Wolfgang Huste Polit- Blog

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Der Parteivorstand beschloß am Montag in Berlin das Wahlprogramm für den 22. September mit dem Titel »Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land«, wie SPD-Kanzlerkandiat Peer Steinbrück in Berlin mitteilte. Versprochen werden unter anderem eine neue Vermögenssteuer und ein erhöhter Spitzensteuersatz sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Bildung von der Kita bis zur Hochschule soll künftig generell gebührenfrei sein. Das rund 100seitige Programm muß noch am 14. April von einem Bundesparteitag beschlossen werden.

Steinbrück erklärte, der SPD gehe es darum, »einige Steuern für einige zu erhöhen«. Starke Schultern müßten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr beitragen, betonte Steinbrück, nachdem unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt worden war. Außerdem, so Steinbrück, müsse die Schuldenbremse eingehalten und die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut oder saniert werden. »Es geht um die Bändigung von Fliehkräften unserer Gesellschaft.«

Mit den unter Schröder beschlossenen Hartz-IV-Gesetzen und ihren Zumutbarkeitsregeln für die Bezieher von Lohnersatzleistungen waren diese Fliehkräfte zunächst verstärkt worden. »Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten«, sagte Steinbrück. Nun verspricht der neue SPD-Kanzlerkandidat für den Fall seiner Wahl eine »demokratiekonforme Marktwirtschaft« sowie eine umfassende Finanzmarktkontrolle und die Begrenzung von Managergehältern.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag im ARD-Morgenmagazin mit einer dezenten Selbstkritik auf die Schröder-Ära zurückgeblickt und »einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit«, eingeräumt. Sie fügte aber hinzu: »Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht.« Nahles warnte aber davor, die Menschen mit immer neuen Renteneintrittsaltern zu verunsichern. Überlegungen zu einer noch längeren Arbeitszeit sollten »in den Schreibstuben der Universitäten belassen« werden, betonte sie. Das gilt wohl wenigstens bis nach der Wahl.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.03.13

Nach über einem Jahr Arbeit hat der Thüringer Untersuchungsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Auf über 550 Seiten bündelt das Papier den derzeitigen Kenntnisstand – den jährlichen Zwischenbericht hat sich das Gremium selbst auferlegt, vorgeschrieben ist eine solche Veröffentlichung nicht. Doch aus Thüringen stammen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die mutmaßlichen Gründer des NSU. Hier befand sich der Nährboden aus rechten »Kameradschaften«, aus dem eine Terrorzelle erwachsen konnte. Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die »ungeteilte Verantwortung« trage, sagte die Ausschußvorsitzende Dorothea Marx (SPD) gestern.Der Bericht faßt die bisherigen Erkenntnisse des Gremiums zusammen: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) habe mit Tino Brandt unzulässig eine Führungsperson als sogenannten V-Mann angeworben. Rechte Gewährsleute seien vor Strafverfolgung geschützt worden. Schließlich bemängelt das Gremium die Auflösung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre. Es sei »nicht mehr aufzuklären«, »wann, durch wen und aus welchem Grund« die Soko zerschlagen worden sei. Die Ermittlungen in der neonazistischen Szene seien durch diesen Schritt deutlich erschwert worden. Kritik findet auch die Arbeit des LfV: Bereits in der Anfangsphase der 1991 gegründeten Behörde sei »durch das Innenministerium massiv auf die Personalbesetzung Einfluß genommen« worden. Bei »mindestens zwei dieser veranlaßten Personalentscheidungen« hätten »erhebliche Sicherheitsbedenken« bestanden.

Der Ausschuß hatte den Bericht in der vergangenen Woche mit sechs Ja-Stimmen verabschiedet (jW berichtete). Die Obleute der Linken, Martina Renner und Katharina König, hatten sich enthalten. Sie stellten dem Papier ein Sondervotum zur Seite, in dem sie darauf verwiesen, daß die Versäumnisse beim LfV keine »Pannen« gewesen seien, sondern im System begründete Ursachen gehabt hätten. Renner warf dem Inlandsgeheimdienst kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln vor. »Beim Verfassungsschutz sehen wir keine Pannen, da sehen wir Schuld«, sagte sie.

