Wolfgang Huste Polit- Blog

Die IG Metall werde einen Ausstieg des Autobauers Opel aus der Tarifstruktur der Metallbranche »niemals akzeptieren«, hieß es noch am Montag nachmittag. »Es wäre ein Dammbruch für die gesamte Metallindustrie.« Doch bereits am Dienstag abend ließ Gewerkschaftschef Berthold Huber verlauten, das 2004 geschlossene Pforzheimer Abkommen biete »ausreichend Möglichkeiten, eine situationsgerechte und tarifkonforme Lösung für Opel zu vereinbaren«. Soll heißen: Das Niveau des Flächentarifvertrags kann ruhig unterschritten werden – aber nur mit Unterschrift der IG Metall.

Die gewerkschaftliche Tarifkommission formulierte denn auch gleich Bedingungen hierfür: Es brauche »konkrete und belastbare Garantien, die alle Standorte und eine möglichst große Zahl an Arbeitsplätzen über 2016 hinaus sichern und den Produktions- und Entwicklungsstandort Deutschland langfristig erhalten«. Die Sicherung einer »möglichst großen Zahl« an Jobs bedeutet freilich nicht den Erhalt aller Arbeitsverhältnisse. Der Personalabbau kann also weitergehen, nur »sozialverträglich« sollte er sein. Auf diese Weise sind in den deutschen Opel-Werken seit Anfang der 1990er Jahre weit mehr als die Hälfte der damals noch knapp 57000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Insbesondere für Bochum und das Ruhrgebiet – wo sich die Belegschaft von gut 19000 auf rund 5000 (inklusive Partnerbetriebe) reduzierte – war das alles andere als »sozialverträglich«.

Wenn nicht noch etwas Bedeutendes passiert, ist es mit der Bochumer Fabrik in absehbarer Zeit ganz aus. Spätestens 2016, vielleicht sogar schon früher soll die Autoproduktion an dem traditionsreichen Standort eingestellt werden. Die IG Metall scheint das grundsätzlich bereits akzeptiert zu haben. Denn unter den von der Tarifkommission formulierten Bedingungen fehlt die Forderung nach einer Fortsetzung der Zafira-Fertigung über 2016 hinaus. Statt dessen ist davon die Rede, es müsse »eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen als unmittelbare Opel-Arbeitsplätze, die neben dem Teilelager aus qualifizierten Produktionsarbeitsplätzen in einer hochwertigen Komponentenproduktion bestehen«, erhalten bleiben. Damit würde Bochum zum Zulieferwerk degradiert und erneut radikal verkleinert.

Die geforderte »konkrete Wachstumsperspektive« für die Ruhrgebietsfabrik ist so nicht zu erreichen. Ein weiteres reines Komponentenwerk neben Kaiserslautern kann Opel angesichts sinkender Stückzahlen nicht gebrauchen. Es wäre nur eine formale und voraussichtlich sehr kurzfristige »Rettung« des Standorts. Und: Schon bald würden weitere Produktionsstätten zur Disposition gestellt, denn die extrem niedrige Auslastung der europäischen Opel-Fabriken – die laut IG Metall bei nur noch 50 Prozent liegt – wäre nicht beseitigt. Das geht nur durch weitere Werksschließungen. Oder durch eine drastische Verkürzung der Arbeitszeiten – am besten bei vollem Lohnausgleich, finanziert aus den Milliardengewinnen des Mutterkonzerns General Motors.

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.13

Beamte haben kein Streikrecht. Diese bislang vorherrschende Rechtsauffassung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frage gestellt. In vergangenen Tarifauseinandersetzungen rief sie mehrfach verbeamtete Lehrkräfte zu Arbeitsniederlegungen auf. Die jeweiligen Dienstherren verhängten Disziplinarstrafen und Geldbußen. Dagegen zogen die Betroffenen mit Unterstützung der GEW vor Gericht. Die ersten Instanzen urteilten uneinheitlich. Zuletzt entschieden die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg und Münster gegen die Beschäftigten. Die GEW reichte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Sollte sie damit in Karlsruhe keinen Erfolg haben, will sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

»Ich bin davon überzeugt, daß der Europäische Gerichtshof in dieser Frage letztlich zugunsten der verbeamteten Lehrkräfte entscheiden wird«, erklärte Ilse Schaad vom GEW-Hauptvorstand im jW-Gespräch. Die Gewerkschafterin beruft sich dabei vor allem auf europäisches Recht: »Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Sozialcharta unterscheiden in bezug auf das Streikrecht nicht nach Status, sondern nach Funktion.« Hierzulande werde den Beamten das Recht auf Arbeitsniederlegungen jedoch pauschal abgesprochen, unabhängig von ihrer Tätigkeit.

Die juristische Klärung des Streits kann noch Jahre dauern. Dennoch plant die Gewerkschaft in dem aktuellen Konflikt keine Streikaufrufe an verbeamtete Lehrkräfte. »Wir fordern die Beamten auf, ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen – das geht auch auf andere Weise als mit Streik«, sagte Schaad. (dab)

www.gew.de/Beamte_Streik.html

Quelle: www.jungwelt.de ovm 31.01.13

Was für ein Timing. In Deutschland läuft in den Kinos heute der CIA-Actionthriller »Zero Dark Thirty« über die Jagd nach Osama bin Laden und Folterverhöre in Geheimgefängnissen an, da kommt aus Washington die Nachricht: Die US-Regierung hat das Büro zugemacht, das zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo eingerichtet worden war. Wie die New York Times berichtet, hat der bisherige Leiter Daniel Fried eine neue Aufgabe. Der Diplomat soll sich von nun an um die Sanktionen der USA gegen den Iran und Syrien kümmern. Frieds Guantánamo-Abteilung war im Mai 2009 eingerichtet worden, nachdem US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit per Dekret angeordnet hatte, das Sonderlager auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba zu schließen. Sie sollte Drittländer finden für Freizulassende, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden sollten, etwa, weil ihnen dort Folter droht.

