Wolfgang Huste Polit- Blog

Die letzten Tage haben deutlich gezeigt: Die Bundesregierung ist nicht bereit, auch nur einen Finger für den Erhalt von Opel Bochum zu rühren. Während Wirtschaftsminister Rösler allein das Management des Eigentümers General Motors (GM) als Schuldigen ausgemacht hat, ist klar: Opel ist das erste Opfer von Merkels Kürzungsdiktaten in der EU. Zum einen brechen dem Autohersteller die Märkte in Südeuropa weg, zum anderen hat das GM-Management Opel den Weg für den Export nach Asien verlegt. Jetzt droht das Aus. Nicht nur für die 3000 verbliebenen Opelaner in Bochum, sondern auch für 10000 Beschäftigte im Zuliefererbereich. Insgesamt sind im Ruhrgebiet rund 45000 Arbeitsplätze gefährdet.

Auch in der jüngsten Bundestagsdebatte beschworen alle Fraktionen außer der Linken den erfolgreichen Strukturwandel an Rhein und Ruhr. Die Realität sieht anders aus. Bereits jetzt wachsen in Städten wie Bochum, Herne, Dortmund oder Gelsenkirchen die Armutszonen. Erst jüngst hat der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf hingewiesen, das ganze Ruhrgebiet drohe zu kippen. Was jetzt mit der Schließung von Opel Bochum durchgesetzt werden soll, reiht sich ein in eine lange Kette der Deindustrialisierung im Westen Deutschlands. Dafür stehen Firmennamen wie Nokia, Thyssen­Krupp Nirosta, Opel – stets sollten durch Massenentlassungen die Profite der Konzerne gesteigert werden. In der Öffentlichkeit wurde das durch Pressekampagnen, die diesen Zusammenhang verdecken sollten, flankiert. Die entsprechenden Unternehmen wurden als marode dargestellt und ihre Schließung als unabwendbar. Der Gipfel ist oft, daß die Entlassung der Beschäftigten als ökologisch sinnvolle Maßnahme bezeichnet wird. Bei SPD und Grünen hat diese Argumentation voll verfangen. Die beiden Parteien kämpfen nicht mehr um den Erhalt des Autowerkes, sondern streuen Sand in die Augen, indem sie von ökologischen Zukunftsplänen phantasieren. Die Realität aber ist: 2011 fuhr GM den größten Gewinn seit über 100 Jahren ein. Die Unternehmenspolitik besagt: GM schreibt schwarze Zahlen, weil es die roten Zahlen bei Opel gibt. Das weiß natürlich auch die Bundesregierung. Dennoch weigert sie sich, Verhandlungen mit der US-Seite aufzunehmen.

Gegen solche Mythen gilt es jetzt, Widerstand gemeinsam mit den Beschäftigten zu organisieren. Hier wird eine ganze Region dichtgemacht. Opel hat eine Chance, aber nur, wenn die Beschäftigten in ihrem Kampf gegen die GM-Profitlogik unterstützt werden. Und es geht um mehr: Es geht um die Solidarität mit den Menschen im Ruhrgebiet gegen einen Kapitalismus, der Armut und Zerstörung hinterläßt.

Unsere Autorin ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Bochum.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.12.12

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich sollte am heutigen Samstag gefeiert werden: 50 Jahre besteht das Bochumer Werk und gehört zu Bochum einfach dazu. Doch stattdessen die Schreckensnachricht: Bis 2016 soll das Werk geschlossen werden, wenn es nach den profitgeilen Herren der Chefetage geht. Aus „Angst vor Randale“ wurde das Fest kurzerhand abgesagt.
Doch von wem die Gewalt tatsächlich ausgeht, zeigen die Fakten: Tausende ArbeiterInnen und ihre Familien werden, sollte der Angriff der Geschäftsleitung umgesetzt werden, in Arbeitslosigkeit und Armut geschickt. Als am Montag die Nachricht auf einer Belegschaftsversammlung verkündet wurde, wollte IGM-Vertrauenskörperleiter Dirk Grützner Opel-Boss Thomas Sedran zur Rede stellen – und wurde kurzerhand von Securities zu Boden geworfen und gewürgt.

