Wolfgang Huste Polit- Blog

In ganz Griechenland entstehen kleine Läden der solidarischen Ökonomie. Man kann dort ökologische Produkte aus dem In- und Ausland zu niedrigen Preisen kaufen. Seit einigen Monaten stehen in jedem solchen Geschäft neben dem Biooliven­öl und dem Fair-Trade-Kaffee auch Putzmittel: Die Flaschen voller Glas- bzw. Allzweckreiniger oder Waschmittel tragen keinen Markennamen. Aber auf den schwarz-weißen Etiketten kann man ein Zahnrad und eine Fabrik sehen.

Dieses Logo steht für Vio.Me, eine Baustoffabrik in Thessaloniki. Sie ist seit über vier Monaten von ihren 38 Arbeitern besetzt. Am 12. Februar 2013 haben diese die zwei Jahre zuvor von ihren Besitzern verlassene Produktionsstätte wieder in Betrieb genommen. Da Baumaterialien, die Vio.Me seit Jahrzehnten produzierte, zur Zeit auf dem krisengeschüttelten griechischen Markt wenig gefragt sind, entschieden sich die Arbeiter für die Herstellung von Bioputzmittel.

Am kommenden Mittwoch, dem 26. Juni, werden Gewerkschaft und Solidaritätsinitiative an die Öffentlichkeit gehen: Seit Monaten verkaufen sie die Produkte in ganz Griechenland über solidarische Netzwerke, aber nie ganz offiziell (mit Logo, jedoch immer ohne Namen). Auf einer öffentlichen Veranstaltung im sozialen Zentrum »Sxoleio« im Zentrum von Thessaloniki (in einer ehemaligen religiösen Schule) werden sie die Vio.Me-Produkte nun erstmals der breiten Öffentlichkeit vorstellen. Am selben Tag sollen weltweit Solidaritätskundgebungen stattfinden, darunter auch in Berlin.

Direkte Demokratie

Makis Anagnostou ist ein großer Mann mit starken Händen. Er ist Präsident der Gewerkschaft – aber nur, weil das Gesetz einen solchen Posten verlangt. »Wenn ich meinen Kollegen ›Vizepräsidenten‹ nennen würde, würden die Arbeiter uns beschimpfen«, so Anagnostou. Denn alle Entscheidungen werden gemeisam in der Versammlung getroffen, der Präsident hat dort das gleiche Stimmrecht wie die anderen 37 Arbeiter. Seit 2009 hatte die Betriebsgewerkschaft das Prinzip der direkten Demokratie etabliert, und als die Firma Insolvenz anmeldete, ohne die ausstehenden Löhne gezahlt zu haben, wurde in Versammlungen über alle Kampfmaßnahmen diskutiert. »Wir wußten, daß wir keine Chance hatten, irgendwo anders Arbeit zu finden«, erinnert sich Anagnostou. »Also blieb uns keine andere Wahl, als die Fabrik selbst zu betreiben.«

In Griechenland stehen heute bis zu 2000 Werke still. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind arbeitslos, und die Diktate der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank treiben das Land immer tiefer in die Rezession. Wenn Vio.Me, wo vor der Krise 70 Menschen gearbeitet haben, zu einem Erfolg werden sollte, könnte das kleine Experiment eine große Ausstrahlungskraft haben.

Die Vio.Me-Arbeiter fordern die Legalisierung der Produktion unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft. Sie solidarisieren sich außerdem mit dem Kampf der Beschäftigten des staatlichen Rundfunksenders ERT, der von der Regierung geschlossen wurde – und auch mit dem Aufstand der Massen in der Türkei.

Zanon zu Gast

Gewerkschaftsdelegationen aus aller Welt haben Vio.Me schon besucht, auch Intellektuelle haben ihre Solidarität bekundet. Naomi Klein, Regisseurin des Dokumentarfilmes »The Take« über besetzte Betriebe in Argentinien nach der Krise von 2001, sprach Anfang des Monats vor rund tausend Menschen, die sich auf dem Hof des Fabrikgeländes versammelt hatten. Auch der Vorsitzende der linken Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, war kurz vor der Wiederaufnahme der Produktion zu Besuch.

