Wolfgang Huste Polit- Blog

In Thüringen ist mit Kai Uwe Trinkaus schon wieder ein führender NPD-Funktionär als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes aufgeflogen. Auf welche Enthüllungen muß man jetzt noch gefaßt sein?

Da fehlt mir jede Phantasie – die Grenzen zwischen der Naziszene und den Verfassungsschutzämtern sind offenkundig so fließend, daß man nicht weiß, wo das eine anfängt und das andere aufhört. Wir haben übrigens schon Ende der 90er Jahre in Erfurt vor dem Landesverfassungsschutz mit der Losung demonstriert: »Nazis bekämpfen, Verfasssungsschutz auflösen«.Der Verfassungsschutz soll den Neonazi Trinkaus nach dessen Aussage bestärkt haben, einen Praktikanten als Spitzel in die Landtagsfraktion Der Linken einzuschleusen. Gibt das noch ein parlamentarisches Nachspiel?

Ob das so stimmt, daß das Landesamt es sogar veranlaßt hat, lassen wir gerade prüfen. Unstrittig ist aber, daß Trinkaus schon 2007 gezielt versucht hat, unsere Fraktion zu infiltrieren und drei Landtagsabgeordnete meiner Partei in den Dreck zu ziehen.

Knut Korschewski, unser Landesvorsitzender, wurde als »Querfrontler« verleumdet, der mit Nazis kooperiere. Stern, Südthüringer Zeitung sowie das Freie Wort haben sich für diese Kampagne einspannen lassen. Susanne Hennig wurde plötzlich von Trinkaus so penetrant umworben, daß der Eindruck einer rot-braunen Liebesaffäre entstand. Trinkaus hat sich damit eine Anzeige wegen stalkings eingefangen, das Verfahren ist bis heute noch nicht zu Ende. Die Krönung der Zersetzungsmanöver von Trinkaus war sein Vorgehen gegen Frank Kuschel: Der von ihm geschickte Praktikant wurde schnell enttarnt und rausgeworfen – daraufhin versuchte man, dem Genossen Kuschel sexuelle Belästigung anzuhängen.Ist bekannt, welcher Beamte des Verfassungsschutzes das mit eingefädelt hat?

Trinkaus sagte heute, er habe alles mit einem ehemaligen Bundeswehr- Major verabredet, dessen Vorname sei Lutz gewesen. Erwiesen ist auch, daß der damalige CDU-Innenminister Karl Heinz Gasser im Januar 2007 vom Präsidenten des Landesverfassungsschutzes persönlich über die Anwerbung von Trinkaus unterrichtet wurde. Klar ist jetzt schon, daß alle Maßnahmen, die 2007 gegen die Linke und einzelne ihrer Politiker liefen, auf das Konto eines vom Staate bezahlten Neonazi gingen.

Das ist jetzt das dritte Mal, daß wir das Landesamt dabei erwischen, mit Neonazis zusammengearbeitet zu haben. Der erste Fall war Thomas Dienel, der mit Formulierungshilfe und Geld vom Verfassungsschutz Flugblätter gegen die Gewerkschaft HBV drucken und verteilen ließ. Der zweite ist Tino Brandt, der ebenfalls bestätigte, mit Beamten des Landesamtes Störmanöver gegen die damalige PDS intensiv erörtert zu haben.

Und nun Trinkaus, denn seine Opfer waren unsere Abgeordneten, die durch die öffentlichen Anwürfe im tiefsten Kern getroffen waren, sie standen monatelang in der Öffentlichkeit am Pranger. Die Beamten, die davon gewußt oder gar dabei mitgewirkt haben, sind Täter.Und welche Konsequenz zieht Ihre Fraktion daraus?

Zunächst einmal lassen wir die parlamentarische Kontrollkommission einberufen. Dann wollen wir diese Vorfälle im Ältestenrat ansprechen und die Landtagspräsidentin bitten, sich einzuschalten. Außerdem habe ich die Ministerpräsidentin aufgefordert, personelle Konsequenzen zu ziehen. Wir sind es ja schon gewohnt, daß die Verfassungsschutzämter die Linke und viele ihrer Politiker ausschnüffeln – die geschilderten Zersetzungsmaßnahmen sind aber ein direkter Angriff auf die Demokratie.Von den Ergebnissen machen wir es abhängig, ob noch ein Untersuchungsausschuß notwendig wird.Ist der Fall Trinkaus nicht eine Gefahr für den gestern von den Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossenen Antrag auf Verbot der NPD?

Das kann ich nicht abschließend beantworten. Es waren schließlich auch eingeschleuste V-Leute des thüringischen Verfassungsschutzes, die das 2003 angestrebte NPD-Verbot zu Fall brachten. Die Verfassungsrichter machten damals geltend, sie könnten nicht mehr erkennen, welche möglicherweise grundgesetzfeindlichen Äußerungen von Neonazis oder von bezahlten Staatsspitzkeln kommen.

Mit einem NPD-Verbot wäre allerdings das Naziproblem in Deutschland noch lange nicht gelöst. Aber immerhin wäre ihnen damit ihr legaler Schutzraum entzogen, ein erster kleiner Schritt wäre getan.Bodo Ramelow ist Podiumsteilnehmer der nächsten internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.12.12