Wolfgang Huste Polit- Blog

Trotz mannigfaltiger Versuche von sächsischer Polizei, Justiz und etablierter Politik, die jährlichen antifaschistischen Proteste in Dresden zu behindern, rufen Neonazigegner für den 13. Februar erneut dazu auf, einen angekündigten »Trauermarsch« der Rechten zu verhindern. Diese wollen in diesem Jahr einen neuerlichen Versuch unternehmen, anläßlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten durch die Elbmetropole zu marschieren und die Luftangriffe für ihre Propaganda über einen angeblich gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« zu mißbrauchen. Offenbar wollen die Neofaschisten in diesem Jahr erst in den Abendstunden in der sächsischen Landeshauptstadt in Erscheinung treten. Im Internet rufen sie ihre Anhänger zur Anreise bis 18 Uhr auf. Auch die NPD kündigt im Internet ihre Teilnahme an.

Der unter anderem von der extrem rechten »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) organisierte Aufmarsch war bis zum Jahr 2009 die größte Demonstration der Neofaschisten in ganz Europa. 2010 gelang es Antifaschisten, den Aufzug durch eine bundesweite Mobilisierung zu Massenblockaden erstmalig zu verhindern. Auch 2011 und 2012 nahmen Tausende Nazigegner auf den Dresdner Straßen Platz und verhinderten sämtliche Aufmarschversuche.

Während sich immer mehr Organisationen dem bundesweiten Bündnis »Dresden nazifrei!« anschlossen, welches von radikalen Linken bis hin zur SPD Unterstützung findet, versuchten Polizei und Justiz, mit allen erdenklichen Methoden die antifaschistische Massenbewegung zu stoppen. So wurden etwa Abgeordnete wie André Hahn, früherer Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag, wegen ihrer Beteiligung an den Protesten vor Gericht gezerrt. Erst vor wenigen Wochen verurteilte das Amtsgericht Dresden den Berliner Antifaschisten Tim H. sogar wegen »Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch« zu einer Haftstrafe von insgesamt 22 Monaten ohne Bewährung. Er soll bei den Protesten 2011 angeblich per Megaphon dazu aufgerufen haben, Polizeiketten zu »durchfließen«. Beweise gibt es keine. Indes ist der sächsischen Justiz das Skandalurteil noch immer nicht hoch genug. So ging nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft dagegen in Berufung. Sie will den 36jährigen bis dato strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Berliner Familienvater für einen noch längeren Zeitraum hinter Gittern sehen (jW berichtete).

»Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen«, kommentiert das Bündnis »Dresden nazifrei!« die staatliche Repressionsstrategie in ihrem diesjährigen Aufruf.

Unterdessen ist es den sächsischen Behörden trotz ihrer offensiven Kriminalisierungsstrategie gegen die politische Linke bisher nicht gelungen, diese von antifaschistischen Protesten abzuhalten. So kündigte etwa der sächsische Linken-Politiker Klaus Bartl, der ebenfalls wegen der Beteiligung an den Massenblockaden vor Gericht stand, am Dienstag im Gespräch mit junge Welt an, sich auch in diesem Jahr »selbstverständlich wieder an den antifaschistischen Protesten beteiligen« zu wollen.

Aus Solidarität mit Tim H. veranstalten Berliner Antifagruppen am 11. Februar eine »Solidaritätsgala« mit »Easy Skanking Sound« und Holger Burner im Festsaal Kreuzberg (20 Uhr, Skalitzer Str. 130). Zuvor wollen die Aktivisten (ab 19 Uhr) dort über den aktuellen Stand der Repression und der in diesem Jahr geplanten Proteste informieren.

sachsendrehtfreistaat.­blogsport.de und www.­dresden-nazifrei.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.02.13

Im vierten Quartal 2012 gab es demnach bundesweit 38 rechtsextreme Aufmärsche. Der größte davon war mit 600 Teilnehmern der unter der Losung »Verzicht ist Verrat – Dieses Land bleibt deutsch« von der NPD in Brandenburg durchgeführte revanchistische »Preußentag«. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, daß die NPD entgegen jüngsten Aussagen von verbotskritischen Unionsinnenpolitikern weiterhin eine herausragende Stellung innerhalb der neonazistischen Szene einnimmt. So wurden 26 der gemeldeten Aufmärsche von der NPD und ihrer Jugendorganisation veranstaltet, vier von der im vergangenen Jahr neugegründeten Partei Die Rechte, der zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften angehören, und eine von der rassistischen Partei Pro NRW. Nur sieben rechtsextreme Kundgebungen wurden demnach von »Neonazis« – gemeint sind offenbar die parteifreien Kameradschaften – angemeldet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.02.13

