Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin. Die Stromkonzerne nutzen die Energiewende nach Darstellung des Bundes der Energieverbraucher dazu, ihre Kunden schamlos abzukassieren. Mit den für das kommende Jahr angekündigten Strompreiserhöhungen verlangen sie 2,1 Milliarden Euro von ihren Kunden mehr als ihr Kostenanstieg rechtfertigen würde, wie Berechnungen des Verbandes laut einem Bericht der Bild (Donnerstagausgabe) ergaben. Demnach wäre nur die Hälfte der angekündigten Preis­erhöhungen von im Durchschnitt zwölf Prozent angemessen. »Die Konzerne rechnen sich mit den Mehrkosten durch die Energiewende raus«, sagte Verbands­chef Aribert Peter der Zeitung. Unterdessen erneuerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Interview der Super-Illu seine Forderung, das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal umzugestalten, und zwar noch vor der nächsten Bundestagswahl. (Reuters/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.11.12

Die israelische Armee hat auch am Dienstag ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Die Luftwaffe flog erneut mehr als 100 Attacken auf Gaza-Stadt, das Flüchtlingslager Jabaliya und Rafah im Süden. Zerstört wurde auch eine Filiale der Islamischen Nationalbank. Einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge wurden mindestens sieben weitere Menschen getötet. Damit erhöhte sich die von Krankenhäusern in Gaza bekanntgegebene Gesamtzahl der palästinensischen Opfer seit Beginn der israelischen Operation »Säulen der Verteidigung« vor sieben Tagen auf 116, mehr als 800 Menschen wurden verletzt, darunter 220 Kinder. Die Opfer seien »Bauern auf dem Weg zum Gemüsemarkt, Verkäufer von gereinigtem Trinkwasser und Leute, die nur zufällig zu nahe an den Zielen der israelischen Luftschläge lebten«, gewesen, schreibt Haaretz. Lediglich sechs der Getöteten seien Mitglieder militanter palästinensischer Organisationen gewesen.

Aus dem Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge seit Dienstag morgen rund 60 Raketen abgeschossen. Dabei wurden mehrere Menschen leicht verletzt. In Jerusalem wurde erneut Alarm ausgelöst, ein Geschoß ging jedoch weit vor der Stadt nieder. In Israel waren in der vergangenen Woche drei Personen durch Raketen getötet worden, die Zahl der Verletzten wird mit mehr als 80 angegeben.

Am Dienstag nachmittag mehrten sich dann die Berichte über eine Feuerpause. Die britische BBC meldete unter Berufung auf Sprecher der Hamas, ein Waffenstillstand solle am Mittwoch um null Uhr in Kraft treten. Schon zuvor hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi angekündigt, daß »die groteske israelische Aggression« noch am Dienstag enden werde. Von israelischer Seite lag dafür bis jW-Redaktionsschluß hingegen keine offizielle Bestätigung vor.

Führende Regierungsvertreter Israels zeigten sich stattdessen weiter unerbittlich. Wie der Fernsehsender Russia Today berichtete, forderte Transportminister Israel Katz, Gaza so schwer zu bombardieren, »daß die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht«. Sein Kollege für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza »neu zu formatieren« und es »mit Bomben sauberzuwischen«. Innenminister Eli Yishai sagte, »Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude« müßten zerstört werden. Ziel der Operation sei, »Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben«. Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: »Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!«

Unterdessen traf sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Jerusalem mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman sowie Präsident Shimon Peres und Regierungschef Benjamin Netanjahu. Anschließend fuhr er zu Gesprächen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, nach Ramallah. Als Ursache der aktuellen Eskalation machte Westerwelle erneut den Beschuß Südisraels aus dem Gazastreifen aus. Dort liege »der Schlüssel für einen Waffenstillstand«. Abbas’ Berater Abdullah Frangi antwortete im Gespräch mit der Tageszeitung Rheinische Post, wer eine so einseitige Haltung einnehme, habe »kein Gewicht« bei Verhandlungen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.11.12

Berlin. Mit einem »Flashmob« haben am Samstag etwa zwei Dutzend Mitglieder des Republikanischen Anwalt-Vereins (RAV) die Buchhandlung Hugendubel am Berliner Hermannplatz heimgesucht. Stein des Anstoßes war eine Verkaufskampagne für das Buch »Neukölln ist überall«, das der SPD-Bürgermeister des Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, verfaßt hat. Die Anwälte pappten Aufkleber mit dem Text »Das Problem heißt Rassismus« auf die Buchumschläge und verlasen vor den Besuchern des Geschäfts auf deutsch und türkisch eine Erklärung, in der es heißt, Buschkowsky vertrete mit seinen Thesen eine Politik, die die gesellschaftliche Spaltung fördere.

