Wolfgang Huste Polit- Blog

Obwohl die Annexion der DDR bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten durchgesetzt worden ist, der Haß des bundesdeutschen Establishments auf den vormals sozialistischen Teil Deutschlands bleibt ungebrochen. In Zeiten des zunehmenden Sozialabbaus und der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik werden vermehrt Hetzkampagnen gegen die ehemalige DDR angestimmt, die – trotz ihrer Schwächen – nicht nur Hunderttausenden ihrer Bürger über Jahrzehnte hinweg als politische Alternative zum Kapitalismus galt. Es sind die praktischen Auswüchse der vorherrschenden staatlichen Extremismusdoktrin, in deren Rahmen Faschisten mit ihren entschiedensten Gegnern – nämlich Sozialisten, Kommunisten und Demokraten gleichgesetzt werden. Sie wird herangezogen, wenn es gilt, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu diskreditieren. Da es von der extremismuspolitischen Theorie bis zur antikommunistischen Praxis nicht weit ist, dürfte es kaum verwundern, daß vor allem rechtskonservative Politiker aus CDU und CSU und ihnen nahestehende »Leitme­dien« sich aktuell in Forderungen überbieten, die sozialistische Geschichte zu diskreditieren bzw. gleich ganz vergessen zu machen.

So wurde ein Aufzug von rund zwei Dutzend ehemaligen DDR-Bürgern, die am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das faschistische Deutschland am 9. Mai in Uniformen der NVA am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow paradierten, genutzt, um ein Verbot von Symbolen der Arbeiterbewegung bzw. der DDR einzufordern. Betroffen davon wären dann wohl nicht nur das DDR-Staatswappen mit Hammer und Zirkel, sondern auch die Symbole von Organisationen des vormals sozialistischen Staates wie etwa des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) oder des Emblems der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Bereits jetzt ist das Tragen von FDJ-Hemden im Gebiet der alten BRD untersagt, da die Organisation dort bereits 1951 verboten worden war.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte die schon zuvor von anderen CDU-Politikern erhobene Forderung bekräftigt, daß das »Tragen von DDR-Symbolen (…) gänzlich verboten werden« und im Strafrecht dem Tatbestand der »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« zugeordnet werden müsse. Damit würden sich DDR-Wappen und ähnliche Symbole in ihrer juristischen Einordnung auf gleicher Ebene wie das faschistische Hakenkreuz finden.

Springers Welt geht selbst ein Verbot von sozialistischer Symbolik nicht weit genug. Der Publizist Richard Herzinger sprach dieser Tage der maßgeblich von ehemaligen KZ-Überlebenden aufgebauten DDR selbst ihren antifaschistischen Charakter ab. »Zu den größten Propagandalügen der kommunistischen Herrschaftsapparate gehörte bis zuletzt die Legende von ihrem ›antifaschistischen‹ Ursprung«, meint Herzinger, der bisweilen auch für das vielen als links geltende Wochenblatt Jungle World schreibt. Schließlich sei in der DDR »in Wahrheit« und »unter der Ägide der marxistisch-leninistischen Ideologie jede wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus unmöglich gemacht« worden, weiß Herzinger in seinem Beitrag »Warum wir die Symbole der DDR verbieten sollten« ganz faktenfrei zu berichten.

Fernab des medialen Begleitfeuers für die Verbotsdebatte steht zu befürchten, daß es schon in Kürze zu ersten Gesetzesinitiativen in dieser Sache kommt. So hatte sich CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder offen für derartige parlamentarische Initiativen gezeigt. Auch in einigen Landesparlamenten sind Anträge, die ein Verbot von sozialistischer Symbolik fordern, offenbar bereits in Arbeit.