Die Hoffnung auf zügige Aufklärung der Verwicklung der NATO-Geheimarmee »Stay Behind« in die Bombenanschläge von Luxemburg hat sich zerschlagen: Das Luxemburger Kriminalgericht erklärte sich am gestrigen Donnerstag für »nicht zuständig«, das Geheimschutzgesetz für diesen Prozeß aufzuheben. Die Kammer verwies die Entscheidung an das Verfassungsgericht.

Gaston Vogel, Verteidiger eines der beiden wegen der Bombenanschläge angeklagten Expolizisten, hatte diesen Antrag gestellt, damit sich Zeugen aus dem Geheimdienst SREL bei ihren Aussagen nicht auf dieses Gesetz berufen können. Außerdem hatte er gefordert, die einschlägigen SREL-Akten lückenlos und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen.

Lydie Lorang, Verteidigerin des zweiten Angeklagten, fragte das Gericht laut Blog der Tageszeitung Luxemburger Wort: »Dürfen wir also keine Verbindung mehr zu Stay behind ziehen, auch in anderen Teilen unserer Verteidigung?« Richterin Sylvie Conter beschwichtigte: Falls das Verfassungsgericht den Geheimschutz aufhebe, könnten die bisher schon vernommenen Zeugen ein weiteres Mal geladen werden.

Die Angeklagten werden u.a. beschuldigt, bei dem Attentat von Heisdorf (1985 ) ihre Finger im Spiel gehabt zu haben. Joël Scheuer, der leitende Ermittler, berichtete, die Zündschnur, die zu den Bomben an den Sockeln des Hochspannungsmastes führte, habe eine völlig unübliche Länge gehabt. Das habe den Tätern eine Vorsprung von 53 Minuten gegeben. Das habe ihnen die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig vor der Explosion bei ihrer Einheit zu sein und so ein Alibi zu haben.

Von 1984 bis 1986 hatte es in Luxemburg etwa 20 Bombenattentate gegeben, die vor allem Strommasten galten. Die Verteidigung versucht nachzuweisen, daß diese Anschläge zur damaligen NATO-Strategie gehörten, Attentate zu begehen, sie Linken in die Schuhe zu schieben und so einen Rechtsruck zu provozieren. Daran soll sich auch der deutsche Bundesnachrichtendienst beteiligt haben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.13

Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben im Prozeß um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) eine Unterbrechung für die gesetzliche Höchstdauer von drei Wochen beantragt – in dieser Zeit wollen Sie Einsicht in Protokolle der Untersuchungsausschüsse zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund nehmen. Kopien dieser Vernehmungsprotokolle, die auch nichtöffentliche Zeugenaussagen von Geheimdienstmitarbeitern dokumentieren, sind Gegenstand eines weiteren Antrags – sie seien für eine ordnungsgemäße Verteidigung unabdingbar, sagte Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Darüber hinaus beantragten Zschäpes Verteidiger die Ablösung zweier Anklagevertreter: Bundesanwalt Herbert Diemer habe dem Gericht nicht sämtliche Akten vorgelegt; Oberstaatsanwältin Anett Greger habe öffentlich Wertungen über das Verhalten Zschäpes am ersten Prozeßtag abgegeben. Über die Anträge wurde noch nicht entschieden.

Nicole Schneiders, Anwältin des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben und frühere NPD-Politikerin, hatte zuvor die Aussetzung des Verfahrens »wegen Unvollständigkeit der Akten« beantragt. Unter anderem fehle der Verteidigung Wohllebens Aktenmaterial über den Aufenthalt von Beate Zschäpe im Jenaer Polizeirevier am 8. November 2011 – in den ersten Stunden, nachdem sich die Hauptangeklagte gestellt habe. Es werde »gemunkelt«, daß Zschäpe dort von Beamten des Verfassungsschutzes aufgesucht worden sei. Auch hätten Wohllebens Anwälte keine umfassende Einsicht in die Akten über den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der 2006 am Tatort des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gewesen sei, bemängelte Schneiders.

Direkt im Anschluß verlangte sie die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten. Wegen geheimdienstlicher Verstrickungen in die Straftaten und der »medialen Vorverurteilung« Wohllebens als »Terrorhelfer« sei ein faires und rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr möglich. Als Teil der »Vorverurteilung« sieht Schneiders auch die Tatsache, daß von »rassistischen Verbrechen« die Rede sei und Opferfamilien finanzielle Entschädigung erhalten hätten.