Obamas Demokratische Partei blockierte die Verlegung der vermeintlichen Terrorverdächtigen in Haftanstalten. Dabei war es eines der wichtigsten Wahlversprechen gewesen, Guantánamo, das international für Folter und Unrecht steht, umgehend zu schließen und die dort Festgehaltenen endlich vor Gericht zu stellen oder freizulassen. Die Zusage aus dem Jahr 2008 ist in weite Ferne gerückt. Zu Jahresbeginn verlängerte Präsident Obama das Gesetz, das die Finanzierung einer Verlegung der Gefangenen in die Vereinigten Staaten oder ins Ausland verbietet. Am 11. Januar dann lief in den Vereinigten Staaten »Zero Dark Thirty« an. Der die Folter propagierende Film kam genau elf Jahre, nachdem unter US-Präsident George W. Bush die ersten von der CIA verschleppten Gefangenen ins Käfiglager verbracht worden waren, ins Kino. Der »Actionthriller« erweckt fälschlicherweise den Eindruck, das Quälen von Gefangenen, etwa durch »Waterboarding«, habe dem US-Geheimdienst dabei geholfen, das Versteck von Osama bin Laden in Pakistan zu finden, wo der Terrorpate am 2. Mai 2011 von einer Einheit der US-Navy-Seals erschossen wurde (siehe jW vom 19. Januar 2013).

Seit Eröffnung des Militärlagers saßen insgesamt 779 Häftlinge ein. Heute sind es noch 166. Alle anderen waren in den vergangenen Jahren in ihre Heimat oder in Drittländer abgeschoben worden. Sie waren allesamt unschuldig. Von den in Guantánamo noch festgehaltenen Männern wurden 80 bereits offiziell ebenfalls für unschuldig erklärt. Sechs US-Bundesbehörden haben einmütig bestätigt, daß diese keine Gefahr darstellen und einer Freilassung ihrerseits nichts im Wege steht. Die steht nun in den Sternen.

Die in Großbritannien ansässige Gefangenenhilfsorganisation Reprieve, die auch in Guantánamo Inhaftierte unterstützt, beklagte am Dienstag, die Obama-Regierung lasse Männer im Stich, »die festgehalten werden, ohne jemals angeklagt oder vor Gericht gestellt worden zu sein«. Mit der Schließung von Frieds Büro habe der US-Präsident sein Versprechen gebrochen, das Gefängnis zu schließen, und die Hoffnung zerstört, daß diese Männer jemals freikämen.

Auch die Zensur bleibt. Bei einer Anhörung des Sondergerichts des US-Militärs in Guantánamo kamen in dieser Woche die Geheimgefängnisse der CIA zur Sprache. Für Journalisten und andere Beobachter des Verfahrens waren die Aussagen dazu aber nicht zu hören, meldete AFP: »Die Behörden kappten das mit einer Verzögerung aus dem Gerichtssaal gesendete Audiosignal.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.01.13

Polizisten weisen knapp 1000 Neonazis ein geschütztes Aufmarschgebiet am Stadtrand zu. Sie lassen sie mit Sonderzügen der Deutschen Bahn dorthin chauffieren (jW berichtete). Gegendemonstranten hält die Polizei mit Wasserwerfern, Reiterstaffeln, Pfefferspray, Knüppeln, sogar mit Kettensägen und Rammböcken in Schach. So geschehen am 12. Januar 2013 in Magdeburg. Nur zwei Wochen später fährt die Polizei in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt eine ähnliche Taktik. Protestrufe oder Pfeifkonzerte in Hörweite der Rechten, die Sprüche wie »Nationaler Widerstand« oder »Wem es in Deutschland nicht gefällt, kann es verlassen« skandieren, verbietet die Polizei. Erlaubt sind auch keine Transparente mit Friedenssymbolen. Es hagelt Platzverweise. Ein Polizist nennt das gegenüber junge Welt »präventiven Schutz der rechten Klientel vor linken Angreifern«. Einer Demonstrantin, die nach dem Grund fragt, antwortet ein anderer Beamter: »Das ist nicht meine Sache. Das ist Sache der Politik.«

Sache der Politik? Genau, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte schon im Vorfeld empfohlen, den Aufmarsch zu ignorieren, und mehrfach vor »gewalttätigen linken Krawalldemonstranten« gewarnt. Bekannterweise bekommt man seine Gewalttäter auch, wenn man will. Die Polizei muß nur ausreichend provozieren. Etwa links Aussehende vorsorglich aus öffentlichen Verkehrsmitteln werfen. Oder einen friedlichen Protestzug ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Polizeiknüppeln angreifen. Oder Demonstranten stundenlang einkesseln und immer wieder Personen ohne ersichtlichen Grund herausziehen. Oder wegschauen, wenn Neonazis ungehindert ihre Gegner oder sogar deren Klingelschilder an Wohnhäusern abfotografieren.

