Wolfgang Huste Polit- Blog

Bereits am Freitag ist die Polizei in Karlsruhe mit Schlagstöcken und Hunden gegen Flüchtlingsaktivisten der »Refugees Revolution Bus­tour« vorgegangen. Am Sonntag hat sich in Köln Ähnliches abgespielt – Sie waren dabei, was war los?

Die Polizei hat überreagiert– und zwar unmittelbar, nachdem die etwa 25 Aktivisten der Flüchtlings-Bustour in Köln-Ehrenfeld nachmittags im Lager in der Geißelstraße angekommen waren. Mehr als 80 Polizisten attackierten die Besucher, die nur gekommen waren, um die dort lebenden Flüchtlinge über ihre Proteste gegen die Abschiebepraxis, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der freien Wohnungswahl zu informieren.

Sie waren am 26. Februar von ihrem Camp am Berliner Oranienplatz aufgebrochen. Bis Freitag hatten sie andere Lager in der Republik besucht – ohne daß es irgendwelche Zwischenfälle gegeben hätte. In Köln aber rasten plötzlich etwa 20 Polizeiwagen an und sperrten die Straße vor dem Lager ab. Die Beamten kesselten die Aktivisten ein, prügelten sie mit Schlagstöcken, versprühten Pfefferspray. Bellende Hunde mit Maulkorb sprangen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer an und verbreiteten Panik. Sanitäter zur Behandlung der Verletzten wurden nicht durchgelassen, zuerst auch keine Krankenwagen.

Es wurden 19 Personen festgenommen und ins Präsidium Köln-Kalk transportiert. Dort wurden zunächst nicht einmal Anwaltsbesuche zugelassen.Welche Verletzungen gab es?

Wir sind noch dabei, Einzelheiten zu recherchieren. Ein Aktivist berichtet, ein Polizist habe einen der Besucher gewürgt. Andere, die ihm helfen wollten, seien wegen Gefangenenbefreiung angezeigt worden. Ihm selbst habe ein anderer Polizist Tränengas in die Augen gesprüht, als er am Boden lag. Als er daraufhin keine Luft mehr bekommen habe und im Krankenwagen behandelt werden sollte, habe ihn ein Beamter als »asozial« beschimpft und das damit begründet, andere wollten auch in den Krankenwagen, er gehörte ins Polizeiauto. Ich selber habe ein Mädchen gesehen, das weinte und über Kopfschmerzen klagte, weil es einen Knüppel über den Kopf gezogen bekommen habe. Als ich darauf bestand, sie müsse ins Krankenhaus gefahren werden, wurde ich beiseite geschubst: »Das haben Sie nicht zu entscheiden.«Wie kam es zu diesem Überfall?

Foto: privat

Das fragen wir uns auch. Es sieht so aus, als sei alles von vornherein geplant gewesen. Als die Aktivisten am Lager ankamen, wartete dort bereits ein Polizeiwagen.Welche Anzeigen liegen gegen die Besucher des Flüchtlingslagers vor?

Ein Sammelsurium: Unter anderem »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«, »Landfriedensbruch« usw. Wegen »Hausfriedensbruchs« wurden sogar Leute angezeigt, die das Haus gar nicht betreten, sondern nur davor gewartet hatten. Auf jeden Fall werde all dies negative Konsequenzen auf ihre Asylverfahren haben, wurde den Aktivisten mitgeteilt.Wie haben Anwohner reagiert?