Der Ansicht des als Sachverständigen gehörten Dokumentarfilmers Konrad Weiß, nach der »stalinistischer Terror« in der DDR »den Antifaschismus nachhaltig diskreditiert« habe, wird im Bericht ausführlich Platz zugebilligt. Nach ihm hätten »Defizite des ›SED-Staates‹ die Auferstehung der nationalsozialistischen Ideologie begünstigt«; die rechte Gefahr sei jedoch ignoriert worden. Zeugen hatten dieser Ansicht deutlich widersprochen: Rechtsradikale Strukturen hätten für die Kriminalpolizei erst nach der »Wende« eine Rolle gespielt, sagte beispielsweise Hauptkommissar Jürgen Dressler.

Einig sind sich die Obleute der Linken und der anderen Parteien darin, daß die Honorare, die über V-Mann Brandt in den »Thüringer Heimatschutz«, eine Vorläuferorganisation des NSU, flossen, einer »mittelbaren Unterstützung des rechten Milieus« gleichgekommen seien. Dem »staatlich verordneten Antifaschismus« der DDR folgte also ein staatlich finanzierter Anti-Antifaschismus in der Bundesrepublik. Nur auf den ersten Blick bizarr nimmt sich daher eine weitere Passage im Bericht aus, nach der seitens des Thüringer Innenministeriums Einfluß auf die Abfassung der Verfassungsschutzberichte genommen worden sei, um »nachwirkenden Strukturen der DDR und des MfS breiten Raum« zu geben. Das zumindest war keine Panne, es war Regierungsauftrag.

Das ist wirklich dummes Zeug. Gerhard Schröder, die SPD-Spitze und diese Professoren haben entweder keine Ahnung von Deutschland oder stehen auf der Gehaltsliste der Wirtschaftslobby. Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich auf der Tasche, weil sie keine anständigen Löhne zahlen. Die DAX-Konzerne haben ihre Gewinne hingegen allein in den letzten drei Jahren um 150 Prozent gesteigert.

Deutschland war mit der Agenda 2010 viele Jahre Schlußlicht beim Wachstum in Europa. Das Arbeitsvolumen ist seit dem Jahr 2000 nur unwesentlich gestiegen. Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder. Ökonomen, die nun am Rande einer Rezession schon wieder Rentenkürzungen durch eine Rente erst mit 70, weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes und massive zusätzliche Belastungen für Kranke fordern, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Kanzlerin, daß sie keine Agenda 2010 vollbracht habe, und Altkanzler Schröder fordert eine Agenda 2020. Das ist nur mit der Sehnsucht nach einer großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats nach der Bundestagswahl zu erklären.

Die Linke wird Nein zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einer Agenda 2020 sagen. Wir fordern eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, einen Stopp der Leiharbeit sowie der Rente erst mit 67.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.03.13

Indiens Patentprüfungsausschuß in Chennai hat in der vergangenen Woche ein Urteil aus dem Jahr 2012 bekräftigt: Danach darf der einheimische Arzneimittelhersteller Natco in Hyderabad weiter das von ihm unter Pflichtlizenz produzierte Krebsmedikament Nexavar vertreiben. Dabei handelt es sich um ein generisches Erzeugnis, für das die deutsche Bayer AG ein Patent besitzt. Dieses gilt in ­Indien bis zum Jahre 2020. Doch auf der Basis von Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) erteilte Indiens Generaldirektor für Patente, Design und Handelsmarken im Frühjahr 2012 der Firma Natco eine Sondergenehmigung, die sogenannte Pflichtlizenz. Das ist möglich, weil Bayers Originalprodukt für die meisten indischen Patienten unerschwinglich ist und auch nicht ausreichend angeboten werden konnte. Eine Monatsdosis von 120 Tabletten des Medikaments kostet bei Bayer 280000 Rupien, bei Natco hingegen 8800 Rupien. Selbst das ist für sehr viele Inder weit mehr als ein Monatslohn.Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat die Bestätigung aus Chennai vorbehaltlos begrüßt. Oliver Moldenhauer, ihr Medienkoordinator in Deutschland, erklärte: »Die Entscheidung stärkt Zwangslizenzen als wichtiges Instrument zum Schutz der öffentlichen Gesundheit … Patente machen lebenswichtige Medikamente für Patienten in armen Ländern oft unbezahlbar, während die Konkurrenz durch Generikahersteller schnell und nachhaltig für deutlich niedrigere Preise sorgt.« Nun komme es darauf an, daß Indien und andere ärmere Länder das Instrument der Zwangslizenzen stärker einsetzen. Dann könnten bald auch neuere HIV- bzw. AIDS-Medikamente von Generikaproduzenten zu einem Bruchteil des Originalpreises hergestellt werden. Für bedürftige Patienten in Indien und anderen Entwicklungsländern sei das eine gute Nachricht.

