Wolfgang Huste Polit- Blog

Großer Kriegstag im Bundestag. Die Bundeswehr wird sich für weitere 13 Monate am NATO-geführten Krieg in Afghanistan beteiligen. Das Parlament verlängerte am Donnerstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Mandat. Darüber hinaus verteidigte die Bundesregierung die massiven deutschen Rüstungsexporte in alle Welt. Die Bundeswehr wiederum soll mit bewaffneten Drohnen aufgerüstet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die deutsche Militärhilfe für die Mali-Intervention ausweiten und französische Kampfjets in der Luft betanken.

»Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig«, kritisierte der Bundesausschuß Friedensratschlag das neue Afghanistan-Kriegsmandat. Dieses sieht die weitere militärische Präsenz vor, wenn es die »Sicherheitslage« erlaubt, soll die Zahl der deutschen Soldaten von 4500 auf 3300 reduziert werden. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 435 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung aus. Es gab 111 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Als einzige stimmte die Fraktion Die Linke geschlossen dagegen.

Während Spiegel online mit der Schlagzeile »Bundestag beschließt Abzug 2014« dreist lügt, stellen Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag klar: »Die heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, daß es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistan-Kriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht.« Das neue Mandat »produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien«. Die in Afghanistan verbleibenden Kampftruppen würden lediglich zu Ausbildungstruppen umfirmiert.

Acht Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler für den Krieg in Afghanistan bisher berappen müssen. Eine weitere Milliarde wird er in diesem Jahr verschlingen. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff machte sich in der Debatte für den Einsatz von Kampfdrohnen stark und damit für eine Verschärfung des Krieges.

Überhaupt soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dafür plädierte Verteidigungsminister de Maizière gestern im Parlament: »Ich halte den Einsatz von Drohnen ethisch und unter Einhaltung der bestehenden Regeln für richtig.« Die unbemannten Flugkörper seien technisch sinnvoll und träfen Ziele präzise, behauptete der CDU-Politiker, gegenteilige Berichte über US-Angriffe in Pakistan oder Jemen offensichtlich ignorierend. »Wir können nicht sagen: ›Wir bleiben bei der Postkutsche‹, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln«, verklärte de Maizière die gezielten Tötungen nach Vorbild der USA. Und weiter: Mit Drohnen würden Unbeteiligte weniger gefährdet, weil »Flächenwirkung« vermieden werde. »Wir verlangen von unseren Soldaten, daß sie gezielt wirken.«

Als einzige Partei im Bundestag wird sich wohl Die Linke gegen die Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung in Mali aussprechen. »Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken«, warnte der Entwicklungspolitiker der Fraktion, Niema Movassat, nach der Ankündigung de Maizières, Frankreich mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets zu unterstützen. Sein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke fragte, warum in Mali »Dschihadisten mit Bomben bekämpft« würden, während in Syrien »die gleichen Dschihadisten« Unterstützung in Form von Geld und Waffen erhielten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.13