Wolfgang Huste Polit- Blog

(…) Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt – oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Gesetzen, die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die Überwachung mit Drohnen, die vereinfachte Überwachung der Kommunikation, die Befugnis der Polizei, V-Leute zu beauftragen und – wie in Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich legitimiert, im Inneren eingesetzt zu werden. (…)

Die Geschichte zeigt, daß nur eine geeinte Linke den Angriffen des Staates etwas entgegensetzen kann. (…) Wenn linke Politik angegriffen wird, spielt die ideologische Ausrichtung nur eine untergeordnete Rolle – es muß uns darum gehen, diesen Angriffen unsere Solidarität entgegenzustellen und damit den Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen. (…) Mit Tagen wie dem 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – kann ein Grundstein dafür gelegt werden, auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Mit einer Demonstration am Samstag, den 23. März, in Magdeburg (…) und einem Kongreß zur Vernetzung von verschiedenen Antirepressions- und Soligruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen. (…)

Antirepressionsdemonstration am Samstag, 23. März 2013, 14 Uhr, Magdeburg-Hauptbahnhof

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.03.13