortet geblieben. In den meisten Fällen waren die Informationen laut Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) entweder als geheim eingestuft oder lagen noch gar nicht vor. Neben dem von Innensenator Frank Henkel (CDU) eingesetzten Sonderermittler befasse sich noch eine Prüfgruppe des LKA mit dem Fall.

Bei Linken, Piraten und Grünen stieß die Geheimhaltung auf Unverständnis, da die Identität des betroffenen V-Mannes bereits bekannt sei. Der Einsatz von V-Leuten entziehe sich jeder parlamentarischen Kontrolle, so Linke-Fraktionschef Udo Wolf.

Körting blieb dabei: »Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können«. Allerdings sei »erhebliche Skepsis geboten«, denn die Motive der Spitzel seien unterschiedlich. Neben dem Wunsch, aus der Szene auszusteigen, könnten Unzufriedenheit mit Führungspersonen, politische Differenzen sowie Rache oder finanzielle Motive eine Rolle spielen – oder in Einzelfällen der Versuch, die Behörde an der Nase herumzuführen, so Körting. In der Vergangenheit seien Hinweise auf terroristische Aktivitäten mitunter »erkennbare gefaket« gewesen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.10.12

Rund 500 Menschen trafen sich am Wochenende in einem großen Zelt in der Innenstadt von Frankfurt am Main, um sich an den öffentlichen Debatten der antikapitalistischen Blockupy-Bewegung zu beteiligen. Im Mittelpunkt der Aktions­orientierung stand der 14. November. An dem Tag soll es in Griechenland, Spanien und Portugal einen Generalstreik geben. Dieser müsse auch in Deutschland von den Gewerkschaften unterstützt werden, so der Tenor.

»Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, daß Solidarität von unten für ein soziales Europa möglich ist«, sagte Frederico Pinheiro von ATTAC Portugal. Gründe hierfür lägen auf der Hand, verdeutlichte er mit bitterer Ironie: »Am besten sollte jeder eine Bank eröffnen, denn deren Vorstände verzocken Geld in rauhen Mengen. Und wenn sie dann zum Staat gehen und unser Steuergeld wollen, bekommen sie es.« Yannis Bournous von der Linksallianz SYRIZA in Griechenland bekräftigte: »Wir warten auf ein Zeichen aus Deutschland«. Sollte eine Beteiligung am europaweiten Generalstreik hier nicht möglich sein, solle der DGB zumindest zu einem Aktionstag aufrufen. Weitere Aktivistinnen und Aktivisten aus Griechenland, Spanien und Italien forderten dies ebenfalls: Es sei an der Zeit, daß in Deutschland Menschen deutlich machten, mit der Politik der Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden zu sein, die einzig die Finanzmärkte stärke.

In Griechenland habe sich sogar so etwas wie »ein generelles Deutschland-Feinbild« durchgesetzt, erläuterte Moisis Litsis, Mitglied im Vorstand der griechischen Journalistengewerkschaft ­ESHEA. Wenn nicht deutlich werde, daß die ungerechte Politik nicht an eine Nation gebunden sei, sondern sich – wie auch der Widerstand dagegen – quer durch ein von reichen Eliten beherrschtes Europa ziehe, könnten vor allem rechte Kräfte davon profitieren. Griechenland habe mit neonazistischen Strömungen zu kämpfen und stelle derzeit eine Art »neuzeitliche Weimarer Republik Europas« dar.

Aitor Girona von Democracia Real Ya aus Spanien forderte auf, an einem europäischen Treffen vom 2. bis 4. November in Madrid teilzunehmen. Shendi Veli vom italienischen Studenten-Netzwerk UniCommons betonte, »den brutalen Attacken des Kapitals auf das soziale Leben in Europa, neue soziale Formen entgegenzusetzen«. Die Italienerin war allerdings erstaunt, von deutschen Aktivisten hören zu müssen, daß auch »im reichen Deutschland der Wohlfahrtsstaat im Untergang begriffen ist«.

Schilderungen der Ärztin Ulrike Kretschmann von verkürzten Liegezeiten der Patienten zum Zweck der Gewinnmaximierung in privatisierten Krankenhäusern, auch »blutige Entlassung« genannt, hatten die europäischen Aktivisten erschüttert. Ähnlich waren Berichte des hessischen Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Jochen Nagel von überfüllten Hörsälen an den Universitäten, entsprechend schlechterer Qualität der Lehre und von den durch das Turbo-Abitur gestreßten Schülern aufgenommen worden. Nagel konstatierte, in Deutschland sei es angesichts dieser Zustände tatsächlich »erschreckend ruhig«, und Gewerkschaften spielten dabei keine glorreiche Rolle.

