Die SPD hat einen neuen Slogan. Der ist von einer Leiharbeitsfirma:
www.propartner.net

Es ist erreicht. Der Gipfel naht.
Es ist vollbracht. Steinbrück macht Wahlkampf. Mit drei Wörtern: „Das Wir entscheidet“. Das ist Erkenntnis. Das ist Einsicht. Botschaft ans Wahlvolk. Ein echter Slogan. Ein glatter Hit: Steinbrück kann Werbung. Es ist phänomenal. Sowas macht Literatur. In Stein gemeißelt. Gebröckelt und zerstückelt. Fast wie Bergwerk. Grundlegend und unterirdisch. Wuchtig, kantig, schlicht. Worte wie Hammerschläge. Wörter vom Setzbaukasten. Klingt beinahe sachlich: Ganz formal demokratisch. Hat aber Stallgeruch. Tönt fast proletarisch. Meint aber Ausbeutung. Kommt von Zeitarbeit. Ist einfach geklaut.

Von den Sklaventreibern. Einfach so übernommen. Ist irgendwie übergekommen. Ist so untergekommen. Eins, zwei, drei! Vermantscht zu Brei. Drei Worte Müll. Stakkato des Stumpfsinns. Was meinen Steinbrück? Was ist Wir? Wer entscheidet was? Wer meint wen? Woher kommt das? Ist es Volksgemeinschaft? Ist das SPD? Oder blanker Unsinn? Ahnungslos und sinnentleert. Oder gar Absicht?
Steinbrück als Volkstribun. Kommt ins Haus. Zu den Wählern. Sagt dann bloß: „Hallo, Peer Steinbrück. Ja, ganz peersönlich. Darf ich mal? Nur ganz kurz. Bald ist Wahl.
Also mal ernsthaft: Das Wir entscheidet. Wählen Sie mich“. Ich bin Wir. Wir machen das. Ich regiere Sie. Verlassen Sie sich! Aus die Maus. Dann verschwindet er. Mitsamt der Stimme. Vier Jahre Warten. Bis zur nächsten Wahl. So geht Parlamentarismus. Mit einem Werbespruch.

Subjekt und Prädikat. Mehr muss nicht. Knapper geht’s kaum. Banaler gelingt’s nicht. Für Wähler reicht’s. Es muss reichen. Sollte es zumindest. Tut es das? Die SPD grübelt. Die Zeitarbeitsfirma grollt. Ihr schöner Slogan. Umschreibt ihr Programm. Vernebelt ihren Menschenhandel. Schon seit Jahren. War durchaus werbewirksam.
Aber nicht geschützt. Nicht markenrechtlich eingetragen. Steinbrück bleibt stur.
Er hängt daran. Nur nicht nachgeben. Immer feste vorwärts. Runter im Niveau. Rein ins Vergnügen. In die Unmöglichkeit. Nur kein Parteichinesisch! Bloß keine Aussagen! Peer, der Steinbrück. Steinbrück, der Unglaubliche. Bis zur Unglaubwürdigkeit. Steinbrück, das Wir. Das ist volkstümlich. Mal Kante zeigen! Sagen, was ist! Alles ist gaga. Peer spricht dada. Teletubbies auf Stimmenfang. Es ist clownesk!

Ob er wohl vor den erlauchten Auditorien der Versicherungen, bei den Banken- und Konzernherrn, die ihn für Zehntausende Vortragshonorar zu ihren erbaulichen Abenden gebucht haben, um sich im Glanze des eventuell künftig Mächtigen zu sonnen, auch so geredet haben mag, in diesem zu schlichten Dreierreih’n zerhackstückelten Gestammel?

Vielleicht gar so:
„Damen und Herren! Schön bei Ihnen. Bin gern da. Gute Wahl getroffen. Darf Ihnen sagen: Das Wir entscheidet. Generell und immer. In der Wirtschaft. Auch im Leben.
In der Politik. Sowie beim Kartenspielen. Wirgefühl entscheidet alles. Es verschleiert vieles. Gerade die Ausbeutung. Verkleistert die Kluft. Wir ist Balsam. Machen Sie das! Es bringt Erfolg. Für die Firma. Von den Mitarbeitern. Auch in Zeitarbeit. Denken Sie Wir. Alles wird gut. Ich danke Ihnen.“
Vielleicht sogar das. Wer weiß, welche Sätze sich aus drei Wörtern noch zusammenmör- teln lassen. Steinbrück ist großartig. Steinbrück kann Kanzler. Steinbrück, der Satzbaumeister. Aber eben auch: Steinbrück hat fertig.

www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_682.html

Dortmunds Neofaschisten geben sich betont gelassen – und doch wird die Luft für sie dünner. Am Dienstag verbot der dortige Polizeipräsident Norbert Wesseler einen von Mitgliedern der Partei Die Rechte organisierten Aufmarsch. Den wollten sie ursprünglich am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, in der Ruhrgebietsmetropole durchführen.