Das Wertvolumen des indischen Arzneimittelmarktes wird auf mindestens 13 Milliarden Dollar geschätzt. 90 Prozent aller Medikamente sind Generika, die nicht nur für den Eigenbedarf hergestellt, sondern auch im Ausland vermarktet werden. Deshalb spricht man auch von der indischen »Apotheke der Armen«. Sie versorgt sowohl etliche Gesundheitsprogramme in Entwicklungsländern als auch zahlreiche Hilfsorganisationen mit kostengünstigen generischen Pharmaka. Mehr als 80 Prozent der AIDS-Medikamente, mit denen Ärzte ohne Grenzen weltweit 220000 Patienten behandelt, sind relativ billige Nachahmerpräparate aus Indien.

Der Patentprüfungsausschuß in Chennai hatte sich um eine ausgewogene Entscheidung bemüht und die Lizenzgebühren, die Natco an Bayer zahlt, von sechs auf sieben Prozent der Verkaufserlöse erhöht. Doch der deutsche Pharmariese will vor ein Gericht in Mumbai ziehen und das Chennai-Urteil anfechten. Ein Firmensprecher erklärte laut Times of India, man sei entschlossen, das Patent für Nexavar zu schützen und »weiterhin rigoros unsere intellektuellen Eigentumsrechte im Rahmen des indischen Rechtssystems zu verteidigen«.

An anderer Stelle heißt es in dem Statement, die Herausforderungen des indischen Gesundheitssystems hätten wenig oder gar nichts mit Patenten für Pharmazeutika zu tun. Vielmehr sei eine der Haupthürden der Mangel an adäquaten Gesundheitsdiensten und Infrastruktur, um Medikamente an die Patienten zu bringen, die sie am dringendsten brauchen. Eine solche Einstellung dürfte die Fronten eher verhärten. Aus der Firma Natco war zu hören, in Chennai sei eine vernünftige und detaillierte Entscheidung getroffen worden, die vor jedem Gericht Bestand habe.

Die Pharmamultis argumentieren, in ihre Preise seien eben auch die hohen Forschungs- und Entwicklungskosten eingeflossen. Deshalb sollten Pflichtlizenzen nur in Katastrophenfällen ausgestellt werden. Sie beschweren sich besonders über Indien, das ihrer Einschätzung nach Patentrechte häufig unterläuft. Internationale Hilfsorganisationen halten dagegen, indische Generika seien schlichtweg Lebensretter in vielen Entwicklungsländern.

Die Teilnehmer der »Refu­gees Revolution Bustour«, die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften deutscher Städte über ihre Rechte aufklären und Anwohner informieren will, sind offenbar am Freitag in Karlsruhe und am Sonntag in Köln mit rabiaten Polizeieinsätzen empfangen worden. Bei einer Versammlung vor der Landesaufnahmestelle für Asylsuchende (LASt) sei die Karlsruher Polizei »brutal mit Teleskopschlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb« gegen sie vorgegangen, teilten die Organisatoren mit. »Wir haben in Leipzig, Augsburg und Reutlingen demonstriert, nie kam es zu derartigen gewalttätigen Übergriffen wie heute in Karlsruhe«, so einer der teilnehmenden Flüchtlinge. Ein älterer Unterstützer, der sich telefonisch bei jW meldete, berichtete von einer Ellenbogenverletzung: »Ein wohl besonders aufgehetzter Hundeführer versetzte mir in vorderster Reihe einen derartig heftigen Stoß, daß ich der Länge nach stürzte und durch den Aufprall auf dem Asphalt für eine Weile das Bewußtsein verlor.« Gründe für das rabiate Vorgehen wurden laut Bustourbegleiterin Conny Kiehne von der Polizei nicht genannt. Der im Internet veröffentlichte Karlsruher Polizeibericht verzichtet auf eine eigene Version des Geschehens vor der LASt, ein Pressesprecher war am Sonntag nicht zu erreichen. Die Organisatoren der Bustour teilten mit, am Samstag hätten sich trotz der Einschüchterungsversuche mehrere Flüchtlinge an einer Demonstration in der Karlsruher Innenstadt beteiligt. Am Sonntag seien die Aktivisten der Bustour beim Betreten einer Flüchtlingsunterkunft in Köln erneut von der Polizei attackiert worden. Kiehne sagte kurz vor Redaktionsschluß im Telefonat mit jW, sie sitze in einem Polizeiauto und warte auf die Personalienfeststellung, nachdem sie geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen worden sei.