Hinterher rätselten einige Medien: Haben mehrere rechte Straftaten im Anschluß an die »Nazi-Events« vielleicht irgendetwas mit den freundlichen Aufmarschgenehmigungen zu tun? Man weiß es nicht. So verprügelten etwa zwei Dutzend bekannte Neofaschisten am Abend des 12. Januar eine Gruppe Linker in Burg bei Magdeburg. Einen Tag später schändeten Unbekannte die nahegelegene Holocaust-Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune – übrigens zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres. Und am vergangenen Sonntag, einen Tag nach dem zweiten Aufmarsch, griffen Unbekannte mit Pyrotechnik ein alternatives Jugendzentrum an.

Nicht nur für Stahlknecht, auch für andere Magdeburger Politiker ist ziviler Ungehorsam gegen rechte Umtriebe jedoch »linke Gewalt«. Dies machte jüngst etwa der städtische Beigeordnete Holger Platz (SPD) deutlich. Kurioserweise ist er auch Mitglied im Bündnis gegen rechts, welches im Januar die »Meile der Demokratie« veranstaltet. In der Magdeburger Volksstimme forderte er am vergangenen Freitag von seinen Mitstreitern »eine deutliche Distanzierung von Gewalttätern«. Platz sagt auch, wo er diese wähnt: Im Umfeld des Bündnisses »Magdeburg nazifrei«. Während sein »Herz für die Meile glüht« und er stolz darauf ist, mit dem »Meilefest« die Rechten an den Stadtrand verbannt zu haben, erwartet er von »Magdeburg nazifrei« »gar nichts mehr«. Da kann das Bündnis betonen, so oft es will, daß es nur friedliche Blockaden billigt. Auch sein Parteikollege, der Magdeburger SPD-Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, findet das direkte Blockieren von Neonazis »nicht legitim«, wie er im Internet monierte. Für ihn marschieren die Nazis jetzt dank der Demokratiemeile »dort, wo sie hingehören: am Stadtrand«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.01.13

Ein eingefleischter Republikfeind an der Spitze der Republik verhilft den Nazis zur Macht. Reichspräsident Paul von Hindenburg nach Abgabe seiner Stimme zu den Preußischen Landtagswahlen am 24. April 1932

Vor 80 Jahren wurde ausgerechnet am 30. Januar in Hamburg eine an sich harmlose Operette von Jacques Offenbach aufgeführt. Ihr Titel: »Die Banditen«. Ihr Finale: Ein Fürst, der bestohlen werden sollte, begnadigt am Ende die Räuber und ernennt sie zu Polizisten seines Landes. Gewiß, da hatte der Zufall seine Hand im Spiel. Anders als beim Geschehen in Berlin: Reichspräsident Hindenburg – mancherorts noch heute Ehrenbürger – bescherte den Deutschen eine »Regierung der nationalen Konzentration«, geleitet von einem Mann, dessen Wahl nach Vorhersage kommunistischer Antifaschisten neuen Krieg bedeutete, den der sozialdemokratische Vorwärts als »Bandenführer gegen die deutsche Arbeiterbewegung« charakterisierte, dessen Gewaltverherrlichung allen bekannt war und der keine sechs Monate zuvor allen Ernstes erklärt hatte, die Freiheit der brutalen SA-Mörder von Potempa sei eine Frage seiner Ehre (Anm. d. Red.: In der Nacht vom 9. zum 10. August 1932 drangen in dem oberschlesischen Dorf Potempa fünf uniformierte SA-Leute in die Wohnung des Arbeiters und Gewerkschafters Konrad Pietrzuch ein und prügelten ihn in Anwesenheit seiner Mutter zu Tode; vgl. jW vom 4.8.2012). Man konnte wissen, wohin die Reise gehen würde …

Was jener Tag bewirkt hat, ist bekannt: Es entstand in Deutschland eine terroristische Diktatur sondergleichen, gerichtet gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, gegen andere Völker, denen im geplanten Großgermanischen Reich Vertreibung oder Ermordung, allenfalls eine Existenz als auszubeutende Arbeitssklaven zugedacht worden war. Die Großverbrechen Zweiter Weltkrieg und der Genozid an den europäischen Juden markieren den absoluten Tiefpunkt eines Zeitalters, das der kürzlich verstorbene marxistische Historiker Eric Hobsbawm insgesamt als ein »Jahrhundert der Extreme« bezeichnete. Darüber besteht im negativen Urteil der Völker nahezu Einhelligkeit, weitgehend auch innerhalb der Geschichtsschreiberzunft. Zumeist werden auch die Versuche alter und neuer Nazis abgelehnt, faschistische Regimes zu rechtfertigen oder gar deren Erneuerung anzustreben – von den dennoch sorgenvoll zu beachtenden Ausnahmen natürlich abgesehen.

Was dem 30. Januar 1933 vorausging, ist hinlänglich bekannt. Alles darf als gründlich erforscht und vielfach dargestellt gelten. Neue Quellen werden kaum noch zu erschließen sein. Und dennoch unterscheiden sich die Meinungen über die Ursachen von Entstehung und Aufstieg des Nationalsozialismus – die deutsche Variante des Faschismus im damaligen Europa. Gestritten wird sogar in außerordentlich hohem Maße. Heftig wird nach wie vor die Frage debattiert, wer eigentlich verantwortlich war und weshalb es geschehen konnte. Außerordentlich hoch ist die Zahl der Erklärungs- und Interpretationsversuche. Die der Streitpunkte ebenfalls. Einige Debatten scheinen sich schier endlos um sich selbst zu drehen und auch, so sie unter deutschen Linken geführt werden, das zu klärende Anliegen eines Antifaschismus im 21. Jahrhundert zu belasten.

