Wolfgang Huste Polit- Blog

In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den Grünen-Abgeordneten, daß sie ohne wenn und aber dagegen stimmen. (…)

Die »Patriot«-Raketen sollen angeblich die Türkei vor syrischen Angriffen schützen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour stellt das zu Recht in Frage: »Sind die ›Patriot‹ tatsächlich dazu da, das Territorium der Türkei zu schützen? Mit denen kann man in der Tat in Syrien selbst einiges anrichten, aber nicht in der Türkei selbst.« Denn welches Interesse sollte das Assad-Regime daran haben, die Türkei anzugreifen und der NATO so Anlaß und Legitimation für eine Militärintervention zu liefern? Wenn, interveniert die Türkei in Syrien, aber nicht umgekehrt. Insofern markiert die Stationierung der »Patriot«-Raketen den Beginn des eigenen militärischen Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg. Denn bisher werden die Aufständischen lediglich politisch, logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch Deutschland hilft den Aufständischen mit Spionageerkenntnissen, die u.a. mittels eines BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer generiert werden.

Die türkische Regierung versucht bereits seit längerer Zeit, eine Pufferzone im Norden Syriens einzurichten. (…) Die Einrichtung der Pufferzone nimmt militärische Eskalationsgefahren in Kauf. Denn diese müßte nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft abgesichert werden. Um die Luftherrschaft herzustellen, müßten zum einen Angriffswaffen wie Kampfbomber, Cruise Missiles und andere Raketen etc. eingesetzt werden. Zum anderen gibt eine Absicherung durch Flugabwehrsysteme Sinn. Hier sind die »Patriot«-Raketen einzuordnen. (…)

Nicht nur die Türkei, sondern führende arabische sowie die westlichen Länder treiben seit 2011 den Regime change in Damaskus voran. Nun soll der nächste Eskalationsschritt gemacht und mit eigenen militärischen Mitteln eingegriffen werden. Politische Begleitung ist die Etablierung einer syrischen Gegenregierung, die bereits von mehreren Staaten anerkannt wurde.

Die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien (nicht unbedingt als Hort der Demokratie bekannt) betreiben eine hegemoniale Regionalpolitik. Sie versuchen, ihren eigenen Einfluß auszuweiten, indem sie Aufständische verschiedener Couleur mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen, um so eine ihnen genehme Regierung in Damaskus zu installieren. (…)

Um den grausamen Bürgerkrieg mit inzwischen über 30000 Toten zu beenden, gibt es keinen anderen Weg als die Deeskalationsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen. (…)

www.gruene-friedensinitiative.de

Quelle: www.jungewelt.de ovm 30.11.12