Nebenklageanwalt Thomas Bliwier, der die Angehörigen von Halit Yozgat vertritt, nannte die angeblichen Verfahrenshindernisse »heiße Luft und nicht mehr«. Die Altakten über den Kasseler NSU-Mord könnten bei der Bundesanwaltschaft eingesehen werden.

Am Nachmittag standen im Gerichtsaal erstmals die Belange der Opfer im Mittelpunkt: Mehrere Nebenklagevertreter sprachen sich energisch gegen den Vorschlag des vorsitzenden Richters Manfred Götzl aus, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abzutrennen. Entsetzt hätten ihre Mandanten auf die Möglichkeit reagiert, die Götzl am Dienstag nachmittag ins Spiel gebracht hatte.

Eine Abtrennung würde die juristische Aufarbeitung des Anschlags um Jahre verzögern. Die Verletzten könnten sich dann »als Opfer zweiter Klasse fühlen« sagte Nebenklagevertreterin Monika Müller-Laschet. Mehrere Anwälte äußerten die Befürchtung, das Verfahren könne in diesem Fall sogar eingestellt werden, wenn die Angeklagten wegen anderer Taten hohe Strafen bekämen. »Dann fallen 31 versuchte Mordtaten nicht weiter ins Gewicht«, warnte Rechtsanwalt Alexander Hoffmann.

Sie auch Onlinespezial zum NSU-Komplex: www.jungewelt.de/nsu

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.13

Weder der Euro, noch eine beliebige nationale Währung sind das eigentliche Problem der ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen, sondern der real existierende Kapitalismus als solcher. Er trägt die Krise(n) in sich wie die Wolke den Regen. Alle anderen Erklärungen sind entpolitisierend und desorientierend. Wir Linke sind nicht der Arzt am Kranken- bzw. Sterbebett des Kapitalismus. Wir sollten da eher als Totengräber agieren. Wir wissen auch: Keynes ökonomischer Reparaturkoffer kann die Krisen des Kapitalismus des 21. Jahrhundert schon lange nicht mehr „nachhaltig“ abmildern, geschweige denn verhindern. Was ich als Alternative zum Kapitalismus der Reichen, des Kapitals, favorisiere, ist die sozialistische Demokratie- was sonst? Ich wünsche mir ein solidarisches Europa für die Menschen, statt ein neoliberal ausgerichtetes Europa. Fakt ist:

Wir haben eine Über-Akkumulation an Geld und an Waren, hier liegt das tiefere Problem. Viele Märkte sind gesättigt, eher: übersättigt! Die extrem niedrigen Zinssätze sollen den Menschen das Sparen verleiten, das Konsumieren schmackhafter machen- um die diversen Warenberge (nicht nur innerhalb der Automobilindustrie) abzutragen. Innerhalb des Kapitalismus führt das aber eher zum weiteren Wachstum diverser Warenberge, zu einer Überproduktion von Gütern, die Realiter kaum noch Käufer finden, zumal immer mehr Menschen immer weniger Geld zur Verfügung haben. Die neoliberalen Ökonomen und Politiker beschreiben in bürgerlicher Manier die Symptome, das äußere Erscheinungsbild der Krise- benennen aber nicht die wahre Ursache der Krisenzyklen, die immer schneller und stärker aufeinanderfolgen: die Über-Akkumulation von Kapital und Waren am realen Bedarf vorbei, wie schon von mir gesagt. Die Gelder fließen von den Südländern verstärkt zu den Nordländern. Oder drastischer formuliert: Deutschland ist „reich“- weil wir mithelfen, die anderen Länder arm zu machen. Wir retten da nichts in einem karitativen Sinne- wir sind eher der Motor des Übels, in dem sich konservative, reaktionäre, neoliberale Politiker einem armutsfesten Mindestlohn verweigern. Dadurch können die Konzerne in den nordeuropäischen Ländern billiger produzieren, demnach können sie auch die Waren billiger exportieren/verkaufen. Nur: Auch hier, in den nordeuropäischen Ländern, wird die Krise immer größer, verarmen immer mehr Menschen. Der Warenabsatz wird weiter stocken- und das wird die Krise auch in den nordischen Ländern Europas weiter verschärfen. Wir sind nur der letzte Dominostein in dieser Kette- es sei denn, es gelingt uns auf der internationalen Ebene das Ruder herumzureißen, in Richtung einer sozialistischen Demokratie.

