Wolfgang Huste Polit- Blog

Rechte Aufmärsche. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte am Dienstag zur Antwort der Bundesregierung auf die quartalsmäßig gestellte Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in einer Pressemitteilung u.a.:

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Im vierten Quartal 2012 gab es demnach bundesweit 38 rechtsextreme Aufmärsche. Der größte davon war mit 600 Teilnehmern der unter der Losung »Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt deutsch« von der NPD in Brandenburg durchgeführte revanchistische »Preußentag«. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, daß die NPD entgegen jüngsten Aussagen von verbotskritischen Unionsinnenpolitikern weiterhin eine herausragende Stellung innerhalb der neonazistischen Szene einnimmt. So wurden 26 der gemeldeten Aufmärsche von der NPD und ihrer Jugendorganisation veranstaltet, vier von der im vergangenen Jahr neugegründeten Partei Die Rechte, der zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften angehören, und eine von der rassistischen Partei Pro NRW. Nur sieben rechtsextreme Kundgebungen wurden demnach von »Neonazis« – gemeint sind offenbar die parteifreien Kameradschaften – angemeldet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.02.13

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 06. Februar 2013 um 11:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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