Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Sonnabend berichtete die Frankfurter Rundschau (FR), die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia sei bis 2006 im hessischen Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Daß sie seither dort nicht mehr stehe, »sei Gesprächen mit Verfassungsschützern zu verdanken, brüstet sich ein Vorstandsmitglied.« Wörtlich heiße es in den Mitteilungsblättern der Dresdensia-Rugia, »verschiedene Maßnahmen haben dazu geführt, daß nach 2006 der Verfassungsschutz seine Berichterstattung über uns eingestellt hat«, darunter »häufige Fühlungnahmen«. Bei der letzten Erwähnung der Dresdensia im Bericht für 2006 heiße es, die wichtigsten NPD-Kader seien ausgeschlossen worden. Die FR: »Tatsächlich bekannten sich die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Arne Schimmer kürzlich dazu, weiterhin der Verbindung anzugehören. Nach FR-Informationen stehen sie in regelmäßigem Kontakt mit ihren Verbindungsbrüdern.« Am Montag berichtete die FR über scharfe Kritik aus der hessischen SPD an den Kontakten zwischen der Burschenschaft und dem Verfassungsschutz.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Hermann Schaus, am selben Tag in einer Pressemitteilung:

»Die Dresdensia-Rugia verfügt seit Jahrzehnten über beste Kontakte auch zu militanten Neonazis der Kameradschaftsszene und der NPD. Beteiligung an Neonazi-Aufmärschen und die Mitgliedschaft von NPD-Funktionären sind traurige Realität.

Dennoch wäre eine skandalöse Verbindung zwischen dieser Burschenschaft und dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nicht allzu überraschend. Denn die Dresdensia-Rugia hat auch gute Kontakte zur Hessen-CDU. Erinnert sei an den Vortrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer bei der Dresdensia-Rugia, sowie die Aktivitäten von ­Matthias Müller, Sprecher der Dresdensia-Rugia, der gleichzeitig Vorstandsmitglied des unionsnahen Studierendenverbandes Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in Gießen war.«

Hier handele es sich um ein Spektrum, in dem die Übergänge zwischen der radikalen Rechten und dem rechten Flügel der CDU fließend seien, so Schaus. Ähnliche Übergänge seien im Inlandsgeheimdienst auch durch dessen Verstrickungen ins NSU-Umfeld mit seinen zahlreichen V-Leuten auf erschreckende Weise deutlich geworden.

Schaus: »Die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia beherbergt natürlich weiterhin NPD-Funktionäre und ist im radikalen Neonazi-Spektrum aktiv. Gut möglich, daß die Streichung aus dem Hessischen Verfassungsschutzbericht nach 2006 dennoch erfolgte, weil gute Bekannte aus Politik und Behörden eine schützende Hand über sie halten.«

Der Pressemitteilung ist folgender Hinweis beigefügt:

Die Publikation der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag mit dem Titel »CDU am rechten Rand« (2008) (Download im Internet – d. Red.) listet eine Vielzahl von Verbindungen zwischen der Hessen-CDU, der neuen Rechten und radikalen Rechten auf. Die Hinweise zur Dresdensia-Rugia finden sich auf den Seiten 12 bis 13, darunter der Vortrag von Hans-Jürgen Irmer zum Thema «Der Islam als Gefahr für Deutschland« und die Äußerungen von Matthias Müller »Skinheads sind nicht unnatürlich, das sind ganz normale Jugendliche, die sich zu ihrem Volk und ihrer Nation bekennen«.

www.jungwelt.de vom 27.11.12