»Solange die deutschen Gewerkschaften nicht bereit sind, sich zu bewegen, ist nichts zu erreichen«, kritisierte auch der Sozialwissenschaftler Alex Demirovic (Goethe-Universität Frankfurt). Es mangele an einer lebendigen Protestkultur, »weil Menschen für demokratische Partizipation keine Zeit mehr haben, wenn sie zwei oder drei Jobs nebeneinander machen müssen«. Andrej Hunko und Sabine Leidig, beide Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, sagten zu, die Widerstandskultur Blockupy weiterhin zu unterstützen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.10.12

Seit 2007 leiden die gut eineinhalb Millionen Palästinenser im Gazastreifen unter der Abriegelung. Immer wieder versuchen Aktivisten, die von Israel verhängte Seeblockade zu durchbrechen – bislang vergeblich. So auch am Wochenende. Die israelische Marine stoppte am Samstag die unter finnischer Flagge fahrende »Estelle« rund 50 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Vermummte und bewaffnete Soldaten enterten das mit Hilfsgütern beladene Schiff, kappten die Kommunikation und verschleppten es in den Hafen von Aschdod. Die rund 30 Aktivisten an Bord leisteten keinen Widerstand. Eine Sprecherin der Kampagne »Ship to Gaza« in Schweden sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AP von einer »Demonstration der Skrupellosigkeit«.

Die im Gazastreifen regierende Hamas rief dazu auf, neue Versuche des Blockadebruchs zu unternehmen und verurteilte die israelische Kommandoaktion. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri erklärte: »Der Angriff der Besatzungsmacht auf die ›Estelle‹ und die Verschleppung der Aktivisten an Bord ist ein Akt der Piraterie und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.« Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen lobte das Militär und attackierte die propalästinensischen Aktivisten, wenn diesen »wirklich die Menschenrechte wichtig wären, wären sie nach Syrien gesegelt«, so Netanjahu. In Gaza gebe es schließlich »keine humanitäre Krise«. Zur Erinnerung: Mittlerweile sind mehr als 80 Prozent der 1,6 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf internationale Hilfen vor allem der UNO angewiesen.

Der Dreimaster »Estelle« hatte Baumaterial, Spielzeug und Musikinstrumente geladen. An Bord waren auch Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Griechenland und Spanien sowie israelische Aktivisten, darunter der frühere Kampfpilot der israelischen Luftwaffe, Yonathan Shapira, der sich geweigert hatte, palästinensische Städte zu bombardieren. Die israelische Friedensgruppe »Gush Shalom« nannte die Stürmung des Schiffes »einen dummen Akt der Gewalt, der die Besatzung auf internationale Gewässer im Mittelmeer ausdehnt«.

Der bekannte Linguist und US-Philosoph Noam Chomsky beteiligte sich am Samstag im Hafen von Gaza an einer Solidaritätsveranstaltung mit den Menschen an Bord der »­Estelle«. »Das Abfangen des Schiffes zeigt, daß die israelischen Besatzer die Blockade des Gazastreifens aufrechterhalten und die Ungerechtigkeiten gegenüber dem palästinensischen Volk fortsetzen wollen«, sagte Chomsky. Der 83jährige ist einer der prominentesten Kritiker der US-Außenpolitik und der israelischen Regierung. 2010 war ihm die Einreise nach Israel verboten worden.

Konsequenzen braucht Tel Aviv nicht zu fürchten. Im Gegenteil. In dieser Woche wird im Europaparlament die Ausweitung des Assoziierungsabkommens der EU mit Is­rael diskutiert. Selbstbewußt kann die israelische Führung selbst zarte Kritik der Europäischen Union an der illegalen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten zurückweisen. Entsprechende Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zeugten von einem grundlegenden Mangel an Kenntnissen der Region, erklärte Außenminister Awigdor Lieberman am Samstag. Ashton hatte am Freitag ihr »Bedauern« über die Pläne zum Ausbau der Siedlung Gilo im Westjordanland geäußert. Die Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht und verhinderten eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern, so Ashton.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.10.12

Florian Ritter, Mitglied der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich hoch erfreut über den Ausgang der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Bayerischen Innenministerium und a.i.d.a.. Das Innenministerium hatte über Jahre hinweg die Dokumentationsstelle als „linksextremistisch“ bezeichnet. Nun müssen diese Passagen rückwirkend aus den Verfassungsschutzberichten geschwärzt werden, das Projekt wird in Zukunft nicht mehr im Bericht auftauchen.