Berlin im Jahr 68 nach dem Sieg der Alliierten und insbesondere der Roten Armee gegen den Hitlerfaschismus: Am Mittwoch nachmittag hielten rund 30 Neonazis vor dem Deutsch-Russischen Museum eine Kundgebung ab, beklagten deutsches Leid im Zweiten Weltkrieg und diffamierten die sowjetischen Soldaten. Ungehindert, ausgerechnet an jenem Tag, an dem 1945 die Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten – in eben jenem Gebäude, das heute das Museum beherbergt. Auch an anderen Orten der Bundesrepublik kam es zu Neonaziaufmärschen.

Im Museum feierten am Mittwoch Berliner, russische Veteranen, israelische Staatsbürger und Politiker die Eröffnung der neuen Dauerausstellung und den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Evrim Sommer und Michael Grunst, die Bezirksvorsitzenden der Linkspartei in Berlin-Lichtenberg, bezeichneten die von der neofaschistischen NPD angemeldete Demonstration am historischen Ort als »besondere Beleidigung der Millionen Opfer des deutschen Faschismus«. Sie hatten sich gemeinsam mit der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch an spontanen Protesten gegen die Kundgebung beteiligt. Sommer und Grunst kritisierten indirekt den Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel (SPD), der das Museumsfest trotz der Neonazidemonstration verließ. Den Rechten sei es gelungen, das Treffen »erheblich« zu stören. Daß deren Auftritt vom Innensenat genehmigt worden war, bezeichneten die Linke-Politiker als Skandal. Gesine Lötzsch nannte die rechte Kundgebung einen »Schlag ins Gesicht« aller, die »im Krieg und im Widerstand gegen das Naziregime ihr Leben ließen«. Die Linke will den Sachverhalt im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag zur Sprache bringen.

Museumsdirektor Jörg Morre äußerte im Gespräch mit dem Radiosender Stimme Rußlands Verwunderung darüber, daß die Kundgebung genehmigt wurde: »Jeder vernünftige Innenpolitiker dürfte wissen, was wir heute für ein Ort sind.« Noch viel schlimmer sei, daß das Museum erst drei Stunden vorher über die Demonstration informiert worden sei, »und das auf unterster Ebene der lokalen Polizei«.

Wie Theo Schneiders in seinem Blog auf Zeit online berichtete, kam es am Tag der Befreiung auch anderenorts zu Neonaziaufmärschen an verschiedenen Orten in Deutschland. Größter sei eine Demonstration von 250 NPD-Anhängern im vorpommerschen Demmin gewesen, unter ihnen auch NPD-Landtagsabgeordnete wie Udo Pastörs. 500 bis 600 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch und nahmen an einem zentralen »Friedensfest« und blockierten zeitweilig die Route der Neonazis, deren Aufmarsch deswegen umgeleitet werden mußte. Seit 2006 »gedenken« Rechte in Demmin der »grausamen Verbrechen an unserem Volk«.

In der Nacht zum Donnerstag beschmierten Neonazis außerdem ein sowjetisches Ehrenmal in Berlin-Buch. Ein Passant stellte am frühen Morgen an dem Denkmal in der Wiltbergstraße Sprühereien fest, verständigte die Polizei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.05.2013

»Wir haben zum Jahrestag der Ausschreitungen von Lannesdorf eindrucksvoll gezeigt, daß entschlossener lautstarker Protest gegen die rechten Haßparolen mit absolut friedlichen Mitteln möglich ist«, erklärt Bündnissprecherin Susanne Rohde. Das Bündnis betont die absolute Notwendigkeit, auf Aufmärsche von Neonazis oder deutschnationalen, rechtsextremen Vereinigungen wie »Pro NRW« mit breitem bürgerschaftlichen Protest zu reagieren. (…)

Sie haben bei Recherchen zu einem Buch herausgefunden, daß sich die deutschen Bundesregierungen jahrzehntelang gesträubt haben, das »Berlin Document Center« mit seinem riesigen Naziarchiv von den USA zu übernehmen. Wie sind Sie darauf gestoßen?