Zur Begründung des Verbots nannte Wesseler untere anderem Hinweise darauf, daß viele der Funktionsträger und Parteigänger Der Rechten vormals im militanten »Nationalen Widerstand Dortmund« (NW Dortmund) aktiv waren. Der war mit der »Kameradschaft Aachener Land« im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden (jW berichtete). »Mit der Anmeldung einer Versammlung in Form eines Aufzuges für den 1. Mai 2013 und dem Versammlungsthema ›Heraus zum 1. Mai‹ wird deutlich, daß beabsichtigt ist, die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen«, hieß es am Dienstag aus dem Polizeipräsidium.

Die Neofaschisten kündigten auf ihrer Internetseite an, juristisch gegen das erlassene Aufmarschverbot vorgehen zu wollen. Wesseler wiederum unterstrich, »alle rechtlichen Möglichkeiten« ausschöpfen zu wollen, um »solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern«.

Die Chancen der Verbotsverfügung vor Gericht sind gut. So hatte auch der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze Ende März zwei von der Der Rechten für Anfang April in Stolberg angemeldete Aufmärsche erfolgreich untersagt. Die Veranstaltungen waren in den Vorjahren traditionell von den militanten »Kameradschaften« organisiert worden.

Die Partei machte es nun dem Polizeipräsidenten von Dortmund relativ leicht: Sie übernahm nicht nur das Motto eines vom verbotenen »NW Dortmund« organisierten Aufmarsches vom 1. Mai 2007. Auch auf der Rednerliste waren fast dieselben Personen vertreten. Wesseler bekam seine Verbotsbegründung praktisch frei Haus geliefert. So war unter anderem geplant, den Vorsitzenden des Dortmunder Kreisverbandes der Partei, Siegfried Borchardt (besser bekannt unter dem Namen »SS-Siggi« und als ehemaliger Anführer der neofaschistischen Borussenfront), sowie den Parteigründer der »Rechten«, den bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch, reden zu lassen.

Für massive Verwerfungen unter den Neonazis selbst hatte indes die Einladung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD von Thüringen, Thorsten Heise, gesorgt. Der NPD-Vorstand hatte Heise offenbar mit einem Parteiausschluß gedroht, sollte er bei der Konkurrenzveranstaltung tatsächlich das Wort ergreifen.

Zwar versuchte Die Rechte, bei der NPD für gemeinsame Aktivitäten »auf gleicher Augenhöhe« zu werben. Sie hatte jedoch keinen Erfolg damit. Vielmehr schnitten sich die Dortmunder Neonazis mit der NPD-Einladung sogar ins eigene Fleisch. Denn die Polizei nahm genau diese als Grund, den Rechten abzusprechen, eine eigene Parteiveranstaltung durchführen zu wollen.

Zumindest in Dortmund kann so wohl eine Zusammenarbeit von NPD und Die Rechte ausgeschlossen werden. Das wird zudem an massiven Anschuldigungen deutlich, mit denen sich beide in den vergangenen Wochen überzogen. So bezichtigen Mitglieder Der Rechten den NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Matthias Wächter, ein »Polizeizuträger« zu sein. Der NPD-Politiker seinerseits vermutete die ehemaligen Akteure des verbotenen »NW Dortmund« hinter mehreren Anschlägen auf das von ihm bewohnte Haus (jW berichtete).

Dortmunds Antifaschisten kündigten unterdessen an, sich am 1. Mai an den traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften beteiligen zu wollen. »Sollten die Neonazis hingegen doch marschieren dürfen, werden wir uns ihnen gemeinsam in den Weg stellen«, so Wolfgang Richter, Vorstandsmitglied der Dortmunder DKP, am Mittwoch im Gespräch mit jW.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sammelt indes weiterhin unter dem Motto »Der 1. Mai ist unser Tag« Unterschriften für ein Verbot neo­faschistischer Aktivitäten. »Neonazis (…), die am 1. Mai 2009 die DGB-Demonstration in Dortmund mit Schlagstöcken, Steinen und Feuerwerkskörpern überfielen, erdreisten sich in diesem Jahr, am 1. Mai marschieren zu wollen«, heißt es in dem Aufruf. Mit ihrer verlogenen »Kritik am Kapitalismus«, den gesellschaftlichen Zuständen, ihrem »Rassismus« und ihrer »Menschenverachtung« »sprechen sie der Tradition und unseren Zielen des 1. Mai hohn und provozieren alle, die am 1. Mai für ihre Rechte kämpfend und feiernd auf die Straße gehen«.