„Hiermit endet endlich eine unglaubliche Diffamierungskampagne, die das Innenministerium gegen eines der herausragendsten antifaschistischen Projekte im Freistaat geführt hat. Durch meine Fördermitgliedschaft unterstütze ich seit Jahren a.i.d.a. und hoffe, dass dies nun noch mehr Menschen tun werden.“

Der SPD-Abgeordnete nimmt diesen Erfolg aber auch zum Anlass, um darauf zu verweisen, dass nun endlich auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) aus den Verfassungsschutzberichten gestrichen werden soll und die Beobachtung von Überlebenden des Holocausts durch den Verfassungsschutz unverzüglich einzustellen ist.

„Es wird hier absolut offensichtlich, dass das Vorgehen des Innenministeriums dazu dient antifaschistisches und demokratisches Engagement zu diffamieren, in diesem Sinne ist die Entscheidung ein wichtiges Signal an die gesamte Zivilbevölkerung.“

Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag, hat sich die Kreis -LINKE einstimmig für die Unterstützung der Kandidatur des Kreisvorsitzenden Martin Krötz zum Wahlkreiskandidaten bei der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen.

Der seit mehreren Jahren in Illerich lebende und in Ediger Geborene positionierte sich: “Nur eine starke LINKE kann dafür sorgen, dass aus dem relativ wahrscheinlichen Regierungswechsel ein echter Politikwechsel wird. Hierzu ist es unverzichtbar, dass DIE LINKE. ein eigenes programmatisches Angebot für die Menschen formuliert und deutliche Alternativen sowie Haltelinien gegenüber den anderen Parteien formuliert. Es geht darum, endlich wieder die Mehrheit der für ihr Leben hart arbeitenden Menschen in den Fokus zu nehmen.”

Von der LINKEN hänge es in erster Linie ab, ob die Bundestagswahl 2013 ein Aufbruch zur Rückeroberung der sozialen und demokratischen Gestaltungsfähigkeit werde. Mit scharfen Worten greift der Kreisvorsitzende den von Merkel eingeführten und von SPD und Grünen politisch de facto gestützten Begriff einer sogenannten “marktkonformen Demokratie” an: “Frau Merkel zeigt damit, dass ihr wesentliche Grundprinzipien eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens fremd sind. Ein zunehmend von Regeln befreiter Markt hat sich gerade jetzt in der Krise als eine Gefahr für die Demokratie erwiesen. Ludwig Erhard hatte wenigstens das erkannt. Eine demokratische Politik muss selbstverständlich den Rahmen setzen, nicht andersherum!”

Es müsse Schluss damit sein, dass den Menschen in Deutschland die von allen anderen Parteien betriebene Politik des Lohnverzichts, der Niedriglöhne, der Leiharbeit, von Hartz IV, sowie der “Rente ab 67 und unter 50%” auch noch als Königsweg zum Erfolg angepriesen werde, nach dem sich alle Europäer zu richten hätten, so Krötz. “Dies ist ein Programm der nachhaltigen Verelendung und es scheitert gerade in Südeuropa auf ganzer Linie. Es ist ein Programm der radikalisierten Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie mit Hilfe des Fiskalpakts auf europäischer, und den sogenannten Schuldenbremsen auf nationaler Ebene. Die einzige Schuldenbremse die stabilisierend wirkt, ist eine deutliche Umverteilung des gigantischen Reichtums in Deutschland von Oben nach Unten, sowie eine stärkere Orientierung auf solidarische Eigentumsformen, bevor auch hier die Reste von Demokratie sturmreif geschossen sind!”

Mit seiner angestrebten Kandidatur im Wahlkreis möchte der Kreisvorsitzende jenen Menschen eine unüberhörbare Stimme geben, welche schon jetzt unter der verfehlten Politik der letzten beiden Jahrzehnte leiden, sowie denen, welche unter den angestrebten Kürzungsprogrammen in Deutschland leiden werden. “Ich möchte damit für den gemeinsamen Widerstand der Mehrheit werben, welche noch immer und in erster Linie mit ihrer Arbeit und nicht aus Zinsgewinnen ihres angehäuften Geldvermögens den Lebensunterhalt bestreiten muss.”

Aus einem Bündel an Themen, griff der Kreisvorsitzende drei der Themen heraus, für welche er sich mit Hinblick auf den Bundestagswahlkampf besonders engagieren möchte: Alternativen für eine bezahlbare und ökologische Energiewende in unseren Landkreisen, der Entwicklung eines allgemeinen und wirklich solidarischen Rentensystems, sowie die Abschaffung des überflüssigen, ja gefährlichen Verfassungsschutzes. Um die Angebote der LINKEN im Wahlkampf auf der Ebene des Wahlkreises 201 (Mosel / Rhein-Hunsrück) besser bekannt zu machen und über diese mit den Bürgern in Dialog zu treten, wurde beschlossen im Falle der Wahl von Martin Krötz ein kreisübergreifendes regionales Wahlkampfteam aus Mitgliedern und Sympathisanten der Partei zu bilden.

