Wolfgang Huste Polit- Blog

Die türkische Polizei hat zu einem massiven Schlag gegen linke Oppositionelle ausgeholt. Bei Razzien in Istanbul, Izmir, Ankara und vier weiteren Städten wurden am Freitag mindestens 85 Personen festgenommen. Schwerbewaffnete Antiterroreinheiten stürmten rund 20 Vereinigungen, darunter Anwaltskanzleien, ein Kulturzentrum, die Redaktion der sozialistischen Wochenzeitung Yürürüs (»Marsch«), den Gefangenenhilfsverein Tayad sowie Privatwohnungen von Anwälten. Dutzende weitere Festnahmen erfolgten am Samstag, als die Polizei Proteste gegen die Razzien vor dem Istanbuler Polizeipräsidium zerschlug. 41 Festgenommene wurden am Sonntag in Istanbul dem Haftrichter vorgeführt. Dabei verletzte die Polizei mehrere vor dem Gericht protestierende Anwälte durch Gasgranaten und Knüppelschläge.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft beschuldigt die am Freitag Festgenommenen der Unterstützung der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Diese antiimperialistische Untergrundorganisation wird für mehrere zum Teil tödliche Anschläge auf Polizisten während der letzten Monaten verantwortlich gemacht. Im Mittelpunkt der Polizeioperationen standen aber keine Guerillakämpfer, sondern Musiker, Rechtsanwälte und Studenten. So wurden alle in der Türkei anwesenden Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum festgenommen. Gegen zwei weitere für Montag in der Türkei zurückerwartete Musiker, Cihan Keskek und Muharrem Cengiz, wurden Haftbefehle erlassen. Das Aufnahmestudio wurde völlig verwüstet, Musikinstrumente zerstört und Studioaufnahmen eines kurz vor der Veröffentlichung stehenden Albums beschlagnahmt.

Die seit 1985 bestehende Grup Yorum ist die bekannteste linksoppositionelle Musikgruppe der Türkei. Gegen die Band wurden bislang rund 400 Gerichtsverfahren eröffnet. Dutzende Musiker waren in der Vergangenheit verhaftet und zum Teil gefoltert worden. Im vergangenen Monat ist der erste von Grup Yorum produzierte Film »F-Typ« über den Kampf politischer Gefangener gegen Isolationshaft in die Kinos gekommen. Für Mitte April ist ein Konzert vor mehreren hunderttausend Zuschauern in Istanbul geplant.

Unter den Festgenommenen sind auch 15 Anwälte. Sie würden zum Ziel der Operationen, »weil wir die Anwälte der Revolutionäre, der Armen, der Familien von durch Polizeikugeln getöteten kurdischen Kinder, kurzgesagt die Anwälte der Unterdrückten sind«, erklärte der Präsident der von der Polizei gestürmten »Zeitgenössischen Juristenvereinigung« (CHD), Selcuk Kozagacli. Am Sonntag wurde der von einer Konferenz im Libanon zurückkehrende Jurist selbst aufgrund eines Haftbefehls am Istanbuler Atatürk-Flughafen verhaftet.

Die jetzt festgenommene Anwälte hatten die Verteidigung von 50 ihrerseits unter Terrorismusanklage vor Gericht stehenden und teilweise seit 2011 inhaftierten Anwälten des gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan übernommen. Die im Parlament vertretene prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wertete am Wochenende die Verhaftungen als politisch motivierten Schlag gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei. »Die Operation zielt darauf, Tausenden Menschen ein juristische Verteidigun zu nehmen.« Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Emine Ülker, warnte unterdessen von der Errichtung eines Polizeistaates durch eine »faschistische Führung«.

Konzert im April 2012: www.­youtube.com/watch?v=hM9ueSJcKH0

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.01.13