Streitfrage Faschismus

Umfangreich nimmt sich die Palette der Themen und Probleme aus. Wie auch immer im einzelnen – die Auseinandersetzungen gelten vorwiegend folgenden Komplexen:

– Wer betrieb die Zerstörung der Weimarer Republik und weshalb? Welche Rolle spielten die herrschenden bourgeoisen Eliten, welche deren unterschiedlichen Strömungen und Gruppen für die Entwicklungsmöglichkeiten faschistischer Bewegungen und Parteien?

– Vollendete der deutsche Faschismus, der sich selbst mit dem tarnenden »Firmenschild« Nationalsozialismus versah, die von national-konservativen Kräften angestrebte Zerstörung der Weimarer Republik? Oder scheiterte Weimar, wie oft und gern behauptet wird, sowohl am rechten wie am linken »Extremismus«?

– Welchen Platz nahmen die direkten finanziellen und alle indirekten Förderungen der ­NSDAP durch Großindustrielle, Großagrarier, Militärs und Staatsbürokratie in deren generell vorhandener und am Ende der Weimarer Republik ausgebauter Einflußnahme auf die Politik bürgerlicher Parteien ein?

– Konnte die NSDAP dank ihres Bündnisses mit konservativen Parteien aufsteigen und erfolgreich an die Macht gebracht werden, oder hat sie die Macht hauptsächlich aus eigener Kraft erobert, so daß die gern verwendete Vokabel »Machtergreifung« gerechtfertigt wäre?

– Sind die Bemühungen, seit 1930 mit autoritären Präsidialregimes zu herrschen, als Wegbereitung des 30. Januar 1933 zu verurteilen oder als wenn auch mißlungene Verteidigung der Weimarer Republik einzuschätzen?

– In welchem Zusammenhang standen die imperialen Großmachtbestrebungen deutscher Eliten mit der von den Nazis angestrebten »Ausrottung des Marxismus« und ihrem völkisch-rassistischen Antisemitismus?

Es existieren also auch 80 Jahre danach hinreichend Gründe, den Weg zu beschreiben und in Erinnerung zu rufen, der zum Ende von Weimar und zur Errichtung der hitlerfaschistischen Diktatur geführt hat. Ohne diesen Tag kann weder der 1. September 1939 noch der 8. Mai 1945 erfaßt werden. Dennoch wird in den großen Medien hauptsächlich das schlimme Ende thematisiert – man denke beispielsweise an das fortwährende Hervorheben der Opfer unter den Deutschen in den großen Medien, an das Leiden unter Bombenkrieg, Zerstörung, Flucht, Vertreibung usw. Dagegen wäre an und für sich gar nichts einzuwenden, bliebe nicht allzuoft ausgeklammert, wann und wie dafür die entscheidenden Weichen gestellt worden sind und wer die Inthronisierung der NSDAP zur Regierungspartei zu verantworten hatte. Gegen denjenigen, der für die alte Bundesrepublik 1985 erstmalig diesen Zusammenhang benannte und den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung bezeichnete, brachte sich jüngst die Junge Freiheit (13.10.2012) in Stellung: Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker habe damit »die These einer moralischen Kollektivschuld der Deutschen […] zur offiziellen Staatsmeinung« erhoben. Von solch einem sehr zweckdienlich erhobenen Vorwurf fällt dann der Schritt hin zur deutlichen Infragestellung, ja sogar zur Ablehnung des Urteils gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Prozeß leicht. Und gegen dessen Rechtsspruch richtet sich im Kern alle landläufige Geschichtspolitik: Wer wieder »wer sein« will in der Welt, wer erneut Kriege führt oder unterstützt, der will wohl auch vom Makel des Schiedsspruchs über den deutschen Faschismus reingewaschen erscheinen …
Große Lösung« erreicht: Adolf Hitler wird zum Reichskanzler ernannt. Die »nationalen Verbände« SA, SS und Stahlhelm (Foto) zelebrieren per Fackelzug durch das Brandenburger Tor die »Machtergreifung« der

Zwischen 1919 und 1932 wechselte in Deutschland mehrfach das Personal auf den Regierungsstühlen. Elf Politiker unterschiedlicher Parteien standen 23 Kabinetten als Reichskanzler vor. Den letzten, General Kurt von Schleicher, jagte am 28. Januar 1933 jener Reichspräsident aus dem Amt, der ihn acht Wochen zuvor berufen hatte, um Hitler das Amt zu übertragen. Zwar hatte er auf die Verfassung geschworen, doch hinderte ihn dies nicht, der in der Novemberrevolution aus der Taufe gehobenen parlamentarischen Republik den Todesstoß zu versetzen.

Nein, ein »normaler« Regierungswechsel war es keineswegs, was da am 30. Januar 1933 über die politische Bühne ging. Völlig zu Recht nannte es Franz von Papen – im Januar 1933 die zentrale Figur im Schacher um Hitlers Kanzlerschaft und sonstige Regierungspositionen – eine »große« Lösung, die unbedingt anzustreben sei, weil es höchstens noch eine »kleine«, auf keinen Fall aber irgendeine andere geben dürfe. Koste es, was es wolle! Groß – das bedeutete nichts anderes, als endlich dem Führer der faschistischen Partei zur Macht zu verhelfen. Klein – das wäre ein Kabinett unter seiner, Papens, Führung und mit Ministern aus den Reihen der NSDAP gewesen. So groß und verhängnisvoll war dann die Lösung, daß sich dieses Datum unauslöschlich ins Gedächtnis vieler Zeitgenossen und Nachgeborenen eingrub.