Die rechtsextremistische Organisation »Neue Ordnung« ist nach Einschätzung von Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses »verbotswürdig«. Das berichtet Report Mainz in einer Presseinformation am Dienstag. In der darin angekündigten Sendung, die am Abend ausgestrahlt werden sollte, sagt Edathy: »Ich halte diese Organisation für ausgesprochen gefährlich. Wir haben allen Grund, auch aufgrund der jüngsten Vergangenheit sehr kurzfristig zu intervenieren.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnt die Organisation in ihren Jahresberichten bislang nicht und wollte sich Report Mainz gegenüber auch nicht zur Einschätzung der Gefährlichkeit der Gruppe äußern.

Die »Neue Ordnung« rufe ihre Anhänger dazu auf, Schützenvereinen beizutreten, Kampfsport zu trainieren und »an Orientierungsmärschen teilzunehmen«, so Rudolf Frühling, Kriminalhauptkommissar beim Staatsschutz Bielefeld. »Sie haben die Bestrebung, einen Umsturz herbeizuführen.« Dem Bericht zufolge flog im März 2012 ein geheimes Schulungszentrum der Organisation in Brandenburg auf. Dort habe die Polizei kartonweise Hetzschriften, scharfe Waffen, darunter ein halbautomatisches Gewehr und mehr als 300 Schuß Munition beschlagnahmt. Die Polizei sei davon ausgegangen, daß die Gruppe über weitere Waffen verfüge und habe im Juli acht Objekte in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittele zur Zeit gegen fünf Anhänger der »Neuen Ordnung« wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Daß die Organisation nach wie vor aktiv ist, belege ein Einladungsschreiben für den 2. und 3. März, um an einem geheimen Ort »Taktik, Strategie, Planung, usw.« zu besprechen. (jW)

www.jungewelt.de vom 06.02.13

Als Landtagsabgeordnete aus Nürnberg sei sie immer froh gewesen, daß die Frankenmetropole nicht mehr den Ruf der Stadt der Reichsparteitage hatte, sagt Helga Schmitt-Bussinger (SPD). Auch deshalb sei es für sie ein Schock gewesen, im November 2011 den Hintergrund einer Verbrechensserie zu erfahren, die elf Jahre zuvor begonnen hatte. In Nürnberg starben der Blumenhändler Enver Simsek, der Änderungsschneider Abdurrahim Özüdogru und der Imbißbetreiber Ismail Yasar durch Pistolenkugeln des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), dem insgesamt zehn Todesopfer zugeordnet werden. Neben den drei Nürnberger Morden zwischen September 2000 und Juni 2005 verübten die Rechtsterroristen zwei weitere im selben Bundesland: Der Gemüsehändler Habil Kilic und der Schlüsseldienstinhaber Theodoros Boulgarides starben 2001 und 2005 in München. »Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt, wie es ist?« war der Titel einer Veranstaltung, zu der die nordbayerischen Bündnisse gegen rechts am Samstag Mitglieder der Untersuchungsausschüsse aus drei Bundesländern und Anwälte der Nebenklage sowie Journalisten und Beobachter nach Nürnberg eingeladen hatten.

»Hat der Inlandsgeheimdienst lediglich versagt, oder folgte er einer inneren Logik?«, stellte der seit den 1970er Jahren aktive Antifaschist Günter Pierdzig eine der Grundfragen. »Der Verfassungsschutz ist gefährlich«, so die Antwort von Yavuz Narin, der die Witwe und die Töchter des 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides als Anwalt der Nebenklage vertritt. Narin erinnerte an die Verdächtigungen, denen seine Mandantinnen jahrelang ausgesetzt waren. Sie hätten nicht Opfer sein dürfen, sondern seien von den Sicherheitsbehörden zu Tätern gemacht worden. »Sie wollen auch gar nicht mehr Opfer sein, sie sind mündige Bürger dieses Landes«, stellte ihr Anwalt klar. Als »angreifbarstes Opfer« habe sich aber ein hessischer Verfassungsschützer bezeichnet, der 2006 am Tatort war, als in Kassel der NSU-Mord an Halit Yozgat begangen wurde. Narin sagte über Andreas Temme, der sich seinerzeit nicht bei der Polizei gemeldet hatte, er könne als Zeuge im bevorstehenden NSU-Prozeß »zur Abwechslung mal die Wahrheit sagen«.