Krise

In der Krise werden wir – ArbeiterInnen und Jugendliche – zur Kasse gebeten. Dabei haben die Profiteure und ihr System die Krise verursacht! Opel Bochum ist dabei nur eines von vielen Beispielen: Im belgischen Genk sind bei Ford und Zulieferfirmen bis zu 10.000 Arbeitsplätze bedroht. Zwei weitere Werke in Großbritannien sind von Schließung bedroht. In der Nähe von Paris soll ein Peugeot-Werk geschlossen werden. Im Aachener Raum sind bei verschiedenen Konzernen 2000 Arbeitsplätze bedroht. Das sind nur einige von vielen Beispielen!

Dieser massenhafte Arbeitsplatzabbau muss gestoppt werden. Alle Werke und Arbeitsplätze müssen erhalten werden. Wenn die Krise des Kapitalismus Werksschließungen und Arbeitslosigkeit bedeutet, spricht das gegen den Kapitalismus und nicht gegen die Werke.

Widerstand
Eure Reaktionen sind verständlich und richtig: Mehrfach wurde bereits die Arbeit niedergelegt, dauerhaft gibt es Proteste. Es ist die richtige Antwort, Arbeitsplatzabbau zu verhindern – zuletzt wurden vor acht Jahren 3600 Stellen vernichtet. Damals wurde dieser Schritt damit begründet, die übrigen Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt zeigt sich, dass man solchen Aussagen keinen Glauben schenken darf – und Arbeitsplatzvernichtung nur die Kampfkraft der Belegschaft schwächt. 2004 habt ihr gezeigt, welche Stärke ihr habt, wenn ihr geschlossen Widerstand leistet.

Solidarität
Damals standen ArbeiterInnen und Jugendliche aus dem ganzen Ruhrgebiet hinter euch. Auch heute schon gibt es breite Solidarität, und sie wird weiter wachsen. Jetzt ist die IG Metall gefragt, Proteste und Arbeitsniederlegungen an allen anderen Opel-Standorten und der ganzen Automobil-Branche zu organisieren. Leider argumentiert die IGM-Führung gerade anders. Der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel sagte, man müsse Ruhe bewahren und dürfe nicht „in blinden Aktionismus“ verfallen. Dabei wird nur entschlossener Widerstand, der die Bosse bei ihren Profiten trifft, sie von ihren Plänen abbringen.

Streik
So sollte jetzt an die Erfahrung aus dem Jahr 2004 angeknüpft werden. Der wilde Streik damals hat zwar nicht alle Kündigungen verhindern können, hat aber Schlimmeres verhindert. Hätte die Gewerkschaft damals den Kampf voll unterstützt, hätte jede Kündigung verhindert werden können. Denn im Kapitalismus zählt nur eines: Der Profit. Also muss es darum gehen, die Herrschenden bei den Profiten zu treffen – was nur durch Streik geht. Je entschlossener ihr dabei kämpft, desto größer die Erfolgsaussichten.

Verstaatlichung
Da Opel / General Motors offenbar kein Interesse an einer Fortführung der Produktion in Bochum hat, muss man sich nach Alternativen umsehen. Es ist Fakt, dass der Automobil-Markt maßlos übersättigt ist. Dass im Werk aber auch andere Produkte hergestellt werden könnte, spielt für Opel dabei keine Rolle. Deshalb sollte von der Möglichkeit der Verstaatlichung Gebrauch gemacht werden (was in NRW laut Artikel 27 der Landesverfassung möglich ist). Würde das Bochumer Werk unter demokratischer Kontrolle durch euch ArbeiterInnen verstaatlicht werden, wären Grundsteine für eine alternative und umweltfreundliche Produktion gelegt und das Werk und alle Arbeitsplätze könnten gerettet werden.

Die linksjugend [’solid] NRW und unsere Basisgruppen in vielen Städten NRW’s werden euren Kampf nach Kräften unterstützen – denn euer Kampf ist auch unser Kampf. Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Landesrat der linksjugend [’solid] NRW, 15.12.2012