Manche Antwort auf die Frage, wie dies möglich war, läßt sich in der Tiefe der deutschen Geschichte finden. Kontinuität wirkte von Kaiserreich und Erstem Weltkrieg her, vom imperialistischen Ringen um den deutschen »Platz an der Sonne« sowie um ein Reich, dessen Grenzen nicht allein von der Maas bis zur Memel, von der Etsch bis an den Belt, sondern weit darüber hinaus reichen sollten. 1918 hatte Deutschland zwar den Krieg verloren, doch ihre Großmachtpläne aufzugeben waren seine konservativen Eliten in Industrie- und Finanzkapital sowie unter den Großagrariern, Militärs und bürgerlichen Parteipolitikern nicht bereit. Da kamen Kräfte sehr gelegen, die nationalistische und völkisch-rassistische Parolen aller Art verbreiteten, die gegen den »Versailler Schmachfrieden«, ebenso gegen die »Novemberverbrecher« und die »jüdisch-bolschewistische Gefahr« wetterten, was das Zeug hielt. »Ausrottung des Marxismus«, so lautete einer ihrer wichtigsten Appelle. Von den Repräsentanten der Weimarer Republik nahezu ungehindert, grölten die Nazis »Deutschland erwache«, und jeder konnte »Juda verrecke« hören, das hinzugefügt wurde, um das von der Revolution im November 1918 erzwungene parlamentarisch-demokratische »System« von Weimar ausnahmslos und durchgängig zu diskreditieren.

Bereits in den ersten Jahren der Republik war jener Weg eingeschlagen worden, der zum schmählichen Ende der Republik von Weimar führen sollte. Schon damals begannen die ersten Vorstöße gegen jene parlamentarische Demokratie, welche nach der Novemberrevolution Eingang in zahlreiche Bestimmungen der Verfassung gefunden hatte; letzteres übrigens gegen den erbitterten Widerstand der konservativ-protestantischen Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei und auch einer Reihe von Politikern der katholischen Zentrumspartei. Keineswegs zufällig hatte sich während der Vorbereitung und im Verlauf des Kapp-Putsches vom März 1920 eine neue politische Strömung bemerkbar gemacht: Erstmals waren da faschistische Organisationen und alldeutsch-völkische Politiker in Erscheinung getreten. Diese gingen in ihren Forderungen und Wünschen noch viel weiter als die konservativen Kräfte, deren reaktionäres Gedankengut sie ins Extrem wendeten und deren taktierende Vorsicht – außenpolitischen Gegebenheiten geschuldet – sie vermieden. Nach ihren Vorstellungen sollte künftig Politik in erster Linie auf eine terroristisch-präventive Ausschaltung der organisierten Arbeiterbewegung, auf eine demagogisch-chauvinistische Unterordnung möglichst vieler Deutscher unter alle Maßnahmen hin zu einem neuen Krieg zielen und eine völkisch-rassistische Unmenschlichkeit zur Alltagsnorm erheben.

Orientierende Nötigung

Eine merkwürdige Übereinstimmung oder vielmehr Orientierung findet sich bei Kapitalrepräsentanten und Faschisten: Der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), Carl Duisberg, forderte 1926: »Es darf nicht halbe, es muß ganze Arbeit sein, die gemacht wird. Kompromisse helfen nicht mehr. Es geht ums Prinzip, ums ganze System.« Erinnern wir uns: Bei den Nazis hieß es konform: »Alles oder nichts«! Und wenn bei ihnen »Großdeutschland« bzw. »Lebensraum« im Programm stand, dann kann parallel dazu gelesen werden, daß dieser heutzutage in seiner Wirkmächtigkeit mitunter arg unterschätzte Verband in seinen Veröffentlichungen vom Oktober 1929, also vor dem New Yorker »Schwarzen Freitag«, die Politik aufforderte, ein »Großraum-Wirtschaftsgebiet« zu schaffen, denn nur so sei »etwaigen Wirtschaftskrisen und sozialen Erschütterungen wirksam zu begegnen.«

Fleißig und sorgsam bemühten sich Politiker bürgerlicher Parteien umzusetzen, was die Verfasser der Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 2. Dezember 1929 gefordert hatten. Diese trug den Entscheidung heischenden Titel »Aufstieg oder Niedergang?«. Der Titel, eine suggestiv Alternativlosigkeit vortäuschende Floskel, wurde übrigens erst jüngst wieder verwendet, und zwar von dem stramm konservativen Politikwissenschaftler Arnulf Baring in einem seiner Auftritte vor einem Verein mit dem beschönigenden Namen »Vorwärtsdenker«. Allein ein kurzer Blick in das Dokument aus dem Jahre 1929 genügt, um die außerordentliche Aktualität der damals formulierten Forderungen deutscher Wirtschaftsgrößen zu erfassen.