www.dortmundquergestellt.de
dortmundgegenrechts.wordpress.com

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.04.13

Mit deutlichen Worten äußert sich der Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 201 zum Wahlparteitag der Sozialdemokraten: „Der Parteitag, welcher vor allem mit zeitlichen Minimalismen und den Problemen nicht gerecht werdenden Debatten und Anträgen glänzte, hat das ergeben, was zu erwarten war: Ein populistisch-sozial klingendes Wahlprogramm, welches an der Realität der SPD in Regierung und in der aktuellen Oppositionsrolle im Bundestag völlig vorbeigeht!“, so Martin Krötz, Kreisvorsitzender in Cochem-Zell und Mitglied des Landesvorstands. „Pünktlich zu anstehenden Wahlen vollzieht die SPD einen vermeintlichen programmatischen Linksruck, der bei genauer Betrachtung des Programms keiner ist.“

So habe man in einzelnen plakativen Formulierungen zwar schön bei der LINKEN abgeschrieben, lasse aber die Konsequenz und Sinnhaftigkeit des Originals vermissen. Deutlich wird dies nach den Worten des Illerichers in allen relevanten Bereichen. So bleibe zum Beispiel das Hartz -System, welches Menschen in perspektivlose Billigjobs presse im Kern völlig unangetastet. Auch seien die weitere Senkung des Rentenniveaus durch die weitere prozentuale Absenkung, sowie die Rente mit 67 eben nicht eindeutig zurückgenommen worden. CSU -Generalsekretär Dobrindt sei leider zuzustimmen, wenn er über die SPD sage: „In der Regierung Hü, in der Opposition Hott.“

„Man hält sich alle Fluchtwege offen, damit man eine vernünftige Politik für die Mehrheit der Menschen nach der Wahl nicht betreiben muss und sich trotzdem an irgendeiner Regierung beteiligen darf.“ so Krötz weiter, „Außerdem scheitern die sozialen Versprechungen der SPD schon an ihrer völlig desolaten strategischen Ausrichtung: Wer mit dem falschen Kandidaten soziale Politik verspricht, ohne zu sagen, wie er eine linke Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb denn schaffen will, produziert konsequent Muster ohne Wert. Das ist angekündigter Wahlbetrug!“.

Über ihre Agenda -Politik gehe die SPD dabei hinweg nach dem Motto: Agenda war gestern richtig, heute eben das neue Programm. Offensichtlich sei nicht einmal ansatzweise begriffen worden, dass viele zusätzliche Probleme, wie Lohnsenkungen, Leistungsdefizite der Sozialversicherungen, Rentenabsenkung, sowie das Verbrennen von Steuermitteln in unsozialen Projekten wie der Riester -Rente eine unmittelbare Folge der eigenen falschen Politik ist.

„Die aktuelle politische Praxis der SPD im Bundestag beweist, dass das Programm das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Um so mehr bedaure ich den Tod von Ottmar Schreiner. Mit Rudolf Dressler und Andrea Ypsilanti einer der wenigen hörbaren Aufrechten in der SPD. Das tut mir leid für alle Mitglieder, die mit der SPD immer noch ein soziales Projekt verbinden möchten.“, ergänzt Krötz.

DIE LINKE. ist dagegen die Partei der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, welche zurecht von ihrer Arbeit gut leben möchten: „Es kann nicht sein, dass sich die unteren 50% der Bevölkerung weiterhin mit mittlerweile nur noch einem Prozent am Nettovermögen abspeisen lassen, während die oberen 10% stramm auf zwei Drittel zumarschieren! Diese kapitalistische und neoliberal radikalisierte Entwicklung zerstört die sozialen, ökologischen und demokratischen Grundlagen jeder dem Menschen gerecht werdenden Gesellschaft!“ DIE LINKE. ist die einzige parlamentarische Kraft, welche gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, wie dem Bündnis „UMfairTEILEN“, diese Entwicklung einschneidend verändern will, demnach sind „Stimmen an das Kartell der Austauschbaren bei der kommenden Bundestagswahl verlorene Stimmen“.

Auf ihrem besonderen Landesparteitag zur Aufstellung der der Landesliste zu den kommenden Bundestagswahlen hat die rheinland-pfälzische LINKE. am Wochenende einstimmig die von Martin Krötz, Marion Morassi und Alexander Ulrich eingebrachte Resolution zum UMfairTEILEN -Aktionstag unterstützt. Sie ist auf der Homepage der Kreispartei nachzulesen: www.dielinke-coc.de

Karl Marx stellte sinngemäß fest, dass der Staat (im Kapitalismus) der „ideelle (= gedachte), abstrakte (= allgemeine) Gesamtkapitalist“ist, dass der Staat also im weitesten Sinne die Einzelinteressen der Kapitalistenklasse vertritt. Kein Wunder also, dass der Staat eher auf Seiten der Reichen und Mächtigen steht- statt auf Seiten der Armen. Karitas und Reförmchenbackerei, die Tafelbewegung und die allgemeine Armutsverwaltung soll das nur kaschieren. Die Wurzel aller sozialen, ökonomischen und ökologischen Übel beruht eindeutig im Kapitalismus selbst. Es ist sein Wesen, Menschen und die Natur/Umwelt auszubeuten.

