Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Parlamentswahlen in Italien haben das befürchtete Patt zwischen Mitte links und Rechts gebracht. Das Bündnis Bersanis von der Demokratischen Partei (DP) mit der Linkspartei Umwelt und Freiheit (SEL) erreichte nach den bisherigen amtlichen Ergebnissen im Parlament mit 31,63 Prozent den ersten Platz, kam jedoch im Senat, der zweiten Kammer, mit 113 Mandaten nur auf den 2. Platz. Hier erreichte Expremier Silvio Berlusconi mit der rassistischen Lega Nord mit 116 Sitzen Platz eins, im Parlament mit 29,18 Prozent Platz zwei. Die Liste des bisherigen Übergangspremiers Mario Monti kam im Parlament abgeschlagen auf 10,5 Prozent. Hier ging die Kalkula­tion, mit den früheren Bündnispartnern Berlusconis, der von dem vorherigen Führer der AN-Faschisten, Gianfranco Fini, mit »geläuterten« Parteigängern gebildeten Partei Zukunft und Freiheit (FEL) und der Union Demokratischer Christen (UDC) der Liste Montis den Rücken zu stärken, nicht auf. Die UDC sackte von 6,7 Prozent 2008 auf 1,8 ab und Finis FEL kam sogar nur auf 0,5 Prozent. Mit 25,5 Prozent erreichte die chaotische 5-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo einen spektakulären dritten Platz, im Senat 54 Sitze.

Bersani erhält nach dem unter Berlusconi eingeführten undemokratischen Wahlgesetz im Parlament als Sieger 340 Sitze (54 Prozent) und kann Ministerpräsident werden. Im Senat, der allen Gesetzen und Verordnungen (Dekreten) der Regierung zustimmen muß, ist der DP-Chef jedoch auf die Stimmen Berlusconis oder Grillos angewiesen. Ein Zusammengehen mit dem faschistoiden Mediendiktator dürfte ausgeschlossen sein. Auch Grillo wurde von Bersani vor der Wahl abgelehnt. Inzwischen gibt es, wie die Repubblica, Sprachrohr der DP, am Dienstag verlauten ließ, erste Signale, dieses Wagnis einzugehen. Eine Bereitschaft des Starkomikers, der im Siegestaumel »das Ende aller Politiker« in den nächsten Monaten ankündigte, scheint fraglich, wird aber nicht ausgeschlossen. Große Enttäuschung herrscht unter den beiden KP (PRC und PdCI), die hofften, in der Koalition Rivoluzione Civile (Bürgerliche Revolution) den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen. Das Bündnis blieb unter zwei Prozent und scheiterte damit an der Vier-Prozent-Sperrklausel.

In Berlin und Brüssel gibt man sich schockiert über das Comeback Berlusconis, der neben haltlosen Wahlversprechen mit Steuersenkungen und der Schaffung von drei Millionen Arbeitsplätzen demagogisch den von ihm in drei Regierungen selbst praktizierten Sozialabbau Montis kritisierte und Stellung gegen Berlin und Brüssel bezog. Dabei wird vergessen, daß dort Berlusconi einst mit seinen aus der früheren Mussolini-Partei hervorgegangenen faschistischen Verbündeten (der MSI) salonfähig gemacht wurde. Exkanzler Helmut Kohl feierte das damals als einen »historischen Augenblick« und schwadronierte vom »gemeinsamen Aufbau der Demokratie« mit Berlusconis Faschisten und Rassisten. Daß von der Merkel-Regierung in letzter Minute sogar ein Mitte-links-Sieg mit Wohlwollen bedacht wurde, nützte Berlusconis »antideutschen« Attacken.

In Italien bewirkte die von Berlin beförderte Verharmlosung der von Berlusconi ausgehenden faschistischen Gefahr noch eine Vergrößerung derselben. Abgesehen von einem Aufruf von Intellektuellen wie Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco oder Nanni Moretti spielte das Thema jedoch auch diesmal in der Wahlkampagne keine Rolle. Obwohl Berlusconi sich mit seinem Bekenntnis zu »guten Taten »des »Duce« die meisten Stimmen der früheren AN-Faschisten (12 Prozent) sicherte und das Bündnis mit der Rassistischen Lega Nord erneuerte, wurde er auch in Bersanis PD und der römischen Repubblicca unverändert als Centro destra (Rechtes Zentrum) verharmlost. Hinzu kam, daß von Mitte links und auch dem amtierenden Übergangspremier Monti nichts unternommen wurde, das reaktionäre Wahlgesetz Berlusconis durch ein normales, wenigstens bürgerlichen Ansprüchen genügendes zu ersetzen. In der DP spekulierte man, davon zu profitieren, was nun im Senat daneben ging. Erneut konnte der Mediendiktator beim Stimmenfang auch sein Fernsehmonopol von drei Privatsendern einsetzen, das zu begrenzen und zu kontrollieren ebenfalls nichts unternommen wurde.

In Rom sind hektische Konsultationen im Gange, ob Bersani eine Regierungsbildung wagen oder der Weg sofortiger Neuwahlen eingeschlagen wird. Die Erörterungen sind vor allem von der Furcht geprägt, ob ein erneuter Wahlgang der faschistoid-rassistischen Rechten weiteren Auftrieb verschaffen könnte.