Die Vorbereitungen zum Krieg gegen Syrien laufen auf Hochtouren. Mit der vom US-Verteidigungsministerium veranlaßten Verlegung von »Patriot«-Abwehrraketen und 400 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze ist die Entscheidung, die staatliche Souveränität Syriens gewaltsam zu beenden, praktisch gefallen. Deutschland und die Niederlande werden ebenfalls mit je zwei »Patriot«-Einheiten und 400 Soldaten präsent sein. Daß die militärische Zusammenrottung der Westmächte im Grenzgebiet zu Syrien dem Schutz der Türkei vor Aggressionshandlungen der Assad-Truppen dienen soll, glauben wohl nicht einmal die dümmsten Nachbeter westlicher Propagandalügen. Es heißt, daß die Türkei ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf ihr Territorium befürchte. In Wirklichkeit aber hat Ankara den syrischen Bürgerkrieg von türkischem Territorium aus in das arabische Nachbarland hineingetragen. Die im Sold des Westens und des Golf-Kooperationsrates stehenden syrischen Kontra-Banden wurden in der Türkei ausgebildet, mit Waffen versorgt und in Richtung syrische Grenze in Bewegung gesetzt, wo sie Feuergefechte provozierten und so der türkischen Armee Vorwände lieferten, auf syrisches Territorium »zurückzuschießen«. Ankara ist schon seit längerem bemüht, die NATO in eine direkte Konfronta­tion mit dem Levantestaat hineinzuziehen. Doch erst jetzt erachtet die Kriegsallianz die Türkei als hinreichend bedroht, um den »Bündnisfall«, der ein Eingreifen des Kriegspaktes zugunsten eines Mitgliedslandes vorsieht, ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Das zweite gegen Syrien in Anwendung gebrachte und der unmittelbaren Kriegsvorbereitung dienende »Totschlagargument« unterstellt der Damaszener Führung den Einsatz von »ungeheuerlichen Waffen«, wie sich eine Sprecherin des US-Ministeriums auszudrücken beliebte, womit vor allem Scud-Raketen gemeint sind. Ungeheuerlich sind die Kriegslügen, die Washington zur Rechtfertigung seiner kriminellen Angriffskriege in die Welt setzt, wie jene über die bis heute nicht aufgetauchten irakischen Massenvernichtungswaffen. Ungeheuerlich ist auch die amerikanische Kriegsführung, die zu einem großen Teil auf dem Einsatz international geächteter Waffen beruht.

Selbst auf dem Gebiet der psychologischen Kriegsführung tut sich einiges. Dem Assad-Regime wird zum wiederholten Male der baldige Untergang prophezeit. Die angebliche Befürchtung des stellvertretenden russischen Außenministers Michail Bogdanow, daß Assad zunehmend die Kontrolle über das Land verliere und ein Sieg der Rebellen nicht auszuschließen sei, wurde entsprechend freudig aufgenommen. Der Unkenruf ist inzwischen von Moskau dementiert worden. Wie es Herr Bogdanow wirklich gemeint hat, wird man bald erfahren. Vor allem aber stellt sich die Frage, wie lange sich Syriens legitime Staatsmacht gegen die Übermacht aus inneren und äußeren Aggressionskräften noch halten kann.

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.12.12

Schon vor einem Jahr habe ich vorgeschlagen, dass es zu einer Betriebsbesetzung kommen sollte, wenn der Tag X vor der Tür steht- also die Schließung des Opel-Werkes in Bochum. „Besser agieren als reagieren“ lautet auch hier die Devise! Das heißt konkret: Prüfen, inwieweit es Möglichkeiten für die dort arbeitenden Menschen gibt, den Betrieb in Eigenregie zu führen, vielleicht in einer modifizierten Art, was die zukünftige Produktpalette angeht (Stichworte: Schwerpunkt zukünftig auf Elektorfahrzeuge setzen; Produktdiversifikation; innovatives Technologiezentrum für die Entwicklung neuartiger Verkehrsmittel auf der Basis von erneuerbaren Energien), vielleicht auch in Form eines „Shop-in-shop-Systems“. Dann werden nicht die Profite von einigen Managern im Mittelpunkt stehen- sondern die Interessen der dort arbeitenden Menschen, die ihre Erwerbsarbeitplätze und ihre allgemeine Lebensqualität retten möchten! Nicht vor den Toren demonstrieren- sondern auf dem Fabrikgelände, vielleicht in Form eines Volks- oder Familienfestes! Das UZ-Pressefest könnte man mal auf diesem Gelände abhalten.

