Wolfgang Huste Polit- Blog

Fraktionsvorstand und Fraktion der Linkspartei haben Anfang der Woche in Berlin die Landtagswahl in Niedersachsen ausgewertet. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Desaster?

Die Wahl verloren haben wir alle gemeinsam, es war eine schwere Niederlage, die in allen Gremien und auf allen Ebenen der Partei analysiert werden muß. Ich warne allerdings vor schnellen Antworten, wir müssen differenziert hinschauen, woran es gelegen hat.

Es werden also erst einmal keine Konsequenzen gezogen?

Es müssen Schlußfolgerungen gezogen werden. Das kann aber nur das Ergebnis einer gemeinsamen Diskussion sein. Niedersachsen ist ein ziemlich konservativ geprägtes Land – ich kann davon ein Lied singen, weil ich dort groß geworden bin. Das ändert nichts daran, daß man die Ursachen erst einmal bei sich selber suchen muß.In der Partei wurde u.a. kritisiert, daß ihre Führung sich immer wieder der SPD und den Grünen andient. Und das, obwohl sie ständig damit abblitzt.

Ich gehöre seit langem zu denen, die ein Mitte-Links-Bündnis befürworten – es ist noch nicht lange her, daß mein Bundestagskollege Stefan Liebich und ich deswegen schärfstens kritisiert wurden. Ein Ziel muß sein, Schwarz-Gelb abzulösen – diese Koalition macht eine extrem schlechte Arbeit. Wenn man solche Angebote zur politischen Zusammenarbeit macht, braucht es neben gesellschaftlichen Voraussetzungen natürlich auch Resonanz auf der anderen Seite. Leider gibt es die aber nicht.Jeder Linke weiß doch, daß SPD und Grüne mittlerweile durch und durch neoliberal sind. Vor allem die SPD ist weit davon entfernt, noch eine linke Partei zu sein, auch wenn sie in jüngster Zeit immer wieder Forderungen der Linkspartei nachplappert. Mit solchen Leuten wollen Sie gemeinsame Politik machen?

Die Linke ist in der Tat links – die beiden anderen sind es nicht, sonst wären deren Mitglieder ja zu uns gegangen. Daß die SPD aber Positionen von uns übernimmt, ist doch ein Fortschritt – es zeigt, welche Wirkung unsere Politik haben kann, wenn wir uns auf einige Themen konzentrieren.Fortschritt? Jeder weiß doch, wie die SPD mit linken Forderungen umgeht – bisher hat sie noch fast jedes Wahlversprechen gebrochen. Ist es nicht naiv, ihr auch nur einen Hauch an Glaubwürdigkeit zu unterstellen?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die SPD ist ja eine Partei mit einer 150jährigen wechselvollen Geschichte. Unser Motto im letzten Bundestagswahlkampf war ja goldrichtig: »Je stärker die Linke, desto sozialer das Land«. Damit sich die anderen ändern, müssen wir stärker werden.Wie geht es jetzt weiter mit der Wahlauswertung? – Sie können doch nicht so weitermachen wie bisher. Es hat so manchen peinlich berührt, daß am Morgen nach der Niedersachsen-Klatsche aus Brandenburg schon wieder neue Avancen an die SPD kamen …

Wir brauchen jetzt ein Höchstmaß an Eigenständigkeit. Die Linke hat Möglichkeiten, mit der rot-roten Regierung in Brandenburg einen Beitrag dazu zu leisten. Das zu nutzen ist das eine. Das andere ist natürlich, daß wir unsere Hausaufgaben selber machen müssen. Wir wollen ein gutes Wahlprogramm entwerfen, das auf allen Ebenen der Partei diskutiert wird.Sie betonen die Eigenständigkeit – heißt das: Ab sofort keine weitere Anbiederung an SPD und Grüne?

Die Strategie »Wir gegen alle anderen« ist heute auf jeden Fall falsch. Es ist aber auch falsch, jetzt weiter über politische Konstellationen zu diskutieren – wenn man jemanden überholen will, braucht man auch die geeignete Straße dafür.Zurück zur Ausgangsfrage: Konsequenzen gibt es bisher nicht, irgendwie soll das Thema weiter diskutiert werden. Das klingt fast so wie »Hauptsache, wir haben darüber geredet …«