Es liegt keineswegs in der Natur des Menschen, ist also  biologistisch bzw. wissenschaftlich nicht zu begründen, dass die einen arm und die anderen reich sind, dass die einen ausbeuten und die anderen die Ausgebeuteten sind, dass die einen entlassen werden und die anderen die Macht dazu haben, Menschen massenhaft aus den Betrieben zu entlassen, dass die einen gebildet und die anderen ausgebildet werden. All das ist wissenschaftlich erklärbar, hat politische und ökonomische Gründe- wer will das ernsthaft bezweifeln? Es liegt keineswegs in der Natur des Menschen, sich selbst auszubeuten, sich selbst zu quälen, sich selbst massenhaft aus den Betrieben zu entlassen, sich selbst die Rente, den Lohn zu kürzen (es sei denn, man ist Masochist!). Die Akkumulation (= Anhäufung) der Warenproduktion und die allgemeine Kapitalanhäufung sind die eigentlichen Motoren dieser Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Gewaltmaschinerie, ausgeführt von den zahlreichen, willfährigen „Kettenhunden“ des Kapitals. Der Kapitalismus beruht weltweit auf Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt- auch Gewalt gegen die Natur. Ein solches System, was insgesamt betrachtet auf Unrecht gründet,  dürfen wir keinesfalls „retten“ oder „reformieren“- es gehört letztendlich abgeschafft und ersetzt durch eine sozialistische Demokratie, die sich „von unten“, von der Basis her, ganz demokratisch und transparent für alle, aufbauen muss! Venceremos!

12.04.13

1. Es war das Verdienst diverser Antifa-Gruppen im Kreis Ahrweiler, hauptsächlich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auf das gefährliche Treiben im „Braunen Haus“ kontinuierlich und sehr engagiert aufmerksam machten, teilweise auch gegen den Widerstand „bürgerlicher Kreise“.

2. Es waren in erster Linie diese engagierten Antifa-Guppen, die Demonstrationen gegen die Faschisten organisierten und eine breite Öffentlichkeit herstellten. Erst später, als es fast zu spät war, organisierten auch die „bürgerlichen Kreise“ Gegenkundgebungen, um die Träger_Innen der braunen Ideologie aus unserer Stadt, aus unserem Kreis, zu vertreiben. Ohne den Druck durch die Antifa-Gruppen wäre wohl kaum was passiert- oder erst viel zu spät.
3. Am „Runden Tisch“ sitzt immer noch nicht eine Vertreterin, ein Vertreter des DGB Kreisverband Ahrweiler, und auch kein Vertreter oder keine Vertreterin einer Antifa-Gruppe, auch kein Vertreter, keine Vertreterin der Partei DIE LINKE, kein Vertreter, keine Vertreterin von den Piraten.

Da wird anscheinend wieder einmal „von oben herab“ differenziert in die „guten“ (bürgerlichen) und vermeintlich „bösen“ (jugendlichen) Antifa-Gruppen, die nicht das „Privileg“ erhalten, an diesem „Runden Tisch“ sitzen und mitdiskutieren zu dürfen. Auch hier wird  wieder einmal nach feudalistischer Gutsherrenart bestimmt, wer darf und wer nicht.
Was ich erwarte? Dass jeder demokratisch gesinnte Mensch prinzipiell (!) am „Runden Tisch“ willkommen ist, dass die Sitzungen öffentlich und demnach transparent tagen. Nur das werte ich als ein demokratisches Vorgehen. Wir brauchen ein sehr breites Bündnis aller demokratisch gesinnten Menschen; ein Bündnis, das „von unten“ organisiert wird- statt selektiv und elitär „von oben“! Wo sonst soll und kann demokratisches, antifaschistisches und antirassistisches Denken und Handeln besser eingeübt werden als in einem breiten Bündnis, das offen, unzensiert und „barrierefrei“ tagt? Es muss zukünftig anders und besser werden. Dafür setze ich mich persönlich ein, dafür setzt sich ebenfalls auch der DGB Ahrweiler, DIE LINKE Ahrweiler und viele andere Gruppen, Organisationen und Einzelmenschen ein!