Kritiker werfen Buschkowsky vor, er zeichne ein Zerrbild von Neukölln, indem er soziale Probleme auf die Herkunft der Betroffenen reduziere. Er befördere damit wie sein Parteifreund Thilo Sarrazin die Hetze gegen Arme und Migranten und befriedige so die dumpfesten Stammtischerwartungen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.11.12

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben auf die Wichtigkeit der am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht stattfindenden Verhandlung zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen hingewiesen. »Ein Gerichtsurteil historischen Ausmaßes steht bevor«, formuliert der Gewerkschaftsvorsitzende. Im Gegensatz zu anderen Staaten und selbst zum Vatikan würden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei Diakonie und Caritas hierzulande nicht »in Tarifverträgen zwischen gleichberechtigten und voneinander unabhängigen Vertragsparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften)« festgeschrieben, sondern in kircheninternen Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Die Beschäftigten könnten darin »nicht auf gleicher Augenhöhe mit einem Arbeitgeber verhandeln, sie sind strukturell unterlegen«.

Bsirske kritisiert in dem Brief, die kircheneigenen Regelungen hätten sich Mitte der 1990er Jahre vom Flächentarif des öffentlichen Dienstes abgekoppelt. Dies stellt er in Zusammenhang mit der zeitgleich erfolgten Änderung des Refinanzierungssystems: »Seit Mitte der 90er Jahre wurde der gesamte soziale Sektor nach und nach einem Wettbewerb unterworfen, der über den Konkurrenzdruck Preis- und Personalkostensenkungen bis heute nach sich zieht.« Als Folge dieser Politik werde »Arbeit in zunehmendem Maße auch in kirchlichen Wirtschaftsunternehmen entsichert und schlechter bezahlt«.

Immer mehr Beschäftigte bei Diakonie und Caritas seien »zutiefst unzufrieden« und hätten begonnen, sich mit ver.di für Tarifverträge einzusetzen. In einigen Fällen mit Erfolg: So habe die Gewerkschaft in der Diakonie »Himmelsthür«, im evangelischen Krankenhaus Oldenburg sowie in den Hamburger Krankenhäusern Diakonieklinikum und Albertinen Tarifverträge ausgehandelt. Bislang sind das wenige Ausnahmen, was auch daran liegt, daß die Kirchen ihren Beschäftigten das Streikrecht absprechen. Bsirske stellt klar: »Ver.di möchte Tarifverhandlungen, Streikrecht und Mitbestimmungsrechte auch für alle Beschäftigten von kirchlichen Einrichtungen erreichen.« Das sei nicht nur durch die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz, sondern auch durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention gedeckt. (dab)

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.11.12

Die Kerle, die in Häuser brechen
Dieweil sie keine Bleibe kennen;
Die Lästermäuler, selbst die frechen
Sie könnten eure Mütter sein!
’s mag ihnen nur an Härte fehlen –
Ich bitt euch, ihnen zu verzeihn.
Habt da mehr Nachsicht mit den kleinen
Und weniger mit den großen Dieben
Die euch in Krieg und Schande trieben
Und betten euch auf blut’gen Steinen.
Die euch erpreßt zu Mord und Raube
Und nunmehr winseln ihr „Vergib!“ –
Stopft ihnen’s Maul und mit dem Staube
Der von eur’n schönen Städten blieb!
Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.

Bertolt Brecht
Gesammelte Gedichte Bd. 4, Ffm 1976, S. 1124

Das Hickhack um das NPD-Verbot dauert an, und der Ton wird schärfer. Eine Mehrheit der CDU-Innenminister will auf der im Dezember anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern die Entscheidung treffen, ein Verbotsverfahren gegen die Nazipartei einzuleiten. Der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier (CDU) kündigte gar an, über den Bundesrat im Alleingang nach Karlsruhe zu gehen, wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitzögen. Damit wird der bisherige Konsens aufgekündigt, ein Verbotsverfahren solle möglichst von allen drei Verfassungsorganen gemeinsam beantragt werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersetzt sich dem Druck seiner Parteifreunde bis auf weiteres und verkündet, er bleibe »skeptisch«, weil angeblich das Beweismaterial nicht ausreiche.

Damit droht die Debatte um das Verbot endgültig abzukippen und von sachfremden, letztlich wahltaktischen Motiven dominiert zu werden. Es kann niemand – außer der NPD – wollen, daß die Front der Antragsteller sich in Einzelbestandteile auflöst. Die einen markieren die entschlossenen »Extremismusbekämpfer«, die forsch nach Karlsruhe preschen, die anderen geben sich als die Besonnenen aus, die der NPD kein Forum im Gericht geben wollen, und jeder für sich will, zehn Monate vor der Wahl, zeigen, daß er Deutschlands oberster Nazigegner sei – solch ein Szenario würde das höchste Gericht zum Wahlkampfinstrument degradieren. Aus diesem Motiv ist ja auch die NPD nach Karlsruhe gegangen, um dort einen Showantrag auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität einzureichen. Dieser Antrag ist freilich chancenlos. Aber auch ein Verbotsverfahren kann nach hinten losgehen, wenn es nicht sauber geführt wird.

