Wolfgang Huste Polit- Blog

Immer wieder wird DIE LINKE. mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmpunkte der Linken aufzugreifen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist fiktiv, allein schon weil sie jegliche Debatte über diese Perspektive und mögliche Inhalte verweigert. Die Agenda-Politiker in der SPD wissen, dass ein Bündnis mit der Linken ohne einen wirklichen Politikwechsel nicht möglich wäre. Deshalb bunkert sich die SPD unbenommen von Umfragewerten in ihrem Wunschdenken von einem rot-grünen Projekt ein. Und hinter den Kulissen bereitet sie sich auf eine Große Koalition vor, denn arithmetisch ist kaum absehbar, dass das Wahlergebnis Rot/Grün eine Mehrheit beschert. Diese Perspektive ist der SPD attraktiver als die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Die SPD verweigert sich prinzipiell einer Perspektive mit uns, weil sie weiß, dass ihr Gerede von einer Rückwendung zu sozialer Gerechtigkeit auf den Prüfstand kommen würde. Bei einer Kooperationsperspektive mit der LINKEN wäre klar, dass links blinken nicht reicht – sondern dass auch wirklich nach links abgebogen werden müsste.

In der Konsequenz heißt dies, dass der SPD „Beinfreiheit“ beim Abbiegen nach rechts wichtiger ist, als die Politik in diesem Land für mehr soziale Gerechtigkeit zu verschieben – unbenommen aller programmatischen Ankündigungen. Frei nach Müntefering, der 2006 den Wahlbetrug mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent wie folgt kommentierte: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ Denn, so seine Meinung, Regieren ist etwas anderes als Wahlkampf.

Bezeichnenderweise kritisiert Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung die SPD für ihre „unsouveräne Haltung gegenüber der Linken.“ Er schlägt der SPD vor, der LINKEN ihrerseits konkrete Bedingungen für eine Kooperation zu benennen. Seiner Meinung nach müssten dies die Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr und das Festhalten an der Agenda 2010 sein.

Die SPD wird diesen Vorschlag der Süddeutschen jedoch nicht aufgreifen weil sie Farbe bekennen müsste, was die Menschen von einer Regierungspartei SPD zu erwarten hätten. Dies wäre eine Klarstellung, die gerade in Hinblick auf die Agenda-Politik ihrem momentan inszenierten sozialen Imagewandel zuwiderlaufen würde.

Schließlich versucht die SPD gerade mit vereinten Kräften, durch angebliche „Nachjustierungen“ an der Agenda 2010 den Eindruck einer Linkswende zu erwecken. So soll vernebelt werden, dass sie es selbst war, die gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 und damit das größte Sozialabbauprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hat.
Was die SPD aktuell macht, ist nichts anderes als ein Linksblinken. Nach der Wahl droht wieder das Rechtsabbiegen – egal ob mit den Grünen oder aber an der Seite der CDU. Das soll aber möglichst vor dem 22. September niemand merken. Diesen drohenden Wahlbetrug verhindern oder zumindest abmildern kann nur ein starke Linke im nächsten Parlament.

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Ein Artikel von Michael Schlecht,
Mitglied des Bundestages,
Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Baden-Würtemberg

Veröffentlicht am 07.03.13. Mehr Informationen erhalten sie auch unter www.michael-schlecht-mdb.de