Wolfgang Huste Polit- Blog

Heute, am 28. Februar 2013, streikt die Frühschicht bei Apollinaris Bad Neuenahr, und zwar von 6 Uhr bis 14 Uhr.
Das Bürgerhaus in Heppingen, ca. 10 Fußminuten vom Werk entfernt, dient als Streiklokal. 100 Beschäftigte sind dort anwesend.
Zum Warnstreik aufgerufen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Roland Henn, der sehr engagierte und bekannte Geschäftsführer der NGG für die Region Mittelrhein, war schon um 5 Uhr morgens vor Ort. Vor den Werkstoren sehe ich jeweils 8 – 10 Kolleginnen und Kollegen als Streikposten. Ich begrüßte sie gegen 8.30 Uhr mit Handschlag und stellte mich als Vorstandsmitglied des DGB Ahrweiler und als Mitglied im Sprecherrat der Linken, KV Ahrweiler, kurz vor. Streikbrecher gab es nur zwei, wie mir gesagt wurde. Überall schaute ich in freundliche Gesichter. Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen ist bestens, sie ist auch kämpferisch.

Was führte zu diesem Warnstreik? Auch in der 6. Tarifverhandlung hat die Unternehmensleitung immer noch kein akzeptables Angebot vorgelegt. Die Beschäftigten haben lange genug verzichtet. Nun fordern sie bescheidene 6% und familienfreundliche Arbeitszeiten, ebenso gesundheitlich unbedenkliche Arbeitsplätze und einen Beschäftigungssicherungsvertrag. Zurzeit hat der Betriebsrat keinen Einfluss auf die Arbeitszeitgestaltung im Betrieb, die sehr familienunfreundlich ist. Beschäftigte werden oftmals nur einen oder zwei Tage vorher informiert, wann sie zu welchen Zeiten sie, z.B. an einem Samstag oder Sonntag, zu arbeiten haben. Der Betriebsrat wird, was die Arbeitszeitenregelung angeht, von der Unternehmensleitung nicht beachtet. Die Arbeiterinnen und Arbeiter wollen sich das nicht mehr weiter gefallen lassen. Apollinaris hat 300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon sind rund 85% (!) gewerkschaftlich organisiert. Schon vor 14 Tagen gab es einen Warnstreik. Der war jedoch auf 3 Stunden begrenzt. Wenn man bedenkt, dass die offizielle Inflationsrate in Deutschland bei rund 2,5% liegt und die inoffizielle noch deutlich darüber liegt, ist die Forderung nach einer 6% Lohnerhöhung sicherlich recht bescheiden ausgefallen. Der Slogan der Streikenden lautet: „Machen wir aus dem Streiktag ein Fest für unseren Tarifvertrag! Für mehr Einkommen, eine bessere Beschäftigungssicherung und familiengerechte Arbeitzeiten!“. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest:
„… Kurze Warnstreiks zur Unterstützung von Tarifverhandlungen nach Ablauf der Friedenspflicht sind zulässig, wenn sie von der Gewerkschaft getragen werden …“. Ein Warnstreik ist demnach rechtmäßig. Die Streikteilnahme ist keine Verletzung der vertraglichen Arbeitspflicht. Während des Warnstreiks ruht die Arbeitspflicht. Eine Kündigung wegen Teilnahme am Warnstreik ist unzulässig. Die Durchführung des Warnstreiks wird durch die NGG-Beauftragten geregelt. Apollinaris wurde dem Coca Cola – Konzern einverleibt. Der allgemeine Tenor unter den Beschäftigten lautet: „Coca-Cola braucht ein deutliches Signal! Wenn der Arbeitgeber sich nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!“. Die nächste Verhandlung der Tarifkommission ist für den 7./8. März 2013 angesetzt. Falls die Unternehmensleitung nicht einlenkt, wird es zur Urabstimmung kommen, danach mit Sicherheit zum Streik.
Im Bürgerhaus Heppingen führte ich ein interessantes Gespräch mit dem Kollegen Roland Henn, der seit langem gute Kontakte zur Partei DIE LINKE hat.
Auch im Kreis Ahrweiler hat DIE LINKE ein sehr gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften. Marion Morassi und Wolfgang Huste, beide Mitglied im Sprecherrat der Linken im Kreis Ahrweiler, sind selbst gewerkschaftlich organisiert (bei Ver.di) und Mitglied im DGB-Vorstand des Kreisverbandes Ahrweiler. Demnach sind die Kontakte zur Gewerkschaft sehr gut, ebenso die Kontakte zu anderen fortschrittlichen Gruppen und Organisationen vor Ort!
DIE LINKE Ahrweiler wünscht den Apollinaris-Beschäftigten viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen. Wir bleiben wie gehabt weiter im engen Kontakt, werden weiterhin mit den Gewerkschaften und anderen fortschrittlichen Gruppierungen und Organisationen eng zusammenarbeiten.