Die Arbeit an dieser Denkschrift war von den führenden Herren des RDI schon lange vor dem die Weltwirtschaftskrise auslösenden »schwarzen Freitag« veranlaßt worden. Ihr Konzept zur Bewältigung der Krise stellte insofern eine Fortschreibung generell existierender Machtkonzepte unter veränderten Bedingungen bzw. zur Vorbereitung auf erwarteten Wandel der Verhältnisse dar. Es richtete sich wie stets in erster Linie nach innen, doch ging es – ebenfalls wie immer – Hand in Hand mit Versuchen, die im nationalstaatlichen Rahmen bestehenden Probleme durch wirtschaftliche und politische Expansion nach außen, also in einer verschärften Konkurrenz zu anderen Staaten lösen zu wollen, einschließlich militärischer Mittel. Und eine auf Expansion bedachte, selbstverständlich neue Kriegsgefahren heraufbeschwörende Politik verlangte nach rigorosem Abbau von Demokratie und Parlamentarismus. Franz von Papen formulierte es in seiner bekannten Rundfunkrede vom 12. September 1932 so: »Die Reichsregierung ist der Ansicht, daß das System der formalen Demokratie (sic!) im Urteil der Geschichte und in den Augen der deutschen Nation abgewirtschaftet hat und daß es nicht zu neuem Leben erweckt werden kann.«

Darüber hinaus lassen sich mittelfristig und kurzfristig wirkende Faktoren vor allem in den Jahren der Weltwirtschaftskrise sowie in den letzten Monaten vor dem 30. Januar 1933 erkennen. Einer der wichtigsten bestand in der vielgestaltigen direkten oder indirekten Unterstützung und Förderung der NSDAP durch Großindustrielle, Großagrarier, Reichswehrgenerale, Richter, hohe Staatsbeamte und Führer bürgerlicher Parteien. Beispiele für das verhängnisvolle Zusammengehen von konservativ-deutschnationalen und völkischen Kräften finden sich zuhauf. Alle indirekte Begünstigung vollzog sich nach dem Modell, das 1924 vom Münchner Volksgericht geliefert worden war: Es bedachte bekanntlich den putschenden Hochverräter Hitler mit einem Urteil, in dem selbst bei bestem Willen keine Strafe zu erkennen war.

Dann kam 1929 die von den Deutschnationalen eingefädelte, gegen den Young-Plan gerichtete Kooperation mit der NSDAP. Sie brachte dieser Hof- und Salonfähigkeit ein und half ihr, rasch über den Status eines »Juniorpartners« hinauszukommen. Man denke schließlich an das Konzept, das unter den Stichworten »Einrahmung« und »Zähmung« in die Geschichte rechtskonservativ-nationalsozialistischer Bündnispolitik einging und auch heute von manchen Historikern als Alternative der Demokratie zu Hitler und einzige Möglichkeit erfolgversprechenden Kampfes gegen ihn dargestellt wird. Im Gegenteil: Insbesondere diese Duldung und faktische Unterstützung chauvinistischer und rassistischer Forderungen sowie der Versuch, die Nazis hoffähig zu machen und – je nach Möglichkeit und Erfordernis – für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, erhoben den braun gefärbten Rand der Gesellschaft in den Rang von Normalität. Ihre Träger machten die tagespolitische Einträglichkeit zum obersten politischen Prinzip und lieferten schließlich die ungeliebte, weil in einer Revolution erkämpfte Weimarer Republik deren schlimmsten Gegnern aus.

Geöffnete Hintertüren

Alle Reichskanzler von Hindenburgs Gnaden – Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher – scheiterten in ihrem Bemühen, autoritär zu regieren und eine sie selbst im Amt belassende Übereinkunft mit den Nazis zu finden. Was auch immer sie unternahmen, bewirkte eine Stärkung der faschistischen Partei. Selbst wenn in mancher Situation zur Wahrung eigener Interessen und in deutlich ausgetragener Machtkonkurrenz starke Worte gegen Terroraktionen der Faschisten fielen oder selbst Verbote ausgesprochen wurden – immer blieben Hintertüren offen. Niemals riß der Gesprächsfaden ab, mit deren Hilfe um gemeinsame Positionen gegen die Arbeiterbewegung sowie für die Erhaltung und den Ausbau des Einflusses der Nazis auf das Geschehen gerungen wurde.

Nicht erst mit dem Bruch der Großen Koalition und mit dem Übergang zur Präsidialherrschaft Hindenburgs und Brünings im März 1930 hatte eine intensive Suche nach anderen, von parlamentarischen Mehrheiten unabhängigen Regierungsmöglichkeiten begonnen. Artikel 48 der Weimarer Verfassung bot dafür zwar manche Möglichkeiten autoritären Regierens, doch wurden diese mehr und mehr als unzureichend angesehen. Schon 1928 gab es Kampagnen der Deutschnationalen Volkspartei, gemeinsam mit dem Stahlhelm (Bund deutscher Frontsoldaten)betrieben, dem Reichspräsidenten noch mehr Befugnisse zuzubilligen und den Verfassungsartikel 54 zu streichen, der da besagte, daß Reichskanzler und Reichsminister des Vertrauens einer parlamentarischen Mehrheit bedürfen.

