Es ist lächerlich, wie die Frankfurter Grünen nun versuchen, ihre Mitverantwortung für die wiederholte Verletzung von Grundrechten in Frankfurt zu verschleiern und sich auch noch aus wahltaktischen Erwägungen an die Empörung über den Polizeieinsatz dranzuhängen. Dagegen gilt es in Erinnerung zu rufen: Ordnungsdezernent Markus Frank, den die Grünen mitgewählt haben, war schon letztes Jahr federführend beim Totalverbot der Blockupy-Aktionstage. Auch dieses Jahr hat er bereits im Vorfeld mehrfach vergeblich versucht, die geplante Demo-Route zu verbieten. Gleiches gilt für die Blockupy-Aktion am Flughafen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, daß es am Samstag Absprachen zwischen Polizeiführung und Stadtverwaltung bezüglich der Blockupy-Demonstration gab. Markus Frank ist ein Wiederholungstäter – und wird von der grünen Römer-Fraktion nach wie vor aktiv gestützt. Dies ist um so absurder, als der Koalitionspartner der Grünen, die Frankfurter CDU, keine Gelegenheit ausläßt, den Polizeieinsatz am vergangenen Samstag zu verteidigen.

Die plötzliche Zurschaustellung grüner »Empörung« ist daher pure Heuchelei und ihre Ankündigung, bei der Demonstration öffentlichkeitswirksam auftreten zu wollen, eine Provokation. Solange die Grünen den Ordnungsdezernenten Frank im Besonderen und die Koalition mit der CDU im allgemeinen weiter unterstützen, sind sie nicht Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems. Sie sind bei der Demonstration unerwünscht. (…)