Edith Lunnebach hat als Strafverteidigerin Erfahrung mit dem Antiterrorparagraphen 129a, nach dem auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe angeklagt ist. Allerdings vertrat Lunnebach linke Angeklagte. Nun vertritt sie eine iranische Familie, deren Tochter durch einen NSU-Sprengsatz schwer verletzt wurde. Lunnebach sagte in Nürnberg, sie lehne den Paragraphen 129a zwar ab, müsse aber einen Vergleich ziehen: Im Fall Zschäpe werde ständig nach deren Anwesenheit an den Tatorten gefragt. Aber ein Fingerabdruck von Stefan Wisniewski auf einem Umschlag mit einem Erpresserbrief der »Roten Armee Fraktion« (RAF) habe gereicht, um ihm »alles zuzurechnen«.

Auf Mängel der Anklageschrift gegen Zschäpe ging der Journalist Robert Andreasch, Mitarbeiter der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) ein. Die Polizistin Michèle Kiesewetter gelte darin als »zufällig ausgewähltes Opfer« des NSU, obwohl die mutmaßlichen Mörder von Zwickau nach Baden-Württemberg reisen mußten.

SPD-Frau Schmitt-Bussinger und die bayerische Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund zogen eine Zwischenbilanz für den dortigen Untersuchungsausschuß. Dieser habe trotz geschwärzter Akten und der »Erinnerungslücken« verantwortlicher Zeugen schon Kontakte zwischen bayerischen V-Leuten des Verfassungsschutzes und dem aus Thüringen stammenden NSU-Trio zutage gefördert. »Die fränkische Neonaziszene hätte anders ausgesehen, wenn Kai D. sich da nicht eingemischt hätte«, sagte Tausendfreund über den enttarnten V-Mann Kai Dalek, der in den 1990er Jahren Administrator des »Thule-Netzes« war, Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß organisierte und 1998 auf einer Telefonliste des abgetauchten NSU-Terroristen Uwe Mundlos stand. »Nach unserer Einschätzung muß der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form abgeschafft werden«, sagte Schmitt-Bussinger. Der Inlandsgeheimdienst sei »ein Kampfinstrument der CSU«, sein Jahresbericht werde vom Innenminister abgesegnet. Die Devise »Links gleich rechts« sei der bayerischen Staatsregierung wichtig. Es müsse diskutiert werden, wie die Verfassung tatsächlich geschützt werden könne, sagte Schmitt-Bussinger und sprach von der Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen. Ähnlich äußerten sich die Thüringer Landtagsabgeordnete Martina Renner, die im dortigen Untersuchungsausschuß arbeitet, und ihre sächsische Kollegin Kerstin Köditz (beide Die Linke). Köditz bedankte sich für die Recherchen antifaschistischer Gruppen, die wertvolle Anregungen für Fragen im Ausschuß gegeben hätten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 05.02.13

Berlin. Das Bundesinnenministerium verweigert einem Zeitungsbericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuß im Bundestag die Auskunft über einen wichtigen V-Mann. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 die rechtsextremistische Szene ausgespäht haben, wie Bild am Sonntag berichtete.

Demnach wollte der Ausschuß zur Untersuchung der Morde der Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) die Namen sämtlicher Kontaktleute des Mannes beim Verfassungsschutz erfahren. Das Innenministerium lehnt dies ab. Der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD/Foto) sagte dem Blatt, notfalls müsse die Sache gerichtlich geklärt werden. Er werde dann bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.02.13

Bewaffnete Drohnen werden gebaut, um Menschen zu töten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ja, ist eben eine Waffe!)