Ich habe keinen Zweifel daran, daß die NPD verfassungswidrig ist – aber ich habe starke Zweifel daran, daß die Innenminister das Verbotsverfahren mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Konsequenz führen wollen. So sind immer noch V-Leute in der NPD tätig – schon das könnte das Verfahren zum Scheitern bringen. Wenn schon wieder ein Verbotsverfahren an die Wand gefahren wird, wäre dies ein Bärendienst an der Demokratie.

Fernab von Berlin und Karlsruhe wiederholen sich unterdessen die altvertrauten Dramen: Im sächsischen Hoyerswerda legte die Polizei einem jungen antifaschistischen Paar nahe, die Stadt zu verlassen – aus Sicherheitsgründen. Die jungen Leute hatten konsequent rechtsextreme Aufkleber und Plakate abgerissen und werden nun von Nazis bedroht. Über ein Dutzend rechter Schläger belagerte ihre Wohnung, und die Polizei, die bei Linken nie zögert, schaute zu. Weder wurden Platzverweise erteilt noch die Personalien der Nazis aufgenommen. Während die Innenminister die »wehrhaften Demokraten« mimen, hilft ihre Polizei in der Provinz, nazidominierte Zonen der Angst zu schaffen.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.11.12

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun nach Medien-Angaben auch der Bundesinnenminister befürwortet. Jelpke weiter:

„Gestern noch hat Hans-Peter Friedrich vor einem neuen Verbotsverfahren gewarnt, heute ist er auf einmal dafür. Einen ähnlichen Zickzackkurs verfolgen auch etliche Landesinnenminister seit Monaten. Das spricht leider sehr dafür, dass sie sich am Ende von wahltaktischen Motiven leiten lassen und die Chance nutzen wollen, sich im Bundestagswahlkampf als starker Max zu präsentieren.

In einer Art politischem Wettbewerb will jeder sich als Nazigegner Nummer Eins präsentieren und sich nicht die vermeintliche Blöße geben, ein langsameres, dafür aber gründlicheres Verfahren zu betreiben. Sollten die Innenminister damit sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen, hätten sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie sollten lieber einen Gang zurückschalten, um nicht aus der Kurve zu fliegen. Die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg in Karlsruhe ist dabei, endlich alle V-Leute aus der NPD abzuschalten. Das ist noch immer nicht geschehen.“

Das sind die Fakten: 1. Bisher wurden 15 Zivilisten im Gazastreifen durch die israelischen Angriffe getötet. Darunter auch Kinder und eine schwangere Frau. 110 Palästinenser wurden verletzt, einige davon schwer (Stand vom 15.11.12). 2. Die gezielte Tötung eines Palästinenserführers mittels Raketenbeschuss ohne ein Gerichtsverfahren werte ich als staatlicherseits legitimierten Mord. 3. Niemals vergessen: Im Jahr 2008 haben israelische Soldaten rund 1300 Zivilisten im Gazastreifen getötet. 3. Israel agiert eindeutig als Besatzungsmacht. Die Menschen im Gazastreifen haben das Recht, sich dagegen zu wehren, notfalls auch mit Gewalt. 4. Ein Verbrechen ist immer individuell zu ahnden, nie kollektiv, im Sinne einer Kollektivbestrafung. Ein ganzes Volk in Geiselhaft zu nehmen, mittels Bombenangriffe zu „bestrafen“, ist ein Verbrechen! Insbesondere die Zivilbevölkerung hat darunter täglich zu leiden! 5. Medien, die über diesen Umstand nicht angemessen berichten, unterstützen das autoritäre, reaktionäre Vorgehen des israelischen Militärs, im Sinne des Satzes: „Wer schweigt, stimmt zu!“. 6. Israel riskiert eine kriegerische Eskalation im Vorderen Orient, die zu einem Flächenbrand ausufern kann und wahrscheinlich auch wird. Leidtragende sind dann wie gehabt primär Zivilisten. Von der Vernichtung von Kulturgütern und der Umwelt ganz zu schweigen.