Berlin. 68 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes erwartet das Bundesjustizministerium neue Erkenntnisse über den Einfluß von Altnazis im eigenen Haus auf politische Weichenstellungen der Nachkriegszeit. Das sagte Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Welt (Mittwochausgabe) vor einem Symposium in Berlin zur Aufarbeitung der Nazivergangenheit in Ministerien. Nach Erkenntnissen einer unabhängigen Historikerkommission, die Leutheusser-Schnarrenberger Anfang 2012 eingesetzt hatte, haben im Justizministerium bis in die 60er Jahre mehr ehemalige Nazis gearbeitet als bisher angenommen. 1950 waren demnach 47 Prozent aller leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, 1959 waren es immer noch 45 Prozent.(dpa/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

Oskar Lafontaine hat eine Debatte in der Partei Die Linke losgetreten. Diesmal zum ­Euro. Ihm sollte dafür Dank gezollt werden. Im Jahr der Bundestagswahl und angesicht der anhaltenden großen Finanz- und EU-Krise sind »Europäische Union und Euro« das überragende Thema in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Gleichzeitig ist offenkundig, daß die etablierten deutschen Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne – dieses Wahlkampfthema nicht für ihre jeweilige Kampagne ausnutzen können. Der Grund dafür ist einfach: Sie sind sich alle bis ins Detail einig und unterstützen den »Merkelismus« und seinen barbarischen Feldzug zur Sicherung der deutschen Dominanz in »Europa«.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker kommt in Bedrängnis: Am Dienstag mußte er der Geheimdienstkommission des Parlaments in Sachen Bombenlegeraffäre Rede und Antwort stehen und wird wahrscheinlich schon übernächste Woche als Zeuge vom Kriminalgericht gehört. »Auch sein Vorgänger im Amt, Jacques Santer, wird aussagen müssen«, äußerte der Luxemburger Anwalt Gaston Vogel gegenüber jW. »Ich habe beide vorladen lassen, es ist absolut sicher, daß sie erscheinen müssen.« Beiden droht eine Anzeige wegen »Nichtanzeigens einer Straftat«.

Kriminalgericht und Parlament bemühen sich zur Zeit, Licht in die Serie von etwa zwei Dutzend Bombenanschlägen zu bringen, bei denen zwischen 1984 und 1986 in Luxemburg Strommasten, eine Polizeiwache, eine Redaktion und eine Radarstation in die Luft flogen. Angeklagt sind zwei ehemalige Elitepolizisten, die mitgemacht haben sollen – im Auftrag der NATO-Geheimarmee »Stay Behind«. Schon vor Jahren hatten Justiz und Polizei zu ermitteln versucht – mit dürftigen Erfolgen. Kein Wunder: in die Affäre sind höchste Regierungs- und Geheimdienstkreise verwickelt. Möglicherweise hat sogar Prinz Jean mitgemischt, bis zu seinem Verzicht im Jahre 1986 Thronfolger. Auch er mußte schon vor Gericht erscheinen.

Juncker verwahrte sich im Ausschuß gegen den Vorwurf, Kenntnis von der Affäre gehabt zu haben. Es sei eine »Verrücktheit« zu behaupten, »der Juncker, der weiß was, sagt aber aus Gründen der Staatsräson nichts«. Derlei Unterstellungen und Falschmeldungen müsse er fast täglich über sich ergehen lassen. Daß es aber zwei Hausdurchsuchungen beim Premierminister gegeben habe, habe niemanden gestört, obwohl das weltweit wohl einmalig sein dürfte, klagte Juncker.

2006 sei er vom Geheimdienst unterrichtet worden, daß sich zur Zeit der Bombenanschläge der italienische CIA-Mitarbeiter und mutmaßlicher Strippenzieher bei »Stay Behind«-Aktionen, Licio Gelli, in Luxemburg aufgehalten habe. »Gellis Name gehört nicht zur Allgemeinbildung«, sagte Juncker. »Er war mir nicht im Zusammenhang mit der Bombenlegeraffäre oder dem Stay-Behind bekannt«. Gleichwohl hielt es der Premier immerhin für möglich, daß Kräfte in der NATO Interesse an einer Strategie der Spannung gehabt haben.