Diese schrecklichen Mordwaffen will nun auch die Bundesregierung anschaffen. Das lehnt die Linke entschieden ab. Bei angeblichen Antiterroreinsätzen in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia und in den Palästinensergebieten führen Israel und die USA immer wieder »gezielte Tötungen« gegen vermeintliche Terroristen durch. Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig. Das wurde hier von verschiedenen Rednern bestätigt. Bei diesen Aktionen kommen regelmäßig Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. Ganze Hochzeitsgesellschaften wurden schon durch diese unbemannten Flugzeuge angegriffen und viele Menschen getötet. Später heißt es dann lakonisch, das seien Kollateralschäden. Herr de Maizière, Sie haben sich gerade für gezielte Tötungen ausgesprochen. Das finde ich zynisch.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Er hat das erklärt! Und Sie machen eine Polemik hier, mein Gott im Himmel!)

Er hat angesprochen, daß er das für sinnvoll hält.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie sind auf einem Auge blind!)

Daran, daß nach Angaben der britischen Initiative »Bureau of Investigative Journalism« allein in Pakistan zwischen 475 und 890 Zivilistinnen und Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden,

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sie sind Teilnehmer asymmetrischer Kriegführung, Frau Höger! – Gegenruf Wolfgang Gehrcke [Die Linke]: Vielleicht ist sie ja auch eine Drohne!)

sieht man genau, was das Ergebnis dieser Kriegführung ist in einem Land, das nicht am Krieg beteiligt ist. Nun plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Killerwaffen. Das wird die Linke nicht akzeptieren.

(Zuruf von der FDP: Es ist alles so schlicht!)

Die Regierung behauptet, der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Kriegführung optimieren. (…) Herr de Maizière, Sie behaupten, Kampfdrohnen seien ethisch neutral oder sogar ethisch von Vorteil, weil kein Soldat drin sitzt, der beim Einsatz umkommen könnte.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie haben die Hälfte von dem vergessen, was er dazu gesagt hat!)

Das ist skandalös.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Soldaten! Skandalös!)

Die Zeit titelte kürzlich: »Der Präsident hakt das Ziel ab, der Pilot am Bildschirm drückt auf den Knopf. Nun will auch die Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen.« Hier wird die Illusion von einem sauberen Krieg geschaffen, bei dem die Soldatin oder der Soldat zu Hause vom Home Office aus mal eben ein paar Ziele bombardiert.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: »Mal eben bombardiert« – das ist eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen!) (…)

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was malen Sie denn für ein Bild von unseren Soldatinnen und Soldaten? Am Home Office! Frau Höger, schämen Sie sich!) (…)

(Ernst-Reinhard Beck [CDU/CSU]: Frau Höger, das ist alles Unsinn! – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja selber Expertin! Sie kennen sich ja aus mit Terror, Terror gegen Israel!) (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.02.13

Sie wollen im Wahlkreis Chemnitz direkt in den Bundestag gewählt werden. Das ist fast so etwas wie ein Tabubruch – bisher wurden in Sachsen die Direktkandidaten nämlich von oben, vom Landesvorstand also, vorgeschlagen. Sie sind der erste, der dieses System in Frage stellt – gibt es Widerstand dagegen?
Das habe ich bisher nicht festgestellt. Die Parteibasis in Chemnitz ist jedenfalls dafür, der Stadtvorstand und die Ratsfraktion finden das auch gut. Der Direktkandidat wird am 9. März auf einem Stadtparteitag gewählt – ich bin ziemlich sicher, daß ich die Mehrheit der Stimmen bekomme. Der Wahlkampf wird sicher hart, aber ich bin zuversichtlich, daß ich ab September als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag einziehen kann.

Der Wahlkreis Chemnitz wurde bislang von Michael Leutert vertreten, einem Politiker, der dem Reformerlager zugerechnet wird. Warum soll er den Job denn nicht weitermachen – oder verstehen Sie Ihre Kandidatur auch als Kritik an seiner politischen Arbeit?
Ich vertrete einen anderen Politikstil. Wir müssen viel stärker außerhalb der Partei ansetzen, wir müssen in Initiativen und Bürgerbewegungen mitarbeiten. Das heißt, daß die Zusammenarbeit mit dem außerparlamentarischen Spektrum, wie es etwa von Greenpeace oder ATTAC repräsentiert wird, bei uns bisher weitgehend vernachlässigt wurde. Nur so lassen sich politische Ziele aber auch erreichen.

