Wolfgang Huste Polit- Blog

Union und FDP simulieren Handlungswillen in Sachen Mindestlohn. Nach der CDU haben nun auch die Freidemokraten Signale von Kompromißbereitschaft in der Frage, ob und wie man Menschen vor Ausbeutung schützen soll, ausgesandt. »Drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun«, hatte sich am Dienstag Außenminister Guido Westerwelle (FDP) via Bild zu Wort gemeldet. Im selben Blatt äußerte der Vizefraktionschef der Liberalen im Bundestag, Martin Lindner, er könne nach Branchen und Regionen differenzierten Lohnuntergrenzen zustimmen. Am Wochenende hatten Vertreter von CDU und CSU angekündigt, noch vor der Bundestagswahl bei dem Thema initiativ werden und den Koalitionspartner dafür ins Boot holen zu wollen.

Natürlich schweben der Koalition bestenfalls halbe Sachen vor. Gegenüber dem Spiegel regte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer eine »allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze« für Branchen an, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gebe. Die Höhe der Bezahlung solle dabei durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Die FDP hatte dies bislang abgelehnt, will jetzt aber darüber mit sich reden lassen. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn bleibt für die Partei allerdings weiterhin ein No-Go. »Wir wollen nicht den Staat anstelle von Gewerkschaften und Arbeitgebern setzen«, stellte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, in der Presse klar.

Bei den Gewerkschaften fällt der CDU-Vorstoß durch. »Das wäre Murks«, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. »Bei der Union soll entweder das Los oder ein vom Bundesarbeitsministerium eingesetzter Experte über die Höhe des Mindestlohns entscheiden.« Außerdem würde ein »Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen je nach Branche und Region entstehen«, monierte er. Schon heute existieren 13 Branchen mit spezifischen Lohnuntergrenzen, zu denen mit dem Wohlwollen der Koalition lediglich die ein oder andere hinzukommen könnte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machte am Dienstag gegen einen »Als-ob-Mindestlohn« Front. Es sei »kein Wunder, daß sich damit sogar die FDP anzufreunden scheint«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in einer Pressemitteilung und verwies auf eine »Ansage« von Peter Weiß, des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag. Der hatte kundgetan, mit dem Vorschlag werde ein einheitlicher, branchenübergreifender Mindestlohn verhindert. Sehr schön deutlich wurde der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Generalsekretär, Wolfgang Steiger, am Dienstag in einer Stellungnahme polterte: »Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist Mist.«

Dies ist aber wohl doch nicht die einhellige Meinung in der Union. Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat Unterstützung für eine Bundesrats­initiative von SPD und Grünen im Bundestag in Aussicht gestellt, die auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zielt. Die CDU regiert an der Saar gemeinsam mit der SPD. »Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Auf der Ebene des Bundesrates eingebrachte Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, die eine Verbesserung des Status quo zur Folge haben, wird die Landesregierung mittragen. Dazu gehört unter anderem auch der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn«, sagte die Regierungschefin der Zeitung Die Welt vom Mittwoch.

Zuvor hatten bereits Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz erklärt, in der Länderkammer eine entsprechende Initiative zu starten. Darin verfügen SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in Niedersachsen über eine Mehrheit. Für das Vorhaben ernten beide Parteien Lob von den Gewerkschaften. Die Partei Die Linke macht sich dagegen für einen Mindestlohn von zehn Euro stark.

Quelle: www.jungewelt.de ovm 21.02.13