Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Verfassungsschutz habe als Namenslieferant für neofaschistische Schlägertrupps fungiert – dies behauptet der einstige Erfurter NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus, der sich im Dezember selbst als Spitzel des Inlandsgeheimdienstes enttarnt hatte, auf seinem Webblog. Trinkaus, der im Jahr 2006 vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) als »Vertrauensmann« angeworben wurde, hatte im April 2007, als er bereits auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes stand, den Vorsitz des NPD-Verbandes Erfurt-Sömmerda übernommen. Mit einem aggressiven Vorgehen insbesondere gegen die Linkspartei sorgte Trinkaus schnell für Schlagzeilen. So schleuste er einen jungen Neonazi als Praktikant in der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag ein – mit Wissen seines V-Mann-Führers, behauptet Trinkaus. Ebenfalls 2007 habe ihm der Mann vom Geheimdienst »ungefragt« eine Liste mit den Namen vermeintlicher »Linksextremisten« überreicht. »Ein paar hinter die Ohren hat noch keinem geschadet«, hätte ihm der Geheimdienstler dazu mitgeteilt. Die vertrauliche Weitergabe der Namen sei »von ganz oben« abgesegnet. Präsident des TLfV war zu dieser Zeit Thomas Sippel, der im Juli 2012 wegen Pannen bei Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion im Erfurter Landtag, verlangte am Mittwoch Aufklärung über den Fall von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Innenminister Jörg Geibert (beide CDU). Falls sich Trinkaus’ Behauptung bewahrheite, so handle es sich hier um Geheimnisverrat und einen »ungeheuren Skandal«, der Konsequenzen haben müsse, zitierte ihn das Neue Deutschland am Donnerstag. Ramelow drängt auf eine Antwort noch vor der für Ende Januar erwarteten Konstituierung eines Landtagsuntersuchungsausschusses zum Fall Trinkaus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.13