Wolfgang Huste Polit- Blog

Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby. Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich auf der Tasche, weil sie keine anständigen Löhne zahlen. Die DAX-Konzerne haben ihre Gewinne hingegen allein in den letzten drei Jahren um 150 Prozent gesteigert.

Deutschland war mit der Agenda 2010 viele Jahre Schlußlicht beim Wachstum in Europa. Das Arbeitsvolumen ist seit dem Jahr 2000 nur unwesentlich gestiegen. Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder. Ökonomen, die nun am Rande einer Rezession schon wieder Rentenkürzungen durch eine Rente erst mit 70, weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes und massive zusätzliche Belastungen für Kranke fordern, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Kanzlerin, daß sie keine Agenda 2010 vollbracht habe, und Altkanzler Schröder fordert eine Agenda 2020. Das ist nur mit der Sehnsucht nach einer großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats nach der Bundestagswahl zu erklären.

Die Linke wird Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einer Agenda 2020 sagen. Wir fordern eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, einen Stopp der Leiharbeit sowie der Rente erst mit 67.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.03.13