Wolfgang Huste Polit- Blog

Am Donnerstag hob der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Immunität der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger und Jan van Aken auf, weil sie 2010 den Aufruf »Castor schottern« unterstützt hatten (siehe jW vom 30. November). Der Abgeordnete Diether Dehm gab dazu im Plenum eine persönliche Erklärung ab:

Ich werde gegen den Antrag zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen meinen Fraktionskollegen Jan van Aken und andere stimmen und mich auch weiterhin dagegen einsetzen; denn der Vorwurf, wonach das Unterzeichnen der »Castor schottern!«-Erklärung einen Aufruf zu einer Straftat darstellt, ist juristisch unhaltbar. (Beifall bei der Linken)

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern offensichtlich auch die der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die den Unterzeichnern, unter anderem Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und mir, zwischenzeitlich angeboten hat, gegen Zahlung einer Spende das Ermittlungsverfahren einzustellen. Den anderen Fraktionen im Hause bietet sich hier aber offensichtlich die Möglichkeit, einen Akt von zivilem Ungehorsam durch Linke zu kriminalisieren. (Kerstin Andreae – Die Grünen: Es geht nur um Gleichbehandlung!)

Da Sie nicht anerkennen, daß die breite Mehrheit in unserem Volk für den Atomausstieg und gegen die lebensgefährlichen AKW ist, dem nun Sie alle und auch Frau Merkel beigetreten sind, daß dieser Ausstieg ohne den zivilen Ungehorsam und den Protest gegen die strahlenden Castortransporte nie möglich gewesen wäre (Beifall bei der Linken), zeigt, daß die Atomenergie noch längst nicht Geschichte ist. Weil Sie nicht einmal damit angefangen haben, die Geschichte dieser Proteste, zum Beispiel in Gorleben, aufrichtig zu schreiben! So besteht die Gefahr weiterhin.

(…) Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. (Beifall bei der Linken)

Die Grünen haben im Immunitätsausschuß auch für unsere Strafverfolgung gestimmt und werden das hier jetzt auch wieder tun, mit dem wohlfeilen Argument, wir linken Abgeordneten sollten doch nicht das Privileg der Abgeordnetenimmunität ausnutzen. (Zuruf von der Linken: Pfui!) Wohlgemerkt: Der Vorwurf des Staatsanwalts gegen uns lautet »Gefahr für Leib und Leben«. Was bedeutet mehr Gefahr für Leib und Leben, die lebensgefährdenden Atomkonzerne oder die Fortführung der Proteste dagegen (Beifall bei der Linken) bzw. ein Schottern, das nicht einmal stattgefunden hat? Schottern bedeutet laut Duden übrigens »Aufhäufen von Schotter«.

Die politische Immunität von Abgeordneten ist in der Parlamentsgeschichte ja gerade dafür da, daß sich Abgeordnete mehr an unbequemen politischen Wahrheiten auch gegen »die da oben« leisten können als jemand, der in einem Abhängigkeitsverhältnis steht und vielleicht um seinen Arbeitsplatz fürchten muß. Deswegen gewährt das Europäische Parlament bei jedem Fall des Protests – bei jedem Fall des Protests! –, selbst bei der illegalen Demonstrationsanmeldung, generell Immunität. (Beifall bei der Linken – Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU: Was? Volker Beck, Köln, Die Grünen: Wo ist der Antrag zur Änderung des Immunitätsrechts?) Ihr Mittun, liebe Grüne, im Immunitätsausschuß ist damit immer auch ein Stück Beteiligung an Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste. (Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sage es gerne noch einmal: Ihre Beteiligung im Immunitätsausschuß daran, daß nun die Strafverfolgung gegen meine Kollegen und mich stattfinden kann, ist immer auch ein Stück Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste. (…) Wenn Sie noch weiter schreien, dann werde ich es noch ein drittes Mal sagen. So oder so: Mein Gewissen als Abgeordneter käme nicht zur Ruhe, wenn der Widerstand gegen die skrupellosen Atomkonzerne zur Ruhe käme.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.12