Bad Neuenahr, 12.04.13

Neofaschismus – ein Problem, das nur den Osten Deutschlands betrifft? Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat am Mittwoch in Berlin einen Report vorgestellt, der speziell die westdeutsche Neonazi­szene in den Blick nimmt. Der Bericht »Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden« thematisiert die »Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik«. Die Behörden machten es Demokratiefeinden allzu leicht, »immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen«, bilanzierte Marion Kraske, Autorin des Berichts. »Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: im Westen der Republik.«

Die Autoren weisen darauf hin, daß die ersten geplanten rechten Attentate keineswegs in den fünf ostdeutschen Bundesländern stattfanden. 2013 jährt sich beispielsweise der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, zum zwanzigsten Mal. Doch nicht nur derart extreme Taten, sondern auch Alltagsrassismus, neofaschistische Jugendgewalt und Versuche, politische Gegner aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, sind kein ausschließlich ostdeutsches Problem. Vergleichbar zu den Neonazihochburgen in den neuen Ländern, die in letzter Zeit erhöhte mediale Aufmerksamkeit erfuhren, haben sich auch in westdeutschen Regionen »national befreite Zonen«, »No-Go-Areas« für Andersdenkende und -aussehende gebildet.

Einer dieser neonazistischen Schwerpunkte ist das Ruhrgebiet. Neben dem jüngst verbotenen »Nationalen Widerstand« in Dortmund konnte sich so auch in Wuppertal eine virulente Szene bilden. Der Report »Staatsversagen« erzählt beispielhaft vom »Medienprojekt Wuppertal«, einer renommierten Einrichtung: Sie hatte im November 2010 zur Vorführung des Filmes »Das braune Chamäleon«, der verschiedene Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beleuchtet, ins örtliche »Cinemaxx«-Kino geladen. Doch nicht nur Interessierte kamen, sondern auch eine große Gruppe bewaffneter Neonazis. Mit Schlagstöcken, Messern und Reizgas versuchten sie, in den Kinosaal vorzudringen, die Security des »Cinemaxx« wehrte sie ab. Schließlich bombardierten die Rechten die Fassade des Kinos mit Steinen. 13 zunächst festgenommene Personen wurden prompt wieder freigelassen, die Polizei macht in einer offiziellen Stellungnahme aus dem Überfall eine »versuchte Störung«. Zwei Jahre lang geschieht nichts, die Ermittlungen werden zeitweise eingestellt. Die Mitarbeiter des Medienprojektes übernehmen schließlich die Arbeit der Staatsanwaltschaft; sie machen 15 Augenzeugen ausfindig, die bestätigen, daß die Rechten einen geplanten Angriff unternahmen – Landfriedensbruch. Schließlich wurde, im November 2012, doch noch Anklage erhoben.

Die zögerliche, beschwichtigende Haltung der Polizei war weder Zufall noch Ausnahme. In einer »Chronik der Gewalt« listet die Amadeu-Antonio-Stiftung rechte Attacken seit Ende 2012 auf. Heute, anderthalb Jahre nach Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, ist nicht mehr viel übrig von den hehren Versprechen der Politik, endlich gegen die Neonazis vorgehen zu wollen.

Quelle: www.jungeewlt.de vom 11.04.13

Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ galt in den vergangenen Jahren als gefährlichste Neonazi-Gruppe in Westdeutschland. Ihr Hauptquartier war das „Braune Haus“ in Bad Neuenahr. Um dem Rechtsextremismus einzudämmen, gibt es nun einen Runden Tisch in der Stadt, der im letzten Jahr eine große Demonstration organisiert hat und als Netzwerk auch künftig mögliche rechtsextreme Aktivitäten im Ahrtal beobachten will.
„Das war größtenteils braun. Aber abgestuft. Dunkelbraun, etwas hellbraun.“

Ein Anwohner der Weinbergstraße in Bad Neuenahr spricht über das sogenannte “ Braune Haus“ in seiner Straße. Zwei Jahre lang befand sich hier die Schaltzentrale der rechtsradikalen Gruppierung „Aktionsbüro Mittelrhein“. Der Anwohner, der ungenannt bleiben will:

„Das ist ein Zusammenschluss von braun orientierten Leuten aus dem nahen und fernen Umfeld hier.“

Einem Zusammenschluss, dem Ermittler eine hohe Gewaltbereitschaft attestieren:
Im März 2012 wurde das „Braune Haus“ im Rahmen einer Großrazzia gegen Rechtsextreme in vier Bundesländern von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei gestürmt:

„Ich habe das hier live erlebt an dem Morgen, als das gestürmt wurde das Haus. Ich habe das selber gesehen, wie das hier vonstatten ging, das war schon abenteuerlich.“

Seit Monaten wird nun in Koblenz ein Prozess gegen mehr als 20 Mitglieder der Organisation geführt, die laut Anklage einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten will. Von gefährlicher Körperverletzung bis zu schwerem Landfriedensbruch reicht die Palette der Anklagepunkte. Ein Teil der Gruppe, die Gewalttaten gegen Andersdenkende unter anderem in Dresden verübt haben soll, sitzt inzwischen seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Auch deshalb ist es still geworden in ihrem ehemaligen Treffpunkt, dem „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr. Der Eigentümer hat vor Gericht die Räumung durchgesetzt, das Haus steht inzwischen leer, wird übers Internet zum Kauf angeboten. Die Fassade des Hauses hat die Farbe gewechselt.