Bei uns in Chemnitz wurde zwar hier und da auch etwas in diese Richtung gemacht, meist aber nur mit anderen Parteien zusammen. Wir haben uns leider mehr mit uns selbst beschäftigt und versucht, in parlamentarische Gremien hineinzuwirken, als nach außen zu arbeiten. Natürlich gibt es gute Kontakte in die Gewerkschaften hinein, die reichen jedoch nicht, um die Ziele meiner Partei auch wirklich populär zu machen. Ich bin nicht der einzige, der diese Defizite erkannt hat – in Chemnitz jedenfalls teilen viele Genossinnen und Genossen diese kritische Auffassung.

Wie stehen Sie zu der Parteiströmung Forum demokratischer Sozialismus (FdS), zu den Reformern also?
Sie ist eine von mehreren Strömungen, mit in Ost und West unterschiedlichen Ausrichtungen. Die Mitgliederzahl von allen zusammen repräsentiert nicht einmal zehn Prozent der Gesamtpartei! Das FdS ist allerdings stärker in die Funktionärsstrukturen, in die Nomenklatur, eingebunden als die anderen Strömungen. So kommt es zu einer Kräfteverschiebung, die nicht der tatsächlichen Mitgliederzahl des FdS entspricht.

Die Mehrheit der Parteimitglieder wird durch diese Strömungen jedenfalls nicht repräsentiert.

Die Basis soll Ihrer Auffassung nach aktiver werden und sich die Entscheidungen nicht von oben vorsetzen lassen. Verstehen Sie Ihre Kandidatur auch als Ermunterung, Ihrem Beispiel zu folgen?
Genau das ist mein Ziel. Andere Genossinnen und Genossen sollen ebenfalls ermutigt werden zu sagen: Ich will das ändern, ich mache das einfach!

Mangelnde Beteiligung der Basis, Gängelung von oben – hört sich das nicht so an, als ob diese Demokratiedefizite ein Problem der Gesamtpartei wären?
Das will ich so nicht sagen – Demokratie auf allen Ebenen ist eines unserer Grundprinzipien. Ich will ja nicht mehr, als das noch einmal zu unterstreichen. Die Basis muß viel aktiver als bisher daran beteiligt werden, wie Politik bestimmt und wie sie umgesetzt wird. Mein Ziel ist die Auffrischung der Partei – von unten her.

Quelle: www.jungwelt.de vom 01.02.13

Großer Kriegstag im Bundestag. Die Bundeswehr wird sich für weitere 13 Monate am NATO-geführten Krieg in Afghanistan beteiligen. Das Parlament verlängerte am Donnerstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Mandat. Darüber hinaus verteidigte die Bundesregierung die massiven deutschen Rüstungsexporte in alle Welt. Die Bundeswehr wiederum soll mit bewaffneten Drohnen aufgerüstet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die deutsche Militärhilfe für die Mali-Intervention ausweiten und französische Kampfjets in der Luft betanken.

»Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig«, kritisierte der Bundesausschuß Friedensratschlag das neue Afghanistan-Kriegsmandat. Dieses sieht die weitere militärische Präsenz vor, wenn es die »Sicherheitslage« erlaubt, soll die Zahl der deutschen Soldaten von 4500 auf 3300 reduziert werden. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 435 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung aus. Es gab 111 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Als einzige stimmte die Fraktion Die Linke geschlossen dagegen.

Während Spiegel online mit der Schlagzeile »Bundestag beschließt Abzug 2014« dreist lügt, stellen Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag klar: »Die heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, daß es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistan-Kriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht.« Das neue Mandat »produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien«. Die in Afghanistan verbleibenden Kampftruppen würden lediglich zu Ausbildungstruppen umfirmiert.

Acht Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler für den Krieg in Afghanistan bisher berappen müssen. Eine weitere Milliarde wird er in diesem Jahr verschlingen. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff machte sich in der Debatte für den Einsatz von Kampfdrohnen stark und damit für eine Verschärfung des Krieges.