Der Opel-Betriebsrat könnte das ermöglichen, wenn der Wille vorhanden wäre. Auf dem Gelände, in den Gebäuden, gibt es Küchen, Toiletten und Duschen. Ideal, um dort einige Tage zu übernachten, oder auch längere Zeit. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der LIP-Uhrenwerke, Frankreich, haben es uns damals vorgemacht, ebenso die Beschäftigten der damaligen Glasmanufaktur Süssmuth bei Immenhausen (heute nur noch ein Glas-Museum)! Nahrung käme von außen, ebenso die allgemeine Solidarität mit den Betriebsbesetzern und Besetzerinnen- vielleich sogar von den Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, von der Partei DIE LINKE, von progressiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, von progressiven NGOs, den Bürgerinnen und Bürgern des Ruhrgebiets, den Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern. Das wäre mal eine Aktion mit Signalcharakter, zumindest ein symbolischer Akt des zivilen Ungehorsams, des Widerstandes. Aus meiner Sicht weit besser als Trillerpfeifenkonzerte und das Schwenken von Fähnchen.

Mainz. Ein Warnstreik von über 50 Beschäftigten der Mainzer Niederlassung des größten deutschen Kinobetreibers Cinestar hat am Sonnabend den Filmvorführbetrieb beeinträchtigt. Im Anschluß an eine Betriebsversammlung legten die Angestellten ab 17 Uhr die Arbeit nieder und stellten sich, Witterung und Jahreszeit angemessen, in roten Nikolausmänteln vor den Haupteingang des Gebäudes, wo sie Informationen und Süßigkeiten an die Besucher verteilten. Viele Kinogäste solidarisierten sich per Unterschrift mit den Zielen des Arbeitskampfes.

Hintergrund der seit gut einem halben Jahr schwelenden Auseinandersetzung ist die Weigerung der Geschäftsführung, mit der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. In Mainz seien mündliche Arbeitsverträge und Stundenlöhne zwischen 6,81 bis 7,31 Euro brutto üblich, so ein Streikender gegenüber jW. Die meisten der rund 130 Beschäftigten sind Studierende und müssen sich mit der Teilzeitarbeit im Kino an Abenden und Wochenenden ihre Ausbildung finanzieren. Bei Bruttoeinkommen von 600 Euro bleibe angesichts hoher Mieten in der Universitätsstadt Mainz und nach Abzug der Krankenversicherung kaum etwas zum Leben übrig, beklagen sich viele.

Mit der Hoffnung, Studierende würden sich »ohne Murren bereitwillig ein paar Jahre lang ausbeuten lassen und dann den Absprung machen«, habe sich das Management verschätzt, erklärte ein Gewerkschafter auf jW-Anfrage. Inzwischen seien zwei Drittel der Beschäftigten in ver.di organisiert. Die gewerkschaftliche Verankerung begann mit der Wahl eines Betriebsrats im Frühjahr 2011. Bis dahin habe die Geschäftsleitung den Angestellten elementare gesetzliche Ansprüche wie das Recht auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten.

Der Mainzer Kinopalast mit zehn Sälen und insgesamt 2700 Plätzen genießt als einziges Multiplexkino in der Stadt eine Quasimonopolstellung und gilt als hoch profitabel. Offenbar sträubt sich das Management aber gegen den Abschluß eines Haustarifvertrags mit ver.di, weil dieses Beispiel dann auch bei den anderen 70 Konzernniederlassungen in der Republik Schule machen könnte. Cinestar bezahlte »eine komplette zweite Belegschaft, die extra zum Streikbruch angestellt wurde«, heißt es in einer ver.di-Publikation.

Quelle: www.jungeelt.de vom 10.12.12

In Thüringen ist mit Kai Uwe Trinkaus schon wieder ein führender NPD-Funktionär als Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes aufgeflogen. Auf welche Enthüllungen muß man jetzt noch gefaßt sein?

Da fehlt mir jede Phantasie – die Grenzen zwischen der Naziszene und den Verfassungsschutzämtern sind offenkundig so fließend, daß man nicht weiß, wo das eine anfängt und das andere aufhört. Wir haben übrigens schon Ende der 90er Jahre in Erfurt vor dem Landesverfassungsschutz mit der Losung demonstriert: »Nazis bekämpfen, Verfasssungsschutz auflösen«.Der Verfassungsschutz soll den Neonazi Trinkaus nach dessen Aussage bestärkt haben, einen Praktikanten als Spitzel in die Landtagsfraktion Der Linken einzuschleusen. Gibt das noch ein parlamentarisches Nachspiel?