„Es heißt jetzt das „Gelbe Haus“.“

In einer gemeinsamen Aktion haben Nachbarn die einst in Brauntönen gehaltenen Wände gelb gestrichen, nachdem die rechtsradikale Wohngemeinschaft das Haus verlassen hatte: Ein sichtbares Symbol, dass dem braunen Spuk im Kurort ein Ende gesetzt werden soll.

Die Bewohner des „Braunen Hauses“ hatten etwa das alte Brauchtum riesiger Martinsfeuer in den Hängen über dem Stadtteil Ahrweiler zur Propaganda genutzt. Diese Feuer sind regelrechte Lichtskulpturen auf großen Holzgestellen, bespickt mit tausenden von Fackeln. Gebaut werden sie traditionell von Vereinen in Ahrweiler, den sogenannten „Huten“. Das Lichtspektakel zieht jedes Jahr im November viele tausend Touristen an. Die Rechtsradikalen hatten es 2011 unterwandert und eine ihrer Internet-Adressen über der Stadt ins Licht gesetzt. Damit haben sie die bis dahin vielleicht etwas träge Zivilgesellschaft der Stadt wach gerüttelt, so Guido Orthen, CDU-Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler:

„Wir haben insbesondere in den Huten in Ahrweiler insbesondere durch den Missbrauch des Brauchtums in Ahrweiler eine Gegenreaktion erfahren können, dass gerade die jungen Menschen sich deutlich distanzieren von dem braunen Mob, wenn man so möchte.“

Nachbarn hatten damals beobachtet, dass die Rechtsradikalen im Garten des „Braunen Hauses“ in der Weinbergstraße das Gerüst für die Lichtskulptur zusammengesetzt hatten – eine Reaktion blieb damals noch aus. Der Nachbar, der seinen Namen nicht nennen will, hatte die Aktion zwar nicht beobachtet. Aber:

„Ich habe nur an Sylvester gesehen, nicht letztes Silvester, sondern davor das Silvester, da hatten die da vorne am Törchen eine V2-Rakete aufgebaut, so ungefähr ins Mannshöhe, da stand drauf V2 – so eine Rakete. Also irre, alles irre!“

Inzwischen gibt es einen Runden Tisch gegen Rechtsextremismus in der Stadt, der im letzten Jahr eine große Demonstration organisiert hat und als Netzwerk auch künftig mögliche rechtsextreme Aktivitäten im Ahrtal beobachten will. Sorge macht man sich in Bad Neuenahr angesichts des nahenden Prozess-Abschlusses gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Koblenz. Was passiert, wenn die Rechtsextremen aus der Haft entlassen werden und zurück in die Kurstadt kommen? Der Altlinke Wolfgang Huste betreibt ein Antiquariat mitten in der Stadt und ist DGB-Vorstandsmitglied im Kreis Ahrweiler. Er glaubt, das Ende des „Braunen Hauses“ ist nicht das Ende der Neonaziszene in der Stadt:

„Sie müssen ja auch irgendwo leben, also die Parole ‚Nazis raus aus unserer Stadt‘ ist hilfloser Antifaschismus. Wo sollen sie sonst hin, sie müssen ja irgendwo wohnen.“

Jörg Kampmann, der junge SPD-Vorsitzende in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist aber optimistisch, dass die Stadt einen Weg finden wird, mit diesem Thema umzugehen:

„Man kann insgesamt der Politik in Bad Neuenahr- Ahrweiler glaube ich schon den kleinen Vorwurf machen, dass bis zu den Martinsfeuern oder sagen wir bis zum Februar 2012 das Thema nicht so richtig ernst genommen wurde aber seitdem wird es ernst genommen und auch von der Verwaltung ernst genommen.“

Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/2067074/ vom 08.04.13

Miloud Lahmar Cherif aus Algerien ist in der Flüchtlingsorganisation »The voice« aktiv. Er und seine Frau haben Probleme mit der Ausländerbehörde Schmalkalden-Meiningen