Überhaupt soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dafür plädierte Verteidigungsminister de Maizière gestern im Parlament: »Ich halte den Einsatz von Drohnen ethisch und unter Einhaltung der bestehenden Regeln für richtig.« Die unbemannten Flugkörper seien technisch sinnvoll und träfen Ziele präzise, behauptete der CDU-Politiker, gegenteilige Berichte über US-Angriffe in Pakistan oder Jemen offensichtlich ignorierend. »Wir können nicht sagen: ›Wir bleiben bei der Postkutsche‹, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln«, verklärte de Maizière die gezielten Tötungen nach Vorbild der USA. Und weiter: Mit Drohnen würden Unbeteiligte weniger gefährdet, weil »Flächenwirkung« vermieden werde. »Wir verlangen von unseren Soldaten, daß sie gezielt wirken.«

Als einzige Partei im Bundestag wird sich wohl Die Linke gegen die Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung in Mali aussprechen. »Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken«, warnte der Entwicklungspolitiker der Fraktion, Niema Movassat, nach der Ankündigung de Maizières, Frankreich mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets zu unterstützen. Sein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke fragte, warum in Mali »Dschihadisten mit Bomben bekämpft« würden, während in Syrien »die gleichen Dschihadisten« Unterstützung in Form von Geld und Waffen erhielten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.02.13

31.01.13
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, Umwelt, News

Da rieben sich einige Spaziergänger die Augen: Schnitt doch das städtische Grünamt einen Großteil der den Park säumenden Vegetation fort. Meter hohes Strauchwerk, wunderbare Hecken, ja selbst vor zwölf Jahre alten Bäumen machte das Grünamt nicht halt. Man überzeuge sich über das Baumalter, indem man in den kleinen Park geht und die Baumringe der abgeschnittenen Bäume zählt.

Ähnlich wie der städtische Green Park Londons wird der kleine grüne Park unweit der Elsa-Brändström-Straße zwischen Maler-Becker-Straße und Kirchstraße von vielen Bewohnern Gonsenheims besucht, um im nicht gerade mit Grünflächen gesegnetem Mainz vom städtischen Stress zu entspannen. Im Sommer diente der kleine Park Volleyballspielern, Picknickfreunden, Hundebesitzern zum Spaziergang und alten Mitbürgern zur Entspannung der Augen.

Damit ist zumindest nun eingeschränkt erst einmal Schluss. Wie ein Mitarbeiter des Grünamts vor Ort betonte, wollte man als Stadt dem Hauseigentümer der neuen Wohnanlage entgegenkommen. Es wäre abzusehen, dass die Bewohner des neuen Wohnblocks freie Sicht haben wollen. Hierbei handelt es sich um einen Block mit ein paar wenigen Eigentumswohnungen, deren Besitzer ab sofort freien Blick auf sich die Augen reibende Spaziergänger haben. Denn für die dürfte das Flair des Parks teilweise dahin sein. Entfaltet sich doch anstatt des grünen Blattschmucks nun eine glasgesprenkelte Zementfront.

Dem Bauwahn in Mainz scheinen keine Grenzen gesetzt. Da hilft auch keine Partei mehr, die die Farbe des Blattschmucks im Namen trägt. Wenn man bedenkt, dass ein Baum dieser Größe pro Tag sechs Kilogramm CO2 aufnimmt, und den Menschen fünf Kilogramm Sauerstoff schenkt, so hat der Bauausschuss der Ampelkoalition durch die Genehmigung des Bauprojekts und Kahlschlags diesen Umweltbeitrag eliminiert.

Da führt Umweltdezernentin Katrin Eder lieber eine Umweltzone ein, weil die städtischen Abgaswerte zu hoch sind. Mit dem Ergebnis, dass die wohlhabenden Bürger mit ihren neuen Autos ins Stadtzentrum fahren dürfen, während sich Gonsenheimer mit älteren Automodellen in einem grünlosen Gonsenheimer Park die Augen reiben können. Ästhetik für die einen (die Reichen), Taschentücher für die anderen (die Armen).

Es wäre immerhin ein ganz kleiner und guter Beitrag für ein besseres Stadtklima gewesen, die Vegetation stehen zu lassen.

Rainer Winters
Student der Umweltwissenschaften und Politikwissenschaften Universität Landau
Mitglied im Klimaschutzbeirat der Stadt Mainz
Mitglied im Naturwissenschaftlichen Fachbereichsrat der Universität Landau
Mitglied im Berufsverband Umweltwissenschaften
Mitarbeit in Forschungsstelle Klimapolitik und Nachhaltigkeit, Illegale Fischerei und Überfischung

www.nachhaltigkeit-gerechtigkeit-klima.de

Quelle: www.scharf-links.de