Ein besonders wichtiger Gast war jedoch Raúl Godoy, Arbeiter aus der besetzten Keramikfabrik Zanon in Neuquén in Argentinien. Dort produzieren die mittlerweile 450 Beschäftigten seit über zehn Jahren in Eigenregie. Bei Vio.Me hatte man schon Texte von der Neuquéner Gewerkschaft gelesen: »Es war so, als hätte jemand unsere eigenen Gedanken aufgeschrieben«, erinnert sich Anagnostou. »Daran haben wir gemerkt, daß das Kapital überall gleich ist und daß die Arbeiterklasse auch überall eine Klasse ist.«

»Habt ihr eine Legalität?« hatte ein Vio.Me-Arbeiter Godoy bei der ersten Begegnung gefragt. Natürlich war die Besetzung von Zanon am Anfang auch illegal. Die argentinische Menschenrechtsorganisation Mütter von der Plaza de Mayo (»Madres de Plaza de Mayo«) unterstützte die Belegschaft auch juristisch, so daß sie offiziell kaufen und verkaufen konnte. Erst nach acht Jahren des Kampfes beschloß das Provinzparlament die Enteignung der Fabrik und die Übertragung auf die Kooperative der Arbeiter. Weitere drei Jahre dauert es, bis der Gouverneur die Vorlage unterschrieb und das Gesetz in Kraft trat. Dazu waren über ein Jahrzehnt voller Kämpfe gemeinsam mit Arbeitslosen, Studierenden, indigenen Gemeinschaften und Arbeitern aus dem ganzen Land notwendig.

Eigene Kampfkraft

»Wir Arbeiter können uns nur auf unsere eigene Kampfkraft verlassen«, sagte Godoy und erinnerte daran, daß Argentinien schon eine »linke Regierung« habe, die über die Jahre keinerlei Unterstützung für die »Fabrik ohne Chefs« geleistet hatte. Sogar die großen Gewerkschaftsdachverbände mußten mittels einer Kampagne unter Druck gesetzt werden, bevor sie sich für die Zanon-Arbeiter ausgesprochen haben. Die Vio.Me-Belegschaft erhält zur Zeit keinerlei Solidarität von den großen Beschäftigtenorganisationen. Lediglich zu kleineren, kämpferischen Basisgewerkschaften gibt es gute Kontakte, wie Anagnostou erklärte.

Erst wenn Vio.Me legalisiert wird, werden sie die Möglichkeit haben, die hergestellten Produkte zu exportieren. Aber man kann jetzt schon den Kampf mit Spenden unterstützen, und vor allem auch politischen Druck dafür erhöhen helfen, damit die Fabrik nicht nur de facto, sondern auch de jure den Produzenten gehört.

Mehr Infos: www.viome.org

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.06.13

Solidaritätskundgebung in Berlin: Mittwoch, 26. Juni, 18 Uhr, Kottbusser Tor

Wir sind nicht die Erziehungsberechtigten der Arbeiterklasse«, erklärte Berthold Huber am Dienstag in Frankfurt am Main. Soeben hatten der IG-Metall-Chef und sein Vize Detlef Wetzel der Presse die Ergebnisse einer Beschäftigtenbefragung vorgestellt. Die darin geäußerten Wünsche sind eindeutig: Die Arbeiter und Angestellten in den von der IG Metall vertretenen Branchen fordern vor allem die Einschränkung prekärer und mies bezahlter Beschäftigung. Nicht ganz so eindeutig, aber ebenfalls nicht überraschend fiel die parteipolitische Positionierung von Huber und Wetzel aus. Eine direkte Wahlempfehlung verweigerten die beiden Sozialdemokraten zwar, aus ihrer Präferenz der SPD machten sie aber keinen Hehl.

»Ich werde SPD wählen, ja«, erklärte Huber schließlich auf mehrfaches Nachfragen. Zuvor hatte er ausgiebig das Verhalten des damaligen SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz während der Wirtschaftskrise 2008/2009 gelobt. Mit einer schwarz-gelben Regierung wären die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung und die Abwrackprämie für Altautos nicht möglich gewesen, spekulierte er. Unerwähnt ließ Huber das sonstige Agieren der Regierungs-SPD: von Hartz IV über die Ausweitung prekärer Beschäftigung bis hin zur Rente mit 67.

