Wolfgang Huste Polit- Blog

Die rechtsextremistische Organisation »Neue Ordnung« ist nach Einschätzung von Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses »verbotswürdig«. Das berichtet Report Mainz in einer Presseinformation am Dienstag. In der darin angekündigten Sendung, die am Abend ausgestrahlt werden sollte, sagt Edathy: »Ich halte diese Organisation für ausgesprochen gefährlich. Wir haben allen Grund, auch aufgrund der jüngsten Vergangenheit sehr kurzfristig zu intervenieren.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt die Organisation in ihren Jahresberichten bislang nicht und wollte sich Report Mainz gegenüber auch nicht zur Einschätzung der Gefährlichkeit der Gruppe äußern.

Die »Neue Ordnung« rufe ihre Anhänger dazu auf, Schützenvereinen beizutreten, Kampfsport zu trainieren und »an Orientierungsmärschen teilzunehmen«, so Rudolf Frühling, Kriminalhauptkommissar beim Staatsschutz Bielefeld. »Sie haben die Bestrebung, einen Umsturz herbeizuführen.« Dem Bericht zufolge flog im März 2012 ein geheimes Schulungszentrum der Organisation in Brandenburg auf. Dort habe die Polizei kartonweise Hetzschriften, scharfe Waffen, darunter ein halbautomatisches Gewehr und mehr als 300 Schuß Munition beschlagnahmt. Die Polizei sei davon ausgegangen, daß die Gruppe über weitere Waffen verfüge und habe im Juli acht Objekte in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittele zur Zeit gegen fünf Anhänger der »Neuen Ordnung« wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Daß die Organisation nach wie vor aktiv ist, belege ein Einladungsschreiben für den 2. und 3. März, um an einem geheimen Ort »Taktik, Strategie, Planung, usw.« zu besprechen. (jW)

www.jungewelt.de vom 06.02.13