Die bisherigen Ermittlungen legen nahe, daß die Luxemburger Anschläge Teil der in vielen europäischen Staaten verfolgten NATO-Strategie waren, mit Terrorakten, die man den Linken in die Schuhe schob, einen politischen Rechtsruck zu provozieren. Daß dahinter Geheimdienste und NATO standen, ist allerdings kein Produkt von Verschwörungstheoretikern, sondern nachgewiesen – u.a. durch italienische Gerichte und parlamentarische Untersuchungen in Italien, Belgien, der Schweiz und jetzt wohl auch in Luxemburg. Das Attentat auf das Münchener Oktoberfest am 26. September 1980 mit 13 Toten soll ebenfalls auf das Konto der NATO gehen.

In bundesdeutschen Medien haben weder die Erkenntnisse über »Stay Behind« vom Anfang der 90er Jahre noch die jüngsten Enthüllungen großen Niederschlag gefunden. Als einzige deutsche Zeitung berichtete anfangs lediglich die jW, diverse andere Blätter stiegen nach und nach in das Thema ein. In 3Sat-»Kulturzeit« wurde am Dienstag abend ein erster TV-Beitrag dazu ausgestrahlt – recht wenig für einen Skandal fast vom Kaliber des Münchner NSU-Prozesses.

Dokumentation online unter: www.kurzlink.de/Schattenmann

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.05.2013

Der deutsche »Jahrhundertprozeß« gegen Beate Zschäpe und andere begann ohne ein Zeichen der Reue. Zschäpe, die mutmaßlich einzige Überlebende des »Nationalsozialistischen Untergrundes«, soll den Nebenklägern der Opferfamilien vor dem OLG München am Montag demonstrativ den Rücken zugekehrt haben. Ein beschuldigter Terrorunterstützer zeigte aus einem Polizeiwagen heraus gar einen »Stinkefinger« in Richtung der Fotografen. Renitente, verstockte Neonazis, die keine Silbe der Entschuldigung für ihre Taten aufbringen und obendrein die Presse verhöhnen. Das paßt.

Ebenso passend ist es, daß die etablierte deutsche Medienlandschaft, ob mit oder ohne Platzkarte für die große Zschäpe-Show, solchen Details gern Beachtung schenkt. Als sei Reue zu erwarten gewesen, als würde sie irgend etwas ändern: am Leid der Hinterbliebenen, an der Verunsicherung unter Millionen hier lebenden Migranten, an der Rolle der deutschen Dienste im NSU-Komplex. Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder von zehn Menschen, die Bombenleger von Köln und Polizistenmörder von Heilbronn – es ist zusammengeschnurrt auf die Hauptbeschuldigte und ihr Verhältnis zu ihren beiden Katzen. Daran ist die Presse nicht unschuldig.

Vor Gericht werden keine großen Enthüllungen zu erwarten sein. Im Gegensatz zu den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, die wenigstens lose Fäden zur Verwicklung der Sicherheitsapparate hinterlassen, werden sich Staatsanwaltschaft und Richter weigern, über irgend etwas zu verhandeln, was nicht Gegenstand der Anklage ist. Auch die Begründung dafür kennen wir schon: Um das »Leid der Opfer« nicht durch Ausweitung der Verfahrensdauer »zu verlängern«. Die Hinterbliebenen, sie leiden seit vielen Jahren, seit die Polizei die Verwandten der Ermordeten zu den ersten Verdächtigen gestempelt und das Ansehen der Toten mit wüsten, aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen verhöhnt hat. Doch die Polizei sitzt in München nicht auf der Anklagebank; ebensowenig wie der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, die Landes- und Bundeskriminalämter, der Bundesnachrichtendienst. Sie alle haben ihre V-Leute ganz tief drin in dem Milieu, das den NSU gebar.

Doch der NSU existiert nicht mehr, befand die Bundesanwaltschaft – durch Selbstmord aufgelöst. Was bleibt, sind Desperados, Einzeltäter, Irre. Dazu passend warnte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen: »Was uns große Sorge bereitet, sind Kleinstrukturen, die sich im Internet zusammentun«. Er denke jedoch, »daß wir eigentlich einen guten Überblick haben«, so der Behördenchef am Sonntag.

An diesem guten Überblick besteht kein Zweifel – er ist Teil des Problems. Die junge Welt, vom Losglück begünstigt, wird vom Prozeß berichten. Und gleichzeitig die Dienste im Auge behalten, die bereits wieder mit jener Selbstherrlichkeit agieren, die geradewegs in die Katastrophe führte, welche nun in München verhandelt wird.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.05.13