Die Folgen eben dieser Politik machen den Beschäftigten bis heute zu schaffen. Das belegt nicht zuletzt die präsentierte Befragung, an der sich mehr als 514000 Personen beteiligten – fast jeder Dritte von ihnen war nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Ergebnisse sind zwar noch nicht im Detail ausgewertet, die bisherigen Erkenntnisse zeigen aber eindeutig: Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sollen nach dem Willen der Lohnabhängigen eingedämmt werden.

So halten 88 Prozent der Befragten einen unbefristeten Arbeitsvertrag und 83 Prozent ein ausreichendes und verläßliches Einkommen für »sehr wichtig«. 92 Prozent fordern einen »gesetzlichen Mindestlohn von anfänglich mindestens 8,50 Euro« – höhere Forderungen konnten nicht angekreuzt werden. Nur vier Prozent gehen davon aus, daß sie von ihrer Rente gut werden leben können. Mehr als 90 Prozent fordern die Rücknahme der Rente mit 67 und noch mehr eine abschlagsfreie Rente nach langjähriger Erwerbsarbeit.

Huber und Wetzel betonten, neben der Leiharbeit müßten auch Werkverträge stärker reglementiert werden. Sie seien ein »noch viel umfassenderes Problem als Leiharbeit«, so Wetzel, der Huber in wenigen Monaten als Erster IGM-Vorsitzender beerben soll. Der politische Handlungsbedarf sei hier »mindestens ebenso hoch«. Unter anderem fordert die IG Metall Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, eine klare Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Umkehr der Beweislast bei der Legalität von Werkverträgen.

Ob die Gewerkschaft die Frage der Werkverträge auch tarifpolitisch aufgreifen wird, hänge vom Willen der Beschäftigten und Funktionäre ab, so Wetzel auf jW-Nachfrage. Im vergangenen Jahr hatte die IG Metall Branchenzuschläge für Leiharbeiter vereinbart. Man wolle »Schritt für Schritt« den Grundsatz gleicher Bezahlung von Stamm- und Leihbeschäftigten durchsetzen, erläuterte Huber. Der insbesondere bei ver.di intensiv diskutierten Forderung, die DGB-Leiharbeitstarife zu kündigen und dem Equal-Pay-Prinzip so zum Durchbruch zu verhelfen (siehe jW vom 3.6.), erteilte Huber erneut eine Absage.

Es ist zum Verrücktwerden! Wer Steuerbetrügern auf die Pelle rückt, dreht irgendwann wie von Geisterhand durch. Fast könnte man meinen, der Hang zum Überschnappen hat System. Beispiel Hessen: Dort war der Erfolg beim Aufspüren von Schwarzgeldflüssen nach Liechtenstein vier Steuerfahndern irgendwann so sehr zu Kopf gestiegen, daß man sie für paranoid erklären und aus dem Verkehr ziehen mußte. Der verfügte Zwangsruhestand tat ihnen gut. Heute sind die vier kerngesund, besser noch, nach neuerer Expertise waren sie nie krank gewesen. Nur eines fehlt ihnen – ihre Arbeit.

Für Gustl Ferdinand Mollath läuft das unter der Rubrik Luxusproblem. Er sitzt seit bald sieben Jahren in der geschlossenen Anstalt in Bayreuth ein, ist offiziell so »wahnsinnig« wie ehedem und kann von einem Leben in Freiheit nur träumen. Immerhin: Soviel Freigang wie am Dienstag hatte der gebürtige Nürnberger lange nicht erlebt. Ganze zweieinhalb Stunden durfte er da im bayerischen Landtag ohne Hand- und Fußfesseln zu seinem Fall Rede und Antwort stehen, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der nach ihm benannt ist. Und der Eindruck, den er dabei hinterließ, war mitnichten der eines gemeingefährlichen Irren, zu dem ihn die Justiz in einem rechtsnihilistischen Akt sondergleichen gestempelt hat.

Wie schon die hessischen Steuerbeamten hat auch Mollath den Fehler begangen, sich mit Geldverschiebern und ihren Helfershelfern anzulegen. Seiner Ex-Gattin Petra warf er im Jahr 2003 vor, als ehemalige Managerin der Hypo-Vereinsbank (HVB) illegal Gelder von Kunden außer Landes geschafft und später gemeinsam mit mehreren Kollegen hinter dem Rücken ihres »Arbeitgebers« die »größte Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz« ins Werk gesetzt zu haben. Wie er sagt, wollte er seine Frau davon abbringen, zu ihrem und seinem eigenen Schutz. Als sie trotzdem weitermachte, erstattete er vor gut zehn Jahren Anzeige gegen sie, die beteiligten Mitarbeiter und 24 HVB-Kunden.