Vergangenes Jahr haben Sie sich als einer der Sprecher der Flüchtlingsinitiative Zella-Mehlis (Thüringen) für die Schließung des dortigen Lagers eingesetzt. Wegen öffentlichen Drucks mußte die Ausländerbehörde Schmalkalden-Meinungen es Ende 2012 schließen. Seither macht Ihnen die Behörde Probleme …
Seit Ende vergangenen Jahres bekomme ich von der Behörde ständig Briefe, in denen mir und meine Frau Olesia mit Abschiebung gedroht wird. Aufgrund des ständigen Drucks ist Olesia psychisch erkrankt, sie leidet unter Panikattacken. Besonders belastet sie, daß die Behörde droht, uns getrennt abzuschieben, obwohl wir seit 2008 verheiratet sind: Olesia stammt aus der Ukraine, ich aus Algerien. Im März hat sie meine Frau erneut per Post aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Mich erreichte bereits Ende 2012 ein Schreiben, in dem hieß es, ich soll bei der »Beschaffung eines Identitätspapiers mitwirken« und mich mit der algerischen Botschaft in Verbindung setzen. Was bedeutet, daß man beabsichtigt, mich nach Algerien zurückzuschieben. Olesia mußte am Montag einen Termin im Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Hildburghausen vereinbaren. Weil wir nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, gilt der im Grundgesetz garantierte Schutz der Familie für uns nicht. Wir haben keine Rechte: Unsere Würde ist antastbar.

Wegen Schimmel, Feuchtigkeit, kaputter Heizungen sowie Sanktionen der Behörde gegen die dort lebenden Flüchtlinge ist das Lager jetzt geschlossen. Hängen Ihre Probleme mit Ihrem Engagement dafür zusammen?
Das weiß ich nicht. Aber seitdem häufen sich jedenfalls Schreiben, die mich unter Druck setzen. Am Freitag hat das Amtsgericht Meiningen mir Erzwingungshaft angedroht, weil ich 62 Euro nicht gezahlt habe. Nächste Woche soll ich die Haft antreten. Der Grund war, daß ich den Landkreis Schmalkalden-Meiningen 2010 ohne Erlaubnis der Behörde verlassen hatte. Das Gericht hat das auf Antrag des Landratsamts verfügt. 2011 hatte das Amt bereits einen solchen Antrag nach öffentlichen Protesten zurückgezogen. Damals hatte ich die Strafzahlung verweigert und öffentlich erklärt: »Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!« Im Schreiben der Behörde hieß es: »Der Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, Herr Bernhardt, habe sich entschlossen, in Ihrem Fall auf die Anwendung des Zwangsmittels »Erzwingungshaft zur Durchsetzung der gegen Sie bestehenden rechtskräftigen Forderung zu verzichten.« Daran scheint man sich nicht zu erinnern. Innerhalb einer Woche muß ich zahlen – oder in den Knast; man hat mir mitgeteilt, die geforderten 62 Euro selbst dann obendrein aufbringen zu müssen. Knallharte Linie.

Weder die neue Leiterin der Behörde Susanne Seum noch die zuständige Fachbereichsleiterin Manuela Kühhirt waren am Dienstag für eine Auskunft gegenüber junge Welt zu erreichen …
Mir hatte die Behördenmitarbeiterin mitgeteilt, daß sie nach der Schließung des Lagers Zella-Mehlis viel Zeit habe. Die will man offenbar nutzen, um politische Aktivisten zu verfolgen. Die Behörde hat begonnen, mir das Leben schwer zu machen, nachdem ich an der Universität llmenau mein Vorfachstudium Deutsche Techniksprache mit guten Resultaten abgeschlossen hatte.Während meiner Klausuren begann der amtliche Terror. Ich bin weiterhin als Student immatrikuliert. Im Herbst will ich ein Informatikstudium aufnehmen.

Stehen Sie mit den Problemen allein da?
Keineswegs, Treffen von Aktivisten finden statt, um sich mit mir und Olesia zu solidarisieren. Sie wollen flexibel reagieren, falls das Gespräch mit der Ausländerbehörde nicht positiv verläuft, zu dem wir am Mittwoch, 17. April, um 10 Uhr geladen sind: Studierende der Uni Ilmenau, Aktivisten der Flüchtlingsorganisation »The Voice«, des Flüchtlingsrats Thüringen, etc.. Die Behörde will bei diesem Termin auch über »Ausreise-Angebote« reden – ja, Sie haben richtig gehört, so nennt man das, wenn man uns nötigen will, ins Herkunftsland zurückzukehren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.04.13

Wie ihr sicherlich noch wisst, wurde ich am 20. September 2012 vor dem Landgericht Koblenz vom Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ohne Einschränkungen freigesprochen.