Ob das so stimmt, daß das Landesamt es sogar veranlaßt hat, lassen wir gerade prüfen. Unstrittig ist aber, daß Trinkaus schon 2007 gezielt versucht hat, unsere Fraktion zu infiltrieren und drei Landtagsabgeordnete meiner Partei in den Dreck zu ziehen.

Knut Korschewski, unser Landesvorsitzender, wurde als »Querfrontler« verleumdet, der mit Nazis kooperiere. Stern, Südthüringer Zeitung sowie das Freie Wort haben sich für diese Kampagne einspannen lassen. Susanne Hennig wurde plötzlich von Trinkaus so penetrant umworben, daß der Eindruck einer rot-braunen Liebesaffäre entstand. Trinkaus hat sich damit eine Anzeige wegen stalkings eingefangen, das Verfahren ist bis heute noch nicht zu Ende. Die Krönung der Zersetzungsmanöver von Trinkaus war sein Vorgehen gegen Frank Kuschel: Der von ihm geschickte Praktikant wurde schnell enttarnt und rausgeworfen – daraufhin versuchte man, dem Genossen Kuschel sexuelle Belästigung anzuhängen.Ist bekannt, welcher Beamte des Verfassungsschutzes das mit eingefädelt hat?

Trinkaus sagte heute, er habe alles mit einem ehemaligen Bundeswehr- Major verabredet, dessen Vorname sei Lutz gewesen. Erwiesen ist auch, daß der damalige CDU-Innenminister Karl Heinz Gasser im Januar 2007 vom Präsidenten des Landesverfassungsschutzes persönlich über die Anwerbung von Trinkaus unterrichtet wurde. Klar ist jetzt schon, daß alle Maßnahmen, die 2007 gegen die Linke und einzelne ihrer Politiker liefen, auf das Konto eines vom Staate bezahlten Neonazi gingen.

Das ist jetzt das dritte Mal, daß wir das Landesamt dabei erwischen, mit Neonazis zusammengearbeitet zu haben. Der erste Fall war Thomas Dienel, der mit Formulierungshilfe und Geld vom Verfassungsschutz Flugblätter gegen die Gewerkschaft HBV drucken und verteilen ließ. Der zweite ist Tino Brandt, der ebenfalls bestätigte, mit Beamten des Landesamtes Störmanöver gegen die damalige PDS intensiv erörtert zu haben.

Und nun Trinkaus, denn seine Opfer waren unsere Abgeordneten, die durch die öffentlichen Anwürfe im tiefsten Kern getroffen waren, sie standen monatelang in der Öffentlichkeit am Pranger. Die Beamten, die davon gewußt oder gar dabei mitgewirkt haben, sind Täter.Und welche Konsequenz zieht Ihre Fraktion daraus?

Zunächst einmal lassen wir die parlamentarische Kontrollkommission einberufen. Dann wollen wir diese Vorfälle im Ältestenrat ansprechen und die Landtagspräsidentin bitten, sich einzuschalten. Außerdem habe ich die Ministerpräsidentin aufgefordert, personelle Konsequenzen zu ziehen. Wir sind es ja schon gewohnt, daß die Verfassungsschutzämter die Linke und viele ihrer Politiker ausschnüffeln – die geschilderten Zersetzungsmaßnahmen sind aber ein direkter Angriff auf die Demokratie.Von den Ergebnissen machen wir es abhängig, ob noch ein Untersuchungsausschuß notwendig wird.Ist der Fall Trinkaus nicht eine Gefahr für den gestern von den Ministerpräsidenten der Bundesländer einstimmig beschlossenen Antrag auf Verbot der NPD?

Das kann ich nicht abschließend beantworten. Es waren schließlich auch eingeschleuste V-Leute des thüringischen Verfassungsschutzes, die das 2003 angestrebte NPD-Verbot zu Fall brachten. Die Verfassungsrichter machten damals geltend, sie könnten nicht mehr erkennen, welche möglicherweise grundgesetzfeindlichen Äußerungen von Neonazis oder von bezahlten Staatsspitzkeln kommen.

Mit einem NPD-Verbot wäre allerdings das Naziproblem in Deutschland noch lange nicht gelöst. Aber immerhin wäre ihnen damit ihr legaler Schutzraum entzogen, ein erster kleiner Schritt wäre getan.Bodo Ramelow ist Podiumsteilnehmer der nächsten internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.12.12