Für ihren Rechtskurs hieß es bei den meisten bürgerlichen Parteien nicht etwa, die Verfassung sei abzuschaffen. Deren schrittweise Beschränkung und faktische Aushöhlung wurde, die Realität verschleiernd, »Verfassungsreform« benannt. Die radikalsten Pläne trug Papens Innenminister Freiherr von Gayl ausgerechnet am Verfassungstag des Jahres 1932 vor. Parallel dazu wurde auch eine Reichsreform angestrebt, die zu mehr Zentralismus geführt haben würde, wäre dies nicht – wie auch der 1928 ins Leben gerufene und nach einem »Dritten Reich« strebende Bund zur Erneuerung des Reiches – kläglich an den Länderegoismen gescheitert. Ständig wurden neue, autoritäre Herrschaftsmechanismen gesucht, auf Teilgebieten gefunden und erprobt, mitunter verworfen oder variiert. Man könnte sogar vom Testen der Kompatibilität eigener zu den weiter reichenden Vorstellungen der NSDAP sprechen. Das fand u.a. statt in der von Konservativen zielorientiert herbeigeführten Beteiligung der Nazis an einigen Landesregierungen. Als letztere im Januar 1930 erstmals in eine Landesregierung eingetreten waren, schrieb die von einem Konsortium aus Schwerindustriellen, Großreedern und Bankiers herausgegebene Deutsche Allgemeine Zeitung am 29. Januar 1930: »In praktischer Hinsicht hat das thüringische Beispiel bewiesen, daß die Nationalsozialisten den Unterschied zwischen Opposition und Verantwortung durchaus begreifen. Sie haben dort zugestimmt einer Kopfsteuer ohne Staffelung, der Erhöhung des Schulgeldes, erheblichen Ersparnissen im Wohlfahrtswesen und im Schuletat. In der Frage der Unterstützung der Erwerbslosen, Kleinrentner und Sozialrentner haben sie ihre von der Sozialdemokratie wörtlich aufgenommenen früheren Oppositionsanträge mit den übrigen Rechtsparteien zusammen niedergestimmt […] Bei der Lektüre des Völkischen Beobachters und des Wirtschaftsprogramms des Herrn Abgeordneten Feder sträuben sich einem die Haare. In der praktischen Zusammenarbeit würden sich die Probleme des Tages wohl anders darstellen.« Dieser Kompatibilitätstest erfuhr durchaus auch eine theoretische Fundierung in den Betätigungsfeldern solcher Vereine wie der Gesellschaft zum Studium des Faschismus oder konservativer Rechtsgelehrter wie Carl Schmitt, von dem zu sagen bleibt, daß ihm heute sicher nicht zufällig so etwas wie eine Renaissance widerfährt.

Politiker der bürgerlichen Parteien wußten damals durchaus, was kommen wird: So meinte der zur Deutschen Staatspartei gehörende Theodor Heuss damals zu einem Bekannten: »Das wird für euch Juden eine schlimme Zeit werden«. Indessen: Bei seiner Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 schien er diese Warnung vergessen zu haben! Und dieser Mann jubelte, als die Nazis 1938 den Anschluß Österreichs vollzogen: »Großdeutschland entsteht«. Er schrieb auch von der »seelischen Taktlosigkeit einer Handvoll entwurzelter jüdischer Literaten«. 1948 las man aus seiner Feder: »Es ist allerhöchste Zeit, daß die Epoche der Spruchkammer-Weltanschauung zu Ende geht.« Ein Jahr darauf wurde er erster Präsident der Bundesrepublik. Heute urteilt sein Biograf Peter Merseburger, Heuss sei zwar wie alle »mitgeschwommen«, habe aber entscheidend dazu beigetragen, »das solide Fundament für die zweite deutsche Demokratie zu legen.«

Lesen Sie auch unser Dossier zum Thema »Machtübertragung. Hitlers Weg in die Reichskanzlei«: www.jungewelt.de/1933

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.01.13

Was in China möglich ist, soll in der Europäischen Union auch möglich werden: Die EU-Kommission will mit ihrem ­Programm Clean IT zum Sturm auf ausgemachte »Extremisten und Terroristen« blasen. Am Dienstag traf sich die zuständige schwedische Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit den im Rahmen des EU-Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN) zusammengeschlossenen Experten. Über Clean IT äußerte sie sich dort nicht, denn das Papier ist mit dem Zusatz »Vertraulich. Nicht zu publizieren« versehen, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Malmström hatte das EU-Aufklärungsnetz im Jahr 2011 ins Leben gerufen und bislang stets vermieden, sich bezüglich einer Katalogisierung von Extremisten- und Terroristen genauer festzulegen. Mit ihren allgemeingültigen Formulierungen nährte sie bislang allerlei Spekulationen.

Diese Strategie verfolgte sie auch am Dienstag, als sie erneut vor dem Erstarken »radikaler Parteien« im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2014 und vor neuen Formen des Terrorismus warnte. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg hätten »extremistische und populistische Kräfte« einen so starken Einfluß auf die nationalen Parlamente ausgeübt, wie dies heute der Fall sei. »Ein Teil der terroristischen Bedrohung hat sich von organisierten Gruppen hin zu Einzelpersonen verlagert, die schwieriger zu erkennen und unvorhersehbarer sind«, sagte die Kommissarin. Sie durchdringen das Internet und im zunehmenden Maße auch die europäische Politik.

In dem »Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung« hat Malmström acht Arbeitsgruppen integriert, die sich unter anderem mit den Themenkreisen »Polizei und Strafverfolgung«, »Stimmen von Terrorismusopfern«, »Internet und soziale Medien«, »Prävention«, »Entradikalisierung«, »Strafvollzug und Bewährungshilfe«, »Gesundheit« sowie mit den »internen und externen Auswirkungen« beschäftigen. Die Gruppen hätten 15 Empfehlungen für die drei wichtigsten Bereiche ausgearbeitet. Es gehe um praktische Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Verhütung von gewaltbereitem Extremismus, um die Rolle von sogenannten verstreuten (Diaspora) Gemeinschaften und um Kommunikation und Verbreitung alternativer Botschaften über das Internet.