Zu eurer allgemeinen Erinnerung: Es wurde mir damals vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, weil ich einen Aufruf zur Blockade eines  Neonaziaufmarsches, der am 03. September 2011 in Dortmund stattfand, auf meinem Blog www.wolfgang-huste-ahrweiler-de veröffentlichte. Dieser Aufruf wurde von mehreren hundert anderen Menschen ebenfalls unterschrieben, unter anderem von der kompletten damaligen Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. NRW, von Abgeordneten des Bundestages, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und von zahlreichen Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern- auch vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ulrich Sierau, SPD. Keiner (!) dieser Personen wurde angeklagt! Nur bei mir wollte man ein Exempel statuieren, mich politisch einschüchtern, weil man davon ausging, dass man in der tiefen, konservativen Provinz gegen engagierte Linke und Gewerkschafter gerichtlich „unbehelligter“ agieren kann als in einer Großstadt. Weil ich nicht nur im Kreis Ahrweiler als sozialistisch und antifaschistisch gesinnter homo politicus bekannt bin und seit Jahren sehr engagiert gegen Faschos und Rassisten vorgehe, hat man anscheinend mich für einen entsprechenden „Musterprozess“ ausgesucht. Man hat aber wohl nicht damit gerechnet, dass ich mich vehement wehre, in dieser Angelegenheit Öffentlichkeit schaffe-  auf allen Ebenen. Das Amtsgericht Ahrweiler hat mich am 28. Juni 2012 dazu verdonnert, 2500 Euro Strafe zu zahlen. Da ich als guter und engagierter Demokrat und Antifaschist- was für mich aufs Selbe herauskommt – aber sofort Einspruch beim Landgericht Koblenz einlegte und mein Einspruch am 20.09.12 als Freispruch endete, musste ich diese Strafe nicht zahlen. Innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist hat aber der Oberstaatsanwalt einen Revisionsantrag beim Landesgericht Koblenz eingereicht. Er fordert die Neuverhandlung meines Verfahrens an einer anderen kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz. Ich werte das als versuchte Rechtsbeugung, nach dem Motto: „Ich klage so lange gegen Herrn Huste, bis ich – der Oberstaatsanwalt- mein Wunschurteil gegen Herrn Huste in meiner Tasche habe!“.

Nun müssen drei unabhängige (?) Richter_Innen vom Oberlandesgericht Koblenz darüber entscheiden, ob seinem Revisionsantrag stattgegeben wird oder nicht. Er unterstellt mir in seiner schriftlichen Begründung (in aller Kürze von mir zusammengefasst), dass ich den damaligen Naziaufmarsch nicht be-, sondern verhindern wollte (nebenbei: Am Tage des Naziaufmarsches befand ich mich nicht in Dortmund, sondern in Bad Neuenahr). Da ist es ihm auch egal, ob meine Absichten friedlicher oder unfriedlicher Natur waren.  Der Oberstaatsanwalt spekuliert also, hält sich nicht an überprüfbare Fakten. Mein Strafverteidiger vertritt die Meinung, dass dieser Revisionsantrag auf äußerst schwachen Füßen steht. Ich sehe das auch so. Falls aber dem Revisionsantrag dennoch stattgegeben wird (was wir eher nicht vermuten), dann landet das Verfahren über Kurz oder Lang beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Bisher agieren alle Richter und Richterinnen in der politischen und juristischen „Grauzone“, wenn es um solche und ähnliche Blockadeaufrufe geht. Die aktuelle Rechtssprechung geht eher dahin, dass die meisten Richterinnen und Richter der Ansicht sind, dass Blockadeaufrufe gegen Neonaziaufmärsche unter genau definierten Bedingungen straffrei bleiben müssen, weil sie Bestandteil des im Grundgesetz garantieren Demonstrations- und Meinungsrechts sind. Außerdem beziehe ich mich noch zusätzlich auf das Potsdamer Abkommen, in dem ein Passus existiert, der sinngemäß besagt, dass alle (!) faschistisch und rassistisch agierende Gruppen, Organisationen zu verbieten sind. Das ist weder ein juristischer Kann-, noch ein Soll- Auftrag, sondern ein Muß-Auftrag! Ich vermute, der Oberstaatsanwalt strebt ein Grundsatzurteil an.

Bitte macht diese Information mit euren Möglichkeiten bekannt. Ich bitte auch diesmal um eure Solidarität, vielen Dank!

Die Hauptverhandlung findet statt am Mittwoch, 24.April, ab 10 Uhr vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz, Dienstgebäude II, Regierungsstraße 7, Sitzungssaal 10, stattfinden.

Ich lade euch alle zu dieser öffentlichen Sitzung ein. Schaffen wir gemeinsam eine breite Öffentlichkeit! Unsere Stärke ist die Solidarität!

Bad Neuenahr, 09. April 2013