Wolfgang Huste Polit- Blog

Was in China möglich ist, soll in der Europäischen Union auch möglich werden: Die EU-Kommission will mit ihrem ­Programm Clean IT zum Sturm auf ausgemachte »Extremisten und Terroristen« blasen. Am Dienstag traf sich die zuständige schwedische Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel mit den im Rahmen des EU-Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN) zusammengeschlossenen Experten. Über Clean IT äußerte sie sich dort nicht, denn das Papier ist mit dem Zusatz »Vertraulich. Nicht zu publizieren« versehen, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Malmström hatte das EU-Aufklärungsnetz im Jahr 2011 ins Leben gerufen und bislang stets vermieden, sich bezüglich einer Katalogisierung von Extremisten- und Terroristen genauer festzulegen. Mit ihren allgemeingültigen Formulierungen nährte sie bislang allerlei Spekulationen.

Diese Strategie verfolgte sie auch am Dienstag, als sie erneut vor dem Erstarken »radikaler Parteien« im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2014 und vor neuen Formen des Terrorismus warnte. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg hätten »extremistische und populistische Kräfte« einen so starken Einfluß auf die nationalen Parlamente ausgeübt, wie dies heute der Fall sei. »Ein Teil der terroristischen Bedrohung hat sich von organisierten Gruppen hin zu Einzelpersonen verlagert, die schwieriger zu erkennen und unvorhersehbarer sind«, sagte die Kommissarin. Sie durchdringen das Internet und im zunehmenden Maße auch die europäische Politik.

In dem »Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung« hat Malmström acht Arbeitsgruppen integriert, die sich unter anderem mit den Themenkreisen »Polizei und Strafverfolgung«, »Stimmen von Terrorismusopfern«, »Internet und soziale Medien«, »Prävention«, »Entradikalisierung«, »Strafvollzug und Bewährungshilfe«, »Gesundheit« sowie mit den »internen und externen Auswirkungen« beschäftigen. Die Gruppen hätten 15 Empfehlungen für die drei wichtigsten Bereiche ausgearbeitet. Es gehe um praktische Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Verhütung von gewaltbereitem Extremismus, um die Rolle von sogenannten verstreuten (Diaspora) Gemeinschaften und um Kommunikation und Verbreitung alternativer Botschaften über das Internet.

Mindestens in diesem Punkt spielt die EU-Politikerin nicht mit offenen Karten, denn mit dem vor zwei Jahren beschlossenen Programm Clean IT nähert sich die Europäische Union allmählich totalitären Strukturen an. In dem Programm »Clean IT – Fighting the illegal use of the Internet« (Saubere IT – Der Kampf gegen die illegale Nutzung des Internets) geht es angeblich um den Schutz der Urheberrechte, tatsächlich können aber damit strukturierte und flächendeckende Überwachungsmethoden im gesamten Internetverkehr durchgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der IT-Industrie wurde fleißig an den entsprechenden Standards gewerkelt, die irgendwann in den nächsten Wochen verabschiedet werden sollen.

Daß es in dem geheimen Papier nicht etwa nur um böse Urheberrechtsverletzer geht, die man zu bekämpfen gedenkt, wird sehr schnell klar. Denn in der Gebrauchsanweisung werden Regierungen und Strafverfolger ausdrücklich zur Nutzung des automatischen Ermittlungssystems ermächtigt, um als »terroristisch« eingestufte Websites und Foren abschalten lassen zu können. Damit erhalten Regierungen dann einen Freifahrtschein. Denn letztlich entscheiden sie dann darüber, wessen Online-Seite den schwammigen und weit gefaßten Formulierungen entspricht.

Die Internetfirmen sollen dann per Dekret zu einer Klarnamen-Policy vergattert werden, was einem Verbot der sogenannten Nicknames in Foren und sozialen Netzwerken gleichkommt. Außerdem sollen sie einen Alarmknopf betätigen, sobald ihnen Inhalte auffallen, die mit terroristischen Aktivitäten zu tun haben könnten. Übrigens sollen die Provider zu nichts gezwungen werden: Um das demokratische Deckmäntelchen nicht zu verlieren, nennt man das eine »verpflichtende Kooperation«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.01.13