Wie sich bald herausstellte, interessierte sich aber niemand für den Vorgang, weder die Finanzbehörden noch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Die legte den Fall 2004 nach Monaten der Untätigkeit schließlich zu den Akten. Dafür geriet Mollath selbst immer stärker in die Mühlen der Justiz. Auslöser war eine Anzeige seiner Frau gegen ihn im November, weil er sie wiederholt brutal mißhandelt haben soll. Bereits hier beginnen die Ungereimtheiten: Das Attest, das Petra Mollath seinerzeit zum »Beweis« der vermeintlichen Übergriffe und einer »ernst zu nehmenden psychischen Erkrankung« ihres Mannes vorlegte, stammte nicht von der Ärztin, die unterschrieben hatte, sondern von deren Sohn. Juristisch ist ein solches Dokument unbrauchbar, und doch wurde es im Verfahren gegen Mollath vom zuständigen Richter für bare Münze genommen.

Dasselbe gilt für das Gutachten, das aus dem Beklagten schließlich eine »Gefahr für die Allgemeinheit« werden ließ. Verfaßt hat es Klaus Leipziger, Chefarzt des Bezirksklinikums Bayreuth. Er attestierte Mollath »paranoide Wahnvorstellungen«, die sich im wesentlichen um einen »Schwarzgeldkomplex« drehten. Obwohl er dieses Urteil fällte, ohne den Betroffenen persönlich untersucht zu haben, bildete es am Ende die wichtigste Grundlage für den 2006 ergangenen Entscheid des Landgerichts Nürnberg, Mollath in die Psychiatrie einzuweisen. Es gibt inzwischen eine Reihe namhafter Fachleute, die Leipzigers Befund für nicht nachvollziehbar halten und Mollath bescheinigen, psychisch und geistig voll auf der Höhe zu sein.

Nur warum hat damals das Gericht Leipziger uneingeschränkt Glauben geschenkt? Hier kommt der Richter ins Spiel, der das Urteil gegen Mollath fällte, der mittlerweile pensionierte Otto Brixner. Der hat, wie die ARD Anfang Juni in »Die Story im Ersten: Der Fall Mollath« berichtete, möglicherweise entscheidenden Anteil daran, daß die Finanzbehörden der Anzeige gegen Frau Mollath nicht nachgingen. Den zwei zuständigen Beamten hatte Brixner in einem Telefonat gesteckt, Mollath sei ein »Spinner« und »Querulant«. Zu dem Vorgang existieren Aktenvermerke aus dem Jahr 2004. Und beide Mitarbeiter wollen erklärtermaßen nicht ausschließen, daß der Anruf dazu beigetragen hat, nicht zu ermitteln.

Die ARD-Recherchen ergaben weiterhin, daß Brixner mit einem Ex-Manager der HVB bekannt ist, der heute – welch ein Zufall – mit Petra Mollath verheiratet ist und schon 2002 ihr Geliebter gewesen sein soll.

Lief das Szenario also vielleicht so ab? Brixner läßt Mollath als »gemeingefährlichen Verrückten« in die Psychiatrie zwangsverbringen, weil der sich etwas über einen Schwarzgeldkomplott zusammenspinnt. »Beleg« für die Spinnereien ist, daß die Steuerfahnder Mollath nicht ernst nehmen und seine Anklage nicht verfolgen. Allerdings wird nun nachträglich offenbar, daß es Brixner selbst gewesen sein könnte, der durch seine Intervention in der Finanzbehörde besagten »Beleg« erst herbeigeführt hat. Mollaths Anwalt Gerhard Strate erkennt im damaligen Verhalten Brixners deshalb auch gleich mehrfache Rechtsbeugung. Die heute mit dem Fall befaßte Oberstaatsanwaltschaft teilt diese Einschätzung jedoch nicht. Für sie wurden lediglich »einige prozessuale Normen nicht ganz richtig beachtet«.

Vielleicht ist damit auch gemeint, daß Richter Brixner Mollath in seinem Verfahren jedes Wort zu den Anschuldigungen gegen seine Frau verboten hat. Dabei hätte das Gericht 2006 schon wissen können und müssen: Die Schwarzgeldgeschäfte haben stattgefunden (siehe unten).