Die Mitgliederversammlung wählte darüber hinaus die weibliche Delegierte zum anstehenden Landesparteitag im November. Gemeinsam mit Georg Schröder wird Ramona Krötz die Kreispartei am 24./25.11.2012 in Landstuhl vertreten. Auch fasste die Partei Beschlüsse zu anstehenden thematischen Veranstaltungen im Rahmen des “Projekts 2014”. Mit dem “Projekt 2014” arbeitet DIE LINKE. Cochem-Zell an den Schwerpunkten des künftigen Kommunalwahlprogramms.

Vom 21.10.12

Washington. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat ein grundsätzliches Umdenken beim Kampf gegen die Drogen angeregt. Bei einem Vortrag vor der Brookings Institution in New York beklagte Annan am Donnerstag, die Jahrzehnte währende Politik der »brutalen« Repression habe eine hohe Zahl von Toten im Drogenkrieg und von Häftlingen wegen Drogendelikten zur Folge. Hier sei ein »Politikwechsel« erforderlich, der mit einer breit angelegten Debatte beginnen müsse. Annan kritisierte insbesondere das Vorgehen der mexikanischen Regierung unter Präsident Felipe Calderón gegen die Drogen. »Eine große Zahl von Menschen wurde getötet«, sagte Annan. Wer nach den Ergebnissen von Calderóns Bemühungen frage, werde von den »meisten zu hören bekommen, daß es nicht funktioniert hat«. Seit dem Beginn des massiven Einsatzes des mexikanischen Militärs gegen die Drogenkartelle 2006 gab es rund 60000 Tote. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.10.12

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der neofaschistischen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) weit mehr Akten vernichtet worden, als bislang eingeräumt wurde. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 geheimdienstlichen Abhörmaßnahmen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem Bericht des vom Bundesinnenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke, der am Mittwoch teilweise bekannt wurde.

Der NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestags zeigte sich überrascht über Engelkes Befund. »Das ist für uns alle eine komplett neue Information«, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuß, Eva Högl, der Nachrichtenagentur AFP. »Wir wissen nicht, wer das angeordnet hat und was die Grundlage war.« Der Ausschuß will den Sonderermittler am heutigen Donnerstag als Zeugen vernehmen.

Engelke kommt in seinem Bericht zu dem Schluß, »daß es eine gezielte ›Löschaktion‹ zur Vernichtung möglicher Belege für Querverbindungen zum NSU-Komplex nicht gegeben hat«. Die zuständigen Beamten hätten die Aktenvernichtungen lediglich in dem Glauben angeordnet, damit den vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen. Das stellte Högl in Frage. »Der Bericht überzeugt mich in der Sache überhaupt nicht.« Der Verdacht, daß mit der Aktenvernichtung entweder ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle, sei nicht ausgeräumt. Engelkes Bericht zufolge fanden die Aktenvernichtungen zwischen dem Auffliegen des NSU-Trios am 4. November 2011 und dem am 4. Juli 2012 verhängten Vernichtungsstopp für Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus statt.

Zudem wurden am Mittwoch weitere Details über die Verwicklung baden-württembergischer Sicherheitsbehörden mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) bekannt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes habe den Leiter des KKK in Schwäbisch Hall darüber informiert, daß dessen Telefongespräche abgehört wurden, berichteten die Stuttgarter Nachrichten.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte am Mittwoch den geheim tagenden Innenausschuß des Landtags darüber informieren. Im Sommer war im Zuge der Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn 2007 bekanntgeworden, daß zwei baden-württembergische Polizeibeamte vor zehn Jahren Mitglieder einer KKK-Sektion mit Sitz in Schwäbisch Hall waren. Offenbar waren sie nicht die einzigen: Am Dienstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, selbst Mitbegründer der rassistischen Gruppierung, habe die Mitgliedschaft dreier weiterer Polizisten erwähnt. Darunter sei auch eine Polizistin des Rauschgiftdezernats in Stuttgart gewesen. Der Zeitung zufolge informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz das baden-württembergische Innenministerium erst Monate später und verheimlichte die wahre Quelle. Den Polizisten habe man daraufhin nichts nachweisen können. Sie blieben unbehelligt.

Die Neonazigruppe NSU soll für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich sein. Außerdem werden der Terrorgruppe zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.

jW-Bericht

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.10.12