Wolfgang Huste Polit- Blog

»Wir wollen keine Killerdrohnen«. Unter diesem Titel veröffentlichte die KP Luxemburgs (KPL) am Freitag folgende Erklärung:

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Trotz weltweit wachsender Kritik an den gezielten Tötungen durch militärische Drohnen der USA entwickelt die NATO ein Projekt zur Herstellung von Drohnen mit der Bezeichnung »Global Hawk«. Dieses Programm, an dem neben den NATO-Staaten Bulgarien, Deutschland, Estland, Italien, Lettland, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und den USA auch Luxemburg beteiligt ist, kostet die Steuerzahler mindestens drei Milliarden Euro.

Nach dem unrühmlichen Ende des vor allem von Deutschland betriebenen Projekts »Euro Hawk« mehren sich selbst im bürgerlichen Lager die Stimmen, die eine Beendigung auch der Entwicklung der NATO-Drohnen fordern.

Die KPL hat sich von Beginn an gegen dieses Projekt ausgesprochen. Militärische Drohnen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern Tod und Verderben. Die Einsätze dieser Raubvögel zu gezielten Tötungen in Pakistan, in Afghanistan, im Jemen und anderswo verletzen das Völkerrecht. Die von den Drohnen abgefeuerten Raketen töten immer mehr am Kriegsgeschehen unbeteiligte Kinder, Frauen und Männer. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Opfer der Killerdrohnen nachträglich in den Medien als »mutmaßliche Terroristen« bezeichnet werden. (…)

Die KPL fordert die Regierung auf, unverzüglich einen Beschluß zum Ausstieg Luxemburgs aus dem Drohnenprogramm zu fassen und auch die anderen beteiligten Länder zur Aufgabe des Programms zu bewegen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.13

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 25. Mai 2013 um 11:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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