Mindestens in diesem Punkt spielt die EU-Politikerin nicht mit offenen Karten, denn mit dem vor zwei Jahren beschlossenen Programm Clean IT nähert sich die Europäische Union allmählich totalitären Strukturen an. In dem Programm »Clean IT – Fighting the illegal use of the Internet« (Saubere IT – Der Kampf gegen die illegale Nutzung des Internets) geht es angeblich um den Schutz der Urheberrechte, tatsächlich können aber damit strukturierte und flächendeckende Überwachungsmethoden im gesamten Internetverkehr durchgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der IT-Industrie wurde fleißig an den entsprechenden Standards gewerkelt, die irgendwann in den nächsten Wochen verabschiedet werden sollen.

Daß es in dem geheimen Papier nicht etwa nur um böse Urheberrechtsverletzer geht, die man zu bekämpfen gedenkt, wird sehr schnell klar. Denn in der Gebrauchsanweisung werden Regierungen und Strafverfolger ausdrücklich zur Nutzung des automatischen Ermittlungssystems ermächtigt, um als »terroristisch« eingestufte Websites und Foren abschalten lassen zu können. Damit erhalten Regierungen dann einen Freifahrtschein. Denn letztlich entscheiden sie dann darüber, wessen Online-Seite den schwammigen und weit gefaßten Formulierungen entspricht.

Die Internetfirmen sollen dann per Dekret zu einer Klarnamen-Policy vergattert werden, was einem Verbot der sogenannten Nicknames in Foren und sozialen Netzwerken gleichkommt. Außerdem sollen sie einen Alarmknopf betätigen, sobald ihnen Inhalte auffallen, die mit terroristischen Aktivitäten zu tun haben könnten. Übrigens sollen die Provider zu nichts gezwungen werden: Um das demokratische Deckmäntelchen nicht zu verlieren, nennt man das eine »verpflichtende Kooperation«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.01.13

Wie lokale Medien berichten, erhebt ein 50jähriger bundesdeutscher Staatsbürger iranischer Abstammung schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Mainz-Kastel. Der Mann war Ende Dezember vor einem Supermarkt Zeuge einer Schlägerei geworden und gibt an, daß er bei dem Versuch, den Streit zu schlichten, von vier herbeigerufenen Polizisten mißhandelt worden sei.

Anstatt sich um die in den Streit verwickelten Personen zu kümmern, hätten die Beamten ausgerechnet ihn zielstrebig an den Händen festgehalten und dann »brutal auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Körpergewicht auf mich gesetzt«, berichtet der 50jährige. Darauf hin habe ihm einer der Polizisten Erde in den Mund gesteckt sowie Nase und Mund zugehalten. Ein anderer habe ihm Hals und Hände verdreht und anschließend Handschellen angelegt.

Wenig später hätten ihn die Beamten in die örtliche Polizeiwache mitgenommen und dort in einer Zelle eingeschlossen. Später hätte man ihn mit dem Hinweis entlassen: »Jetzt kennen wir Sie.« Wegen starker Schmerzen habe der Mann ein Krankenhaus aufgesucht, wo die Ärzte Prellungen und Blutergüsse diagnostizierten. Die Rücksprache mit dem in Mainz angesiedelten Initiativausschuß für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz habe ihn darin bestärkt, seine Erfahrungen publik zu machen.

In der dadurch ausgelösten medialen und öffentlichen Diskussion wurden auch Parallelen zu anderen Übergriffen hessischer Polizeibeamter gezogen. Anfang November warf der aus Äthiopien stammende Bundesbürger Derege Wevelsiep Frankfurter Polizisten im Zusammenhang mit einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn schwere Mißhandlungen und rassistisch motivierte Beleidigungen vor. Im November gab ein in Hessen lebender Deutsch-Marokkaner an, er sei nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten zusammengeschlagen worden.

Das für Wiesbaden zuständige Polizeipräsidium Westhessen versprach »eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge« in Mainz-Kastel. Gegen die vier Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Die Beschuldigten rechtfertigen ihr Verhalten u. a. damit, daß sich der Geschädigte ihnen gegenüber auf Verlangen nicht ausgewiesen habe und vor Ort nicht klar ersichtlich gewesen sei, daß er den Streit hatte schlichten wollen.

Nun haben sich auch Kommunalpolitiker und Anwohner in Mainz-Kastel eingeschaltet und Anteilnahme gezeigt. Der Vorfall soll auch in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung zur Sprache kommen. Eine örtliche Initiative plant für Februar eine öffentliche Protestveranstaltung. Bei vielen Migranten im Stadtteil herrsche aufgrund negativer Erfahrungen mit der Polizei ein »Klima der Einschüchterung«, erklärte eine Aktivistin auf jW-Anfrage.

Über eine lückenlose Aufklärung hinaus fordern die hessischen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke die Ernennung eines sogenannten Ombudsmanns. Eine solche unabhängige und öffentliche Beschwerdestelle für Betroffene bei Polizeiübergriffen müsse eigene Ermittlungen durchführen können und sollte nur gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sein, so Hermann Schaus von der Linksfraktion. Es müsse diskutiert werden, ob es Rassismus in der Polizei gebe, verlangte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Er regte an, mehr Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.01.13