(clw)

refugeesrevolution.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.03.13

Immer wieder wird DIE LINKE. mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmpunkte der Linken aufzugreifen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist fiktiv, allein schon weil sie jegliche Debatte über diese Perspektive und mögliche Inhalte verweigert. Die Agenda-Politiker in der SPD wissen, dass ein Bündnis mit der Linken ohne einen wirklichen Politikwechsel nicht möglich wäre. Deshalb bunkert sich die SPD unbenommen von Umfragewerten in ihrem Wunschdenken von einem rot-grünen Projekt ein. Und hinter den Kulissen bereitet sie sich auf eine Große Koalition vor, denn arithmetisch ist kaum absehbar, dass das Wahlergebnis Rot/Grün eine Mehrheit beschert. Diese Perspektive ist der SPD attraktiver als die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der LINKEN.

Die SPD verweigert sich prinzipiell einer Perspektive mit uns, weil sie weiß, dass ihr Gerede von einer Rückwendung zu sozialer Gerechtigkeit auf den Prüfstand kommen würde. Bei einer Kooperationsperspektive mit der LINKEN wäre klar, dass links blinken nicht reicht – sondern dass auch wirklich nach links abgebogen werden müsste.

In der Konsequenz heißt dies, dass der SPD „Beinfreiheit“ beim Abbiegen nach rechts wichtiger ist, als die Politik in diesem Land für mehr soziale Gerechtigkeit zu verschieben – unbenommen aller programmatischen Ankündigungen. Frei nach Müntefering, der 2006 den Wahlbetrug mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent wie folgt kommentierte: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ Denn, so seine Meinung, Regieren ist etwas anderes als Wahlkampf.

Bezeichnenderweise kritisiert Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung die SPD für ihre „unsouveräne Haltung gegenüber der Linken.“ Er schlägt der SPD vor, der LINKEN ihrerseits konkrete Bedingungen für eine Kooperation zu benennen. Seiner Meinung nach müssten dies die Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr und das Festhalten an der Agenda 2010 sein.

Die SPD wird diesen Vorschlag der Süddeutschen jedoch nicht aufgreifen weil sie Farbe bekennen müsste, was die Menschen von einer Regierungspartei SPD zu erwarten hätten. Dies wäre eine Klarstellung, die gerade in Hinblick auf die Agenda-Politik ihrem momentan inszenierten sozialen Imagewandel zuwiderlaufen würde.

Schließlich versucht die SPD gerade mit vereinten Kräften, durch angebliche „Nachjustierungen“ an der Agenda 2010 den Eindruck einer Linkswende zu erwecken. So soll vernebelt werden, dass sie es selbst war, die gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 und damit das größte Sozialabbauprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hat.
Was die SPD aktuell macht, ist nichts anderes als ein Linksblinken. Nach der Wahl droht wieder das Rechtsabbiegen – egal ob mit den Grünen oder aber an der Seite der CDU. Das soll aber möglichst vor dem 22. September niemand merken. Diesen drohenden Wahlbetrug verhindern oder zumindest abmildern kann nur ein starke Linke im nächsten Parlament.

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Ein Artikel von Michael Schlecht,
Mitglied des Bundestages,
Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in Baden-Würtemberg

Veröffentlicht am 07.03.13. Mehr Informationen erhalten sie auch unter www.michael-schlecht-mdb.de

(…) Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen, Verurteilungen, mit direkter Gewalt – oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Gesetzen, die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die Überwachung mit Drohnen, die vereinfachte Überwachung der Kommunikation, die Befugnis der Polizei, V-Leute zu beauftragen und – wie in Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich legitimiert, im Inneren eingesetzt zu werden. (…)

Die Geschichte zeigt, daß nur eine geeinte Linke den Angriffen des Staates etwas entgegensetzen kann. (…) Wenn linke Politik angegriffen wird, spielt die ideologische Ausrichtung nur eine untergeordnete Rolle – es muß uns darum gehen, diesen Angriffen unsere Solidarität entgegenzustellen und damit den Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen. (…) Mit Tagen wie dem 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – kann ein Grundstein dafür gelegt werden, auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Mit einer Demonstration am Samstag, den 23. März, in Magdeburg (…) und einem Kongreß zur Vernetzung von verschiedenen Antirepressions- und Soligruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen. (…)

Antirepressionsdemonstration am Samstag, 23. März 2013, 14 Uhr, Magdeburg-Hauptbahnhof

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.03.13