Wolfgang Huste Polit- Blog

In der vergangenen Woche stoppte das Bundesverteidigungsministerium das Drohnen-Programm Euro-Hawk. Die letztlichen Gründe für das Scheitern waren imWesentlichen die fehlende Luftraumzulassung, eine Steuerbox, die veraltet war und in die der US-Hersteller keinen Einblick gewähren wollte, und ein fehlendes Ausweichsystem. Nun berichten Zeitungen, dass die Regierung
den Vertrag mit Northrop-Grumman immer noch nicht gekündigt hat. „Sehenden Auges hat die Bundesregierung jahrelang Abermillionen Steuergelder in ein zum Scheitern verurteiltes Projekt gesteckt. Dass sie nun damit fortfährt und immer noch nicht den Vertrag aufgekündigt hat, ist kaum
zu glauben!“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das Geschehen. Höger weiter:
„Nun übertreffen sich SPD und Grüne gegenseitig in ihrer berechtigten Kritik am Verteidigungsminister. Aber wo waren die kritischen Stimmen denn eigentlich 2004, als der Auftrag ausgelöst wurde? De Maiziere muss zurücktreten – Darin sind wir uns einig. Aber die Scheinheiligkeit besonders der SPD, deren verteidigungspolitischer Sprecher Arnold noch vor wenigen Wochen seine Unterstützung bewaffneter Drohnen in die Mikrofone brüllte, ist kaum zu überbieten. Immerhin lagen die Anfänge des ganzen Projektes inklusive der fehlenden Luftzulassung in der Regierungszeit von Rot-Grün. Auch unter ihrer Amtszeit zog der Rüstungslobbyismus muntere Kreise. Wo sonst wäre es möglich, Millionen- oder Milliardenaufträge zu vergeben und in die Verträge sogenannte Bemühensklauseln einzubauen, die es der Rüstungsindustrie unabhängig vom Endergebnis erlauben, ohne Rechenschaftspflicht nach Lust und Laune Steuergelder zu verbrennen?
Die Bundesregierung sollte das wirtschaftliche Desaster zum Anlass nehmen, jegliche Beschaffungspläne für bewaffnete Drohnen im Mülleimer verschwinden zu lassen. Das heißt keine Predator- oder Reaper-Drohnen und auch keine israelischen Heron! Das heißt sofortige Kündigung der Verträge mit Northrop-Grumman! Das heißt sofortiger Ausstieg aus dem Drohnen-
Entwicklungsprogramm der NATO und ein Ende der Machenschaften der Lobbyisten und Einstampfen der Gewinngarantien für Rüstungsunternehmen! Wir brauchen Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für  Rüstungsprojekte.“
Inge Höger
Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.