„Das sogenannte Extremismus-Video der Bundeszentrale ist eine ungeheuerliche Verhöhnung der Opfer der Nazi-Mordserie“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke über einen Videoclip der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema „Extremismus“. Darin werden die zehn Morde der Terrorgruppe NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet und als Reaktion auf Brandstiftungen an Luxuskarossen durch Linke bezeichnet. Jelpke weiter:
„Ich kann kein bisschen nachvollziehen, dass für dieses Machwerk Steuermittel ausgegeben werden.
Diese Entgleisung zeigt, wohin die unsägliche Extremismus-Doktrin führt: Zu einer Gleichsetzung von Nazis mit Linken, die nicht davor Halt macht, rassistische Stereotypen aufzugreifen. Ein Jahr nach Auffliegen der NSU-Mordserie spricht jene Bundesinstanz, die eigentlich politische Bildung fördern soll, von „Döner-Morden“. Das Video ist menschenverachtend und ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen. Wer das Ermorden von Menschen mit dem Anzünden von Fahrzeugen gleichsetzt, verharmlost die von Nazis ausgehende Gewalt.
Das ist kein Kavaliersdelikt, hier müssen vielmehr Konsequenzen gezogen werden. DIE LINKE wird entsprechende parlamentarische Initiativen einleiten.
Der Videoclip wurde mittlerweile von der Bundeszentrale abgeschaltet, ist aber noch im Netz einzusehen. Ich erwarte von der Bundeszentrale, dass sie auf die angekündigte „Überarbeitung“ des Videos verzichtet und es in den Orkus befördert. Rassismus und Nazi-Verharmlosung sind nicht verbesserungsfähig, sondern gehören entschieden bekämpft und abgeschafft – ersatzlos!“
Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, vom Mi., 28.11.2012
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