Nach der gezielten Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad Al-Dschabari hat Israel am Donnerstag den zweiten Tag in Folge Dutzende Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen, während der militärische Flügel der Hamas bis Donnerstag nachmittag mehr als 100 Raketen auf den Süden Israels abfeuerte. In dem Dorf Kirjat Malahi wurden dabei drei Israelis getötet, vier weitere Personen wurden verletzt. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben seit Mittwoch nachmittag rund 150 Angriffe auf den Gazastreifen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben bis Donnerstag mittag mindestens 15 Palästinenser getötet, darunter mehrere Kinder und eine schwangere Frau. Mehr als 110 Palästinenser wurden verletzt.

Ahmad Al-Dschabari war am Mittwoch bei einem gezielten israelischen Raketenangriff mitten auf einer belebten Straße in Gaza-Stadt getötet worden. Neben Al-Dschabari starben mindestens 13 weitere Personen, mehr als 100 wurden verletzt.

Der UN-Sicherheitsrat war noch am Mittwoch abend auf Antrag von Ägypten, Marokko und den Palästinensern zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, die eine klare Verurteilung Israels für die Aggression forderten. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur prangerte den Tod von Frauen und Kindern bei den israelischen Angriffen an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch gedroht, sein Land sei bereit, den Einsatz auszuweiten und eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen zu starten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, betonte das Recht Israels auf »Selbstverteidigung«. In diesem Jahr seien bereits 768 Raketen von Gaza aus abgefeuert worden, zählte sie auf. Zu einer Verurteilung Israels kam es erwartungsgemäß nicht.

Ägypten, das als einer von zwei arabischen Staaten mit Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet hat, zog aus Protest seinen Botschafter aus Israel ab. Der ägyptische Außenminister Kamel Amr forderte Washington auf, Israels Aggression gegen die Palästinenser zu stoppen. Der israelische Botschafter in Kairo bereitete sich auf seine Abreise vor.

Die Hamas kündigte Vergeltung an, der Mord an Al-Dschabari habe für Israel »die Tore zur Hölle« geöffnet, hieß es in einer Stellungnahme der Al-Kassam Brigaden, die die Entsendung von Selbstmordattentätern nach Israel ankündigte. »Die Besatzungsmacht« habe »alle roten Linien überschritten«, das verstehe man als »Kriegserklärung«. Am Donnerstag wurde sowohl im Gazastreifen als auch im Süden Israels der Ausnahmezustand ausgerufen.

Die israelische Organisation Gush Shalom (Frieden Jetzt) mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen in Tel Aviv und Haifa gegen den Krieg in Gaza. Der ehemalige Knessetabgeordnete und Friedensaktivist Uri Avnery warf der Regierung Netanjahu vor, auf »das Vergessen« der Bevölkerung zu setzen. Man habe aber nicht vergessen, daß die israelische Armee »erst vor vier Jahren Krieg gegen den Gazastreifen führte und 1300 Zivilisten in drei Wochen tötete«.

Sabine Farrouh vom Vorstand der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung von Atomkriegen (IPPNW) forderte, die Bundesregierung müsse »alle Waffenlieferungen in die Region« einstellen. Eine »von Waffen starrende Sicherheit ist keine«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.12

Keine zwei Monate sind vergangen, seitdem der gewaltbereite und kriminelle »Nationale Widerstand« verboten wurde, da tauchen die braunen Frontmänner Dennis Giemsch und Siegfried Borchert, der berüchtigte »SS-Siggi«, als Spitzenpersonal der Partei »Die Rechte« wieder auf, der Eine als Landes- und der Andere als Kreisvorsitzender. Und sofort peilen sie mit ihrer ersten Anmeldung eines Aufmarsches den 1. Mai an, eine Kampfansage an die Gewerkschaften, an alle Demokraten und Antifaschisten. Ihr Büro richten sie in Huckarde ein, nachdem ihnen Dorstfeld zu ungemütlich geworden war.

Der Gründer der rechtsradikalen Partei ist in Dortmund kein Unbekannter. Der mehrfach vorbestrafte Hamburger Christian Worch ist hier schon oft als Anmelder und Redner bei den Aufmärschen seiner Gesinnungsgenossen aufgetreten. (…)

Angesichts der Neuaufstellung der alten Neonazikader mag man sich die Frage stellen, ob Verbote wie das des »Nationalen Widerstands« überhaupt sinnvoll sind. »Wir meinen, das Verbot des ›NW‹ war richtig«, so Ula Richter vom Bündnis Dortmund gegen Rechts, »jede Form des Kampfes gegen die Rassisten und Demokratiefeinde, sowohl der politische und gesellschaftliche als auch der juristische, ist richtig und notwendig. So muß auch gegen diese Neugründung und ihre Absicht, den 1. Mai zu mißbrauchen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werden. Der Widerstand ist zu organisieren, ein Verbot als Nachfolgeorganisation des